Ist Deutschland "zu viel" Sozialstaat?

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich mit diesem Thema nicht rassistisch wirken möchte! Es geht mir einfach nur um das Prinzip. Dass in Großstädten sehr viele Ausländer leben ist sicherlich jedem bekannt. Früher lebte der Großteil jedoch auf der Straße, da sie sich keine Wohnung leisten konnten. Aus diesem Grund gingen viele von ihnen betteln um wenigstens ein paar Euro für die Verpflegung zu bekommen.

Seit neuestem gibt es jedoch einen Trend, der, wie ich finde, in Hinblick auf die deutsche Bevölkerung, nicht ganz fair ist. Dieser "Trend" nennt sich "Gewerbeanmeldung". Für so eine Gewerbeanmeldung muss man lediglich 26€ bezahlen und eine Mail-Adresse besitzen. Und schon fließt Milch & Honig bzw. Kindergeld und Hartz IV. Diese Möglichkeit nutzen natürlich viele Ausländer und kommen in den "Wohlfahrtsstaat Deutschland". Dabei wird vom Ordnungsamt der jeweiligen Stadt nicht überprüft, ob überhaupt ein Gewerbe existiert. Oft wird die angegebene Tätigkeit 1-2 Monate ausgeführt und dann melden sich die Betroffenen arbeitslos und beziehen dann diverse Sozialhilfen wie zum Beispiel: Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld. Und je nachdem, wie viele Familienmitglieder es in dieser Familie gibt können sich die Sozialhilfen sogar auf monatlich ca. 2000€ belaufen. Das ist natürlich für Familien, die aus sehr armen Verhältnissen kommen eine Menge Geld und man hört oft, dass es ihnen dadurch sehr gut geht.

Außerdem wird mit dieser Gewerbeanmeldung die 90-Tage-Bleibefrist für Ausländer umgangen. Denn wer selbstständig ist, muss dieser Regel nicht mehr Folge leisten. An dieser Stelle möchte ich nocheinmal betonen, dass ich hier nicht den Ausländern die Schuld geben möchte! Fakt ist, dass das die Auswirkungen des EU-Beitritts von solchen ärmeren Ländern, wie zum Beispiel Rumänien oder Bulgarien, ist. Somit findet eine Armutswanderung in die wohlhabeneren Länder statt. Aber das war vorher klar, dass das passieren wird! Jetzt werden sich natürlich manche sagen: "Ja warum kontrolliert man das nicht besser oder warum verbietet man nicht die Anmeldung von Gewerbe für solche Einwanderer?" Das Problem ist, dass diese Regelung im Sozialgesetz verankert ist. Die einzelnen Kommunen können da überhaupt nichts tun.

Langfristig gesehen wird das zu großen Risiken führen. Aber im Moment ist die Lage in der EU so, dass nicht über dieses Thema verhandelt wird und in den verschiedenen Ebenen mit "Das ist halt so" geantwortet wird. Jetzt kochen natürlich die Gemüter vieler Bürger hoch, da sie nicht einsehen, dass sie mit ihren Steuern die Ausländer versorgen. Was meint ihr zu dem Thema? Findet ihr diese Regelung gerechtfertigt oder sollte so schnell wie möglich daran etwas geändert werden?

Früher lebte der Großteil jedoch auf der Straße, da sie sich keine Wohnung leisten konnten. Aus diesem Grund gingen viele von ihnen betteln um wenigstens ein paar Euro für die Verpflegung zu bekommen.

Ich habe nicht gesagt, dass das bei jedem Ausländer so ist.

Der Rest ist genauso unsinnig. Wer als Rumäne arbeitssuchend in Deutschland ist, bekommt keine Sozialleistungen, auch wenn er ein Gewerbe angemeldet hat.

Vielleicht ganz kurz zur Frage im Titel: nachdem das "zu viel" oder "zu wenig" nicht festgemacht werden kann (was wäre denn "zu viel" oder "zu wenig" Sozialstaat?) weil du hier keine Kriterien vorgibst, ist die Antwort aus meiner Sicht sehr einfach und kann nur lauten, dass Deutschland natürlich noch lange kein "zu viel Sozialstaat" ist. Selbst wenn man hier nicht so dramatisch verkürzt, kommt man am Ende auf diese Schlussfolgerung. Deutschland war das noch nicht mal zu Sozialgesetzgebungszeiten eines Helmut Kohls. Aber wer sich heute dessen Sozialstaat zurück wünscht, gilt ja sogar bei der Partei "Die Linke" als Utopist.

Dann möchte ich kurz zum einleitenden Satz kommen: jeder, der mit so einem Satz anfängt, ist sich offenbar bewusst, dass der geschriebene Text entsprechend (hier rassistisch oder besser ausländerfeindlich) verstanden werden muss. Wer den Text dann trotzdem so schreibt, kann ja damit nur ausdrücken, dass er genau das auch will. Um sich aber vorsorglich vor "Anfeindungen" zu schützen, stellt man so eine Art "Disclaimer" voran, um seine Hände trotzdem in Unschuld zu waschen. Das funktioniert aber so nicht und wer rassistisch, antisemitisch oder ausländerfeindlich schreibt muss sich auch gefallen lassen, genau so genannt zu werden.

Will man dann mit Vorurteilen oder gar Ressentiments arbeiten, bedient man sich einfach der "vagen Verallgemeinerung". Immer, wenn es heißt, dass etwas ja allgemein bekannt ist, kann davon ausgegangen werden, dass es nicht prüfbar ist oder schlicht nicht stimmt. Es ist lustig anzunehmen oder zu behaupten, Ausländer würden in Deutsche Großstädte ziehen und dort als Obdachlose ihr Leben fristen. Das ist ja sogar als "subjektives Empfinden" schwer vermittelbar.

Was du dann als "nicht fair im Hinblick auf die deutsche Bevölkerung" beschreibst, ist mir nicht ganz klar. Kannst du mir erläutern, was an Sozialleistungen "unfair" ist und wieso dies exklusiv für die deutsche Bevölkerung gelten soll? Und für eine Gewerbeanmeldung ist der "Besitz" einer Mailadresse auch nicht notwendig, wobei das sicher nichts zur Sache tut.

Wer Kindergeldzahlungen und Hartz IV mit "Milch und Honig" gleich setzt, will mit stumpfen Parolen arbeiten! So jedenfalls muss es gesehen werden, wenn man dieser Person nicht den Verstand völlig absprechen will. Schließlich steht es auch der "deutschen Bevölkerung" frei, sich von diesem "Milch und Honig"-fluss zu ernähren. Wer also lieber in Saus und Braus mittels Sozialhilfe leben will, muss in der Bundesrepublik nicht arbeiten. Nachdem das aber dennoch nicht 95% der Bevölkerung macht, gibt es wohl einen Haken (Salz im Honig?). Dann sollte vielleicht nachgefragt werden, welche 90-Tage-Bleibefrist für Ausländer umgangen werden soll - bei Ausländern, welche in der Bundesrepublik das Recht auf Gewerbefreiheit haben. Auch hier wieder der untaugliche Versuch, mittels dumpfen Parolen "Fakten" vorzutäuschen, die in eine bestimmte Richtung gehen.

Jetzt zu schreiben, dass es nicht die "Schuld" der Ausländer ist, dass sie in Deutschland nicht zum Verhungern genötigt werden, ist ein Zeichen von Milde. Ist der Gesetzgeber hier Schuld und siehst du da dringenden Handlungsbedarf? Wenn ja: inwiefern?

Nebenbei ist es so, dass eben nicht bei "vielen Bürgern" die Gemüter hoch kochen und Ausländer sowohl Sozialabgaben zahlen als auch Steuern entrichten. Damit versorgen Ausländer auch Deutsche Hartz IV Empfänger, was aber kaum ein Ausländer als Skandal oder Zumutung empfindet. Wenn an der Sozialgesetzgebung etwas zu ändern wäre, dann dies, dass statt auf das Wohlwollen von Sachbearbeitern angewiesen zu sein ein jeder Mensch ein einklagbares Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben sollte! Wobei die Betonung auf Mensch liegt und dies alle Nationen einschließt.

Es kommt zum Glück nur selten vor, dass in diesem Forum Schreiber versuchen, Beiträge von derart niedrigem inhaltlichem Niveau schreiben. Es ist der Gipfel, dann auch noch das ganze als Tatsachenbehauptung zu bezeichnen und zu versuchen, sich selbst vom durchaus berechtigten Verdacht des Rassismus oder der Fremdenfeindlichkeit rein zu waschen. Ich bin mir sicher, der Schreiber ist nicht in der Lage eine einzige seriöse wissenschaftliche Untersuchung zu präsentieren, die diese Behauptungen nur annähernd untermauert. So etwas passt höchstens in die Boulevardpresse.

Wenn ich diesen Text lese, stoßen die Behauptungen bei mir nur auf Unverständnis. So einen Meinung ist mir zutiefst unsympathisch. Diese dann auch noch zu verbreiten, da gehört schon viel Naivität oder Verbitterung dazu. Ich hoffe dass es ersteres ist, und da Lebenserfahrung und Bildung noch Abhilfe schaffen können. Auch die Berechnungen, dass man als Familie angeblich 2000 Euro bekommt, halte ich für vollkommen unrealistisch. Bis mir das Gegenteil stichhaltig anhand eines Rechenbeispiels bewiesen ist, werde ich so etwas auch nicht glauben. Da würde ja jeder, der im Niedriglohnsektor arbeitet sein Arbeit nieder legen können und dies auch tun.

Ich kenne aus den Städten, zum Beispiel Berlin, viele Migranten, die tatsächlich ein Gewerbe angemeldet habe. Diese führen das aber seit Jahren erfolgreich. Meine Erfahrungen widersprechen da total dem Behaupteten im Ausgangsthread. Vom Luxushotel in der Betriebsleitung und Inhaberschaft von Migranten bis hin zu Friseuren, Gastronomiebetrieben, Einzelhandelsgeschäften ist alles dabei. Dass vielleicht Migranten durchschnittlich häufiger scheitern ist möglich, denn eine dauerhaft erfolgreiche Existenzgründung ist nicht mal für die Einwohner eines Landes einfach, die die Landessprache als Muttersprache fließend beherrschen. Ebenso sind mir Ärzte, Lehrer, Autohändler, Rechtsanwälte, Handwerker, Ingenieure und Hochschullehrer bekannt, die in Deutschland mit Migrationshintergrund erfolgreich arbeiten und brav alle Abgaben an die Staatskasse zahlen. Ich verwehre mich hier ausdrücklich gegen solche vorurteilbehafteten Pauschalurteile die alle von dir so genannten Ausländer über einen Kamm schere und von vornherein unter Generalverdacht stellen.

Ansonsten möchte ich noch anmerken, dass ich mit derpunkt hier völlig konform gehe. Im Übrigen wollte ich noch zum Thema Gastarbeiter sagen, dass diese nicht früher in Deutschland auf der Straße leben mussten oder betteln mussten. Der westdeutsche Staat hat sie in großem Umfang nach Deutschland gebeten, da durch den Krieg Arbeitskräfte fehlten. Diese Leute wohnten damals vollkommen normal und menschenwürdig in vier Wänden, verdienten solides Geld und wurden teilweise hier sesshaft. Ich frage mich auch, wovor so ein Schreiber Angst hat. Klar, man könnte Verhältnisse des Raubtierkapitalismus einführen. Es gibt keinerlei Sozialleistungen und Renten mehr, alle arbeiten bis zum tot Umfallen. Ist das etwa die so viel gepriesene Gerechtigkeit, wenn es allen gleichermaßen schlecht geht?