EU-Klage gegen Österreich

Servus!

Bis dato kam in den Nachrichten, dass die Europäische Union Österreich verklagen will, Grund dafür sind die Zigaretten-Mindespreise. Seit gestern ist es aber fix, die Europäische Union WIRD Österreich verklagen. Die Klage wird vor dem EUGH (europ. Gerichtshof), Klagsführer ist die Europäische Kommission, der Grund dafür sind die Mindestpreise (man sollte im Einzelhandel die Mindestpreise für Zigaretten nicht befolgen, diese verstoßen gegen geltendes EU-Recht).

Aber nicht nur Österreich ist alleinig angeklagt, auch wird es wohl Irland treffen. Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, dass Mindestpreise im Einzelhandel auf jeden Fall nicht erlaubt sind und auch gegen geltendes EU-Recht verstößt. Vor ungefähr zehn Jahren wurde auch Griechenland angeklagt und damals hatten die EU-Richter diese Aussage bestätigt und der Kommission recht gegeben. Es wurde erwähnt, dass Mindespreise nicht notwendig sind, sondern anderwertig höhere Preise erzielt werden können. Zum Beispiel mit der höheren Besteuerung von Bundesabgaben, darunter auch die Tabaksteuer fällt.

Hochachtungsvoll - Näugelchen
Cheerio!

Prinzipiell bin ich immer für Klagen gegen Österreich, da diese sich uns nicht als 17. Bundesland angeschlossen haben, böser kleiner Bruder! .

Spaß beiseite - Ich verstehe auch nicht warum vorgeschriebene Mindestpreise nötig sind, wenn man diese auch durch Steuern oder Abgaben erreichen könnte, daher verstehe ich auch nicht das Festhalten an diesen.

Oder ist den Österreichern das Mindestpreis Modell lieber als ein Steuer- oder Abgabenmodell? Interessant wäre es zu wissen, ob dies auch Strafzahlungen zur Folge hätte oder ob hier Österreich und Irland nur gezwungen werden können, zu regulieren.