Ermessensspielraum der Polizei bei leichten Verkehrssünden?

anlupa hat geschrieben:Eigentlich muss in einem Rechtsstaat doch jede Tat gleich geahndet werden.

Das ist so eher nicht richtig und würde sogar dem Grundsatz widersprechen, dass die Umstände die zu einer Straftat geführt haben sowie das Verhalten der beschuldigten Person Berücksichtigung finden müssen. So ist es doch klar, dass ein Täter der Einsichtig ist und Bereut anders abzuurteilen ist, als ein Täter ohne Einsicht in seine Tat und klar zu verstehen gibt, auch in Zukunft gleich handeln zu wollen, ohne hieraus Lehren ziehen zu wollen. Es gibt also auch keinen festen Strafenkatalog, sondern nur Strafrahmen! Den Rechtsstaat macht eigentlich nur aus, dass niemand über dem Gesetz stehen darf und diese Gesetzte für alle gelten. Und natürlich muss jeder Übertretung nachgegangen werden.

anlupa hat geschrieben:Warum darf er überhaupt die Strafe festsetzen.

Er setzt die Strafe ja auch nicht fest. Es geht ja bei den Strafen in den von dir geschilderten Fällen auch nie um Schikane, sondern darum, dass der Verkehrsteilnehmer aus der Strafe etwas lernt. Wenn nun ein Polizist das Gefühl hat, dass eine mündliche Ermahnung ebenso Früchte trägt, wie die Verwarnung über ein Strafgeld, so kann er nach der mündlichen Verwarnung auch auf weitere Schritte verzichten. Wo er nun seinen Maßstab ansetzt, ist ihm überlassen und wenn er sich selbst sagt, dass junge Damen mit kurzen Röcken immer mit einer mündlichen Verwarnung davonkommen, mag das als Schwäche um System gelten. Aber es wäre eine Schwäche, die dem System selbst nicht schadet und keine Auswirkungen auf die Praxis hat. Denn bei der nächsten Gelegenheit kann sich eine junge Dame mit noch so kurzem Rock eben nicht darauf verlassen, dass der nächste Polizist das auch so sieht.

Es gibt hier also kein Recht auf eine Gleichbehandlung um Unrecht. Wenn also der eine Sohn mit der Geldstrafe nun glaubt, ungerecht davon gekommen zu sein, weil der Bruder eben für das gleiche Vergehen vergleichsweise günstig weggekommen ist, dann muss entgegnet werden, dass keine Ungerechtigkeit vorliegt. Denn der mit der Geldstrafe hat ja definitiv einen Fehler begangen und wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Selbst wenn 100 Verkehrssünder nach ihm nichts zahlen müssten, würde das nichts an seinem Verstoß ändern und dafür ist ein entsprechendes Strafgeld vorgesehen.