500 mio für die Katz??

Durch eine Riesenschlamperei der Schwarz/Rot - Regierung entsteht dem Staat und damit auch dir und mir, ein Schaden durch Einnahmeverlust von geschätzten rund 500 Mio. Die Berliner Schnarchnasen haben verpennt eine von der EU verordnete Bußgeldvorschrift in nationales Recht umzusetzen. Stichtag war 11.04.

Jetzt gibt es keine gültige Rechtsgrundlage zur Bearbeitung von Bußgeldverfahren. Die Bearbeitung aller offenen Verfahren(auch offene Verfahren der letzten 4 Jahre !) ist am 11.04 eingestellt worden = Freispruch = kein Bußgeld. Dies betrifft in erster Linie Verfahren gegen die Lenk/Ruhezeit-Verordnung bei Brummifahrern.

Ich bin der Auffassung das solche Verstöße sehr empfindlich bestraft werden sollten, z.B. Fahrverbot für Wiederholungstäter o. 5.stellige Bußgelder. Die Gefahr die durch einen eingepennten LKW-Fahrer ausgeht ist tödlich. Da brauch man sich nur die Unfallstatistiken ansehen. Ich möchte jedenfalls nicht das auf der Autobahn bei Tempo 150 vor oder neben mir ein Brummifaher einpennt.

Und nicht nur das die in der Hauptstadt ne halbe Milliarde durch den Schornstein gejagt haben. Das beste kommt ja noch : Da die Regierung diese Gesetzeslücke nicht vor Oktober schließen können wird können die Brummis jetzt machen was sie wollen. Können ja nicht bestraft werden.

Wenn`s zu Fehlverhalten kommt, und sie Dich aufgrund der Lenk- und Ruhezeiten nicht dingfest machen können, keine Angst - die Polizei findet immer einen Weg Dich zu schikanieren wenn was nicht stimmt, wenn sie will. Da ist eine fehlende Gesetzesgrundlage nicht so wichtig.
Dann werden eben das Fahrzeug und die Ware bis auf den kleinsten Fehler, sowie die Papiere, geprüft. Oder der Fahrer wird einmal gründlich überprüft.

Wenn man sich Mühe gibt, findet man immer was, vor allem wenn man auf Seiten der StPO steht - hab das selber im Praktikum mal gründlich hinter den Kulissen erlebt (da stellt man sich auch zwei Stunden vor die Haustür und klingelt ununterbrochen, wenn`s stört, wird der schon aufmachen - alle anderen haben eh soviel "Respekt" vor der Polizei, daß sie da nichts sagen werden). Als Polizist sitzt Du mit deinem Partner immer am längeren Hebel, man kann das Amt schon ordentlich ausnutzen ohne dabei in Gefahr zu kommen - was denkst Du, wie sich die in der Jugend gemobbten ausleben?

Außerdem ist das ja bei weitem nicht die einzige EU Verordnung, die nicht umgesetzt wurde, was aber auch seine Gründe hat (mögliches Veto, mögliche Bedenken, langes herauszögern um zu taktieren). Andere Staaten stehen da kaum besser da, nur das denen das Geld fehlt, das schnell umzusetzen oder überhaupt umzusetzen.

Zudem entstehen "Dir und mir" noch ganz andere Kosten wegen der Schlamperei des Staates - man sollte nur einmal einen Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes werfen .

Ich denke soviel kann man dagegen nie unternehmen, es wird immer so etwas geben. So ist die Welt nun mal.

So was passiert unserem Staat doch ständig. Bei der Einführung vom G8 wurden auch Millionen aus dem Fenster geschmissen, weil davor noch ein neues G9 ausgearbeitet wurde, das dann garnicht zu Einsatz kam. der Lehrplan und alles schon Gedruckt und an die Lehrer Verteilt. Pure Verschwendung, weil im nächsten Jahr eh das G8 ausgearbeitet werden musste.

Die Folgen: ziemlich schlecht ausgearbeitetes Bildungsystem tausende Lehrer dürfen sich wieder was Neues anschauen und das für wesentlich mehr Geld als es hätte sein müssen, armes Deutschland.