Fusion SPD/Die Linke

Nachdem nun Oskar Lafontaine zurück getreten ist, wird schon laut überlegt, ob nicht die SPD und die Linke fusionieren könnten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Überlegung zumindest nun laut ausgesprochen. Auch eine Koalition in NRW hält man nicht mehr für Unmöglich. Selbst Franktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für diese Möglichkeit der Regierungsbildung ausgesprochen.

Fragt sich jetzt nur wie Gregor Gysi auf solche Angebote reagieren wird. Wobei ich nicht glaube, das sie die Linke da wirklich "einkaufen" lässt.

Wenn man sich aktuell die jeweilige Ausrichtung der Parteien anschaut, wird wohl eine Fusion, die grundsätzlich nur die Sozialdemokratie in Deutschland wieder vereinigen würde und daher sicher denkbar ist, im konkreten Fall noch einige Jahre auf sich warten lassen. Dafür hat die SPD schlicht zu viele Jahre an Regierungsverantwortung "Vorsprung". Auch wenn die Linke z.B. in Berlin mit riesen Schritten nachgefolgt ist.

Ganz klassische Themen der SPD (im Kleinen wie im Großen) wurden in letzter Zeit verraten (Ja, wer hat uns verraten, Sozialdemokraten) und damit wurde ja erst das Entstehen bzw. das Großwerden einer entsprechenden Alternative möglich. Damit meine ich natürlich u.a. Hartz IV und den Abbau der staatlichen Verantwortung im Bereich der sozialen Sicherung genauso wie die Wiederaufnahme der Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen unabhängig und entgegen der UNO-Beschlüsse. Ja noch nicht einmal mehr die NATO wird als bestimmendes oder regulierendes Element benötigt. Über Kriege entscheidet man nur nach Interessenlage. Und hier hingebracht hat das Land nicht etwa eine konservative Regierung, sondern der Kanzler der Bosse im Namen der deutschen Sozialdemokratie.

Übrigens ist die Linke ja eine durchaus demokratisch organisierte Partei, so dass Gysis Meinung gehör finden mag, aber nicht ausschlaggebend ist. Auch eine Frau Merkel könnte nicht gegen das Votum der Partei arbeiten.

In der Frage einer Vereinigung von SPD und Linke ist das aber auch deshalb egal, weil ich nicht glaube, dass diese Frage in einer Periode drängend wird, solange Gysi der Partei mit vorsteht. Dabei sehe ich den zeitlichen Aspekt, nicht den politischen.

Auch ein Lafontaine könnte übrigens eine entsprechende Diskussion innerhalb der Linken weder verhindern noch steuern! Das, was er machen könnte, wäre Mehrheiten hinter sich zu sammeln. Aber so verhält es sich ja eigentlich in jeder der im Bundestag vertretenen Parteien.

Ich glaube eher daran, dass davor Schweine fliegen können . Warum sollte sich auch Die Linke mit der SPD vereinigen? Die CSU geht ja auch nicht wieder mit der NPD oder den Republikanern zusammen, auch wenn diese Parteien teilweise aus ihr hervorgegangen sind oder ordentlich Mitglieder abgezogen haben. Die CSU fusioniert ja nicht einmal mit der "linken" CDU, sie sind ja nur Schwesterparteien, aber trotzdem noch 2 eigenständige Parteien.

Genau aus dem gleichen Grund wird das auch nichts mit der Linkspartei und der SPD - die eine vertritt eine linke und die andere eine rechte Position im linken Spektrum. Oder wer etwas damit anfangen kann: einmal eben Sozialdemokratie und den demokratischen Sozialismus - von außen betrachtet fast das gleiche, aber inhaltlich bei bestimmten Schnittpunkten völlig unterschiedlich. Vom Sozialismus gibt es mehr Varianten als man sich träumen kann, von denen sich die linken (bis hin zum Kommunismus) bei der Linken sammeln und die eher rechten Positionen eben bei der der SPD.

Da muss man nur so klassische Themen einbringen wie: "Wie weit soll die Fürsorge des Staates gehen? Wie stark soll soziale Gerechtigkeit ausgebildet sein? Wie stark soll der Markt und Unternehmen sozial sein?" - frag das mal einen Sozialdemokraten und einen demokratischen Sozialisten, man wird garantiert keine Antwort bekommen, die sich (in allen Punkten) deckt.

Da ändert auch ein Gysi oder Lafontaine nichts, denn die Mitglieder sind nicht ohne Grund sowohl in der einen als auch in der anderen Partei. Das einzige Problem was die Linkspartei dann hätte wäre, dass ihr die prägnanten Kader fehlen würden - das Problem hatten die Grünen, hat ja gerade die SPD, wird aber auch bei der Linkspartei aktuell werden, selbst bei einem Comeback von Lafontaine - ewig lebt der und Gysi auch nicht.

Und welchen Vorteil hätte denn die SPD und die Linkspartei davon, jetzt mal aus Sicht der Macht? Je größer eine Partei, desto mehr kann sie verlieren. Kleine Parteien verlieren bei Wahlen vielleicht 5 - 7 % (wenn es ganz dick kommt), große Parteien gern mal zweistellig.

Sollten Linkspartei und SPD koalieren ist es weiterhin besser für sie, nach außen hin 2 Parteien darzustellen - denn wenn im Grunde links ist, aber mit der einen Partei unzufrieden ist geht dann entweder zur SPD oder zur Linken (oder im Extremfall zu den Grünen, auch wenn die nur eine linke Abspaltung der FDP sind) und der Wähler wird im linken Lager gehalten statt nach rechts zu wechseln.

Selbst Heiner Geißler, als christlicher Sozialethiker eigentlich einer letzten wahren Sozialdemokraten, soll das mal geäußert haben. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeitnehmerbewegung sehe ich das aber nicht. Dazu haben sich Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten einfach zu lieb.

Ich selber kenne Sozialdemokraten, die im real-existierenden Sozialismus Repressalien ausgesetzt waren. Selbst Linke-Mitglied Gerhard Zwerenz bezeichnet sich als Antikommunist. Im Grund glaube ich, dass das linke Spektrum in Deutschland viel zu fragmentiert ist, dass eine Fusion von SPD und Linke möglich wäre. Da braucht man sich nur die Debattenin diesen beiden Parteien anzuschauen.

Ich denke einmal ganz direkt, dass es eine solche Fusion zwischen den beiden Parteien nie geben wird. Beispielsweise haben in Mecklenburg Vorpommern beide Parteien jahrelang im Landtag das Bundesland regiert. Das Ergebnis war natürlich katastrophal mit vielen Baustellen ohne jegliches Ergebnis. Die teilweise wirklich guten Ideen der SPD wurden von der Linken total in den Keller gefahren. Das Bundesland hat sich um mindestens 10 Jahre in allen Bereichen zurück entwickelt.

Die Linken waren hier mit der Beteiligung an der Regierung total überfordert. Selbst die Kritik aus dem eigenen Lager konnten sie für ihre damalige Arbeit überhaupt nicht verarbeiten. Daher würde eine solche Fusion nur einen hohen politischen und ökonomischen Schaden anrichten.