SSW und die Fünf-Prozent-Klausel

Kann mir einer mitteilen, warum die Fünf-Prozent-Klausel bei der Landtagswahl in Schleswig- Holstein für die SSW Partei außer Kraft gesetzt ist? Das wurde im ZDF nebenbei erwähnt, aber nicht gesagt, warum das so ist. Nun wurde in den Nachrichten der ARD gemunkelt, dass es sein könne, dass die SPD mit den Grünen und der SSW die Regierung bildet. Ist jemand aus Schleswig-Holstein und kann mir Näheres über die Bedeutung dieser Klausel sagen?

Bin zwar aus Baden-Württemberg, kann aber vielleicht trotzdem helfen. Beim SSW (Südschleswigsche Wählerverband) handelt es sich um eine Partei einer nationalen Minderheit. Diese sind von der fünf-Prozent-Hürde ausgenommen um eine Repräsentation dieser Minderheiten zu gewährleisten.

Deine Antwort kam sehr schnell, super. Für die ausführliche Erklärung bedanke ich mich herzlich. Wenn das so ist, müssten in Deutschland ja noch weitere nationale Minderheiten betroffen sein. Das fiel mir heute erstmalig im Fernsehen auf. In der Vergangenheit hatte ich das wohl überhört.

Betroffen von dieser Ausnahme ist glaube ich in Deutschland wirklich nur diese eine Partei zumindest habe ich noch in keinem anderen Bundesland davon gehört, dass es in deren Landtagen Parteien gibt, die die 5% Hürde nicht geschafft hätten und aufgrund dieser Minderheitenregelung in den Landtag eingezogen wären.

Cid hat geschrieben:Wenn das so ist, müssten in Deutschland ja noch weitere nationale Minderheiten betroffen sein.

Das ist so aber welche anerkannte "nationale Minderheit" fällt dir denn da in Deutschland noch dazu ein? Außer den Sorben (die aber keine politische Vertretung haben), fällt mir nämlich keine "Volksgruppe" ein, die in Deutschland auf ein solches Recht pochen könnten. Das liegt daran, dass das Deutsche Reich ja mit der Zeit geschrumpft ist und es eher so ist, dass die Deutschen im Ausland solche Privilegien genießen. Eben in den durch die Kriege abgegebenen Gebieten. Schließlich sind auch die Dänen "Überbleibsel" eines von Dänemark verlorenen Krieges.

Eben weil es in Deutschland keine "nationalen Minderheiten" gibt, die von der Bundesrepublik anerkannt wären, hat es die deutsche Außenpolitik so einfach, die Frage der Minderheiten als Waffe auch gegen Verbündete einzusetzen, und so tatsächlich auch aggressiv Außenpolitik zu betreiben. Insbesondere nach der Vereinigung wurden entsprechende Positionen extrem neu bezogen und ich kenne in Europa eigentlich nur Ungarn als Land, welches eine noch aggressivere Politik gegen Nachbarn betreibt, wenn es um das Aushöhlen der Souveränität anderer Staaten geht.

@derpunkt, als ich das von der sozialen Minderheit schrieb, hatte ich sofort an die Sorben gedacht. Ich muss gestehen dass mir nicht bekannt war, dass die keine politische Vertretung haben.

Was du über das Deutsche Reich und seine Schrumpfung geschrieben hast, ist logisch. Man macht sich nur viel zu wenig Gedanken darüber. Ist die deutsche Außenpolitik wirklich so aggressiv gegenüber den Nachbarstaaten?

Sowohl in Dänemark als auch in Schleswig-Holstein wird Rücksicht auf die dänische bzw. deutsche Minderheit genommen und damit die auch im Parlament vertreten sein kann, wird in beiden Ländern die Parteien von der 5-Prozenthürde befreit. Dies liegt wohl daran, dass beide Minderheiten durch die Grenze jetzt voneinander getrennt sind.

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