NPD Zentrale durchsucht

Erwin Kemna, der Bundesschatzmeister der NPD und Verlagsgeschäftsführer der Parteizeitung "Deutsche Stimme", wurde festgenommen. Es besteht ein Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Untreue. Die NPD hat wahrscheinlich systemathisch gegen das Parteiengesetz verstoßen. "Der Spiegel" berichtete über mehere Landesverbände die gezielt
Spendeneinahmen erfunden haben um an staatliche Zuschüsse zu gelangen.

Derzeit wird die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick von der Polizei durchsucht. Die Ermittlungen gegen Kemna leitet das Landeskriminalamt Düsseldorf. Die Polizei in Berlin leistet Amtshilfe.

An mindestens sechs Schulen in Sachsen-Anhalt sind Exemplare der NPD-Zeitung verteilt worden, wie das Innenministerium in Magdeburg bekannt gab. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrates der Juden, hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die NPD gefordert.
Sie sagte:"Brauchen wir tatsächlich verdeckte Ermittler, um nachweisen zu können, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist?". Ein Verbotsverfahren war 2003 bereits gescheitert.

Also mir ist das schleiherhaft wieso solche Parteien erlaubt seinen können. Jede Partei die den Holocaust leugnet ist Verfassungsfeindlich! Der einzige Grund warum ich überhaupt Wählen gehe ist damit solche Parteien eine Stimme weniger bekommen.

Naja, so wirklich überraschend ist das nicht, die Untersuchung zur Parteienfinanzierung ist ja nun auch schon fast ein alter Hut und ich meine mich zu erinnern, dass die NPD damit nicht das erste Mal auffälig wurde. ich glaub das wurde 2005 oder 2006 schon einmal angesprochen, weil da seit 1996 einiges nicht mit rechten Dingen zuging.

Was in diesem Zusammenhang wieder die sinnlose Forderung nach einem Verbotsverfahren soll - einige brauchen halt immer einen Grund sich aufzuregen oder sich noch ins Gespräch zu bringen, würden diese Personen und Verbände mal logisch nachdenken, könnten sie sich nach 2 - 3 Minuten / Stunden auch denken, dass so eine hohe Rückforderung der NPD auch so das Genick bricht. Und warum ständig mit Verboten kommen, wenn`s auch so geht . Anderes Thema, egal.

Subbotnik hat geschrieben:. ich glaub das wurde 2005 oder 2006 schon einmal angesprochen, weil da seit 1996 einiges nicht mit rechten Dingen zuging.