Kann man auch die Umweltplakette umschreiben lassen?

Die Frage ist doch einfach zu klären: die Umweltplakette ist nur gültig, wenn das darauf stehende Kennzeichen mit dem Kennzeichen übereinstimmt, welches das Fahrzeug hat. Bei einem Verkauf ist es in aller Regel so, dass es auch neue Kennzeichen gibt. Und das bedeutet zwingend auch einen neue Umweltplakette. Kauft man sich keine Umweltplakette, so ist der Effekt der gleiche, als hätte man gar keine Umweltplakette. Mit allen Konsequenzen. Eine neue braucht man schon deshalb, weil die Alter nicht von der Scheibe genommen werden kann (um das Kennzeichen neu zu schreiben), ohne sie zu zerstören.

Das eine alte Plakette also kleben bleiben kann, ist richtig. Nur verliert sie ihren Wert bzw. die Bedeutung. Noch ist man jedenfalls nicht auf die Idee gekommen, hier auch einen Tatbestand der versuchten Täuschung in den Strafenkatalog aufzunehmen.

Und ausstellen kann die Plakette natürlich nicht nur der TÜV sondern jede beliebige Werkstatt, welche eben auch diese Plaketten anbietet. Wenn man es sogar darauf anlegen will, kann man sich eine blanke Plakette geben lassen und diese selbst ausfüllen und anschließend an die Scheibe kleben. Das kommt dann darauf an, wie viel Vertrauen die Mitarbeiter in der Werksatt dem Kunden gegenüber haben.

Ich habe ja nun häufiger damit zu tun, Fahrzeuge zuzulassen. Es stimmt, dass man die Plakette eigentlich nicht neu bräuchte, weil man ja mit dem Fahrzeugbrief beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung nachweisen kann, dass das Fahrzeug einmal auf das auf der Plakette notierte Kennzeichen zugelassen war. Allerdings ist das doch etwas umständlicher und im Falle einer Kontrolle mit mehr Fragen und im Nachgang mehr Laufereien, so dass es sinnvoller ist eine neue Plakette zu kaufen.

Diese kann man übrigens an allen möglichen Stellen erwerben. Wir lassen das entweder gleich von der Zulassungsstelle erledigen oder einer der Werkstätten ohne dass ein Prüfer dabei sein müsste.

@JotJot: Meistens werden in der Umweltzone auch parkende Autos kontrolliert und wie will ein parkendes Auto nachweisen, dass das Auto mal das Kennzeichen hatte, was auf der Scheibe auf der Plakette steht. Das habe ich noch nie gehört, dass man die alte Plakette nicht erneuern muss. Man kann vielleicht alle kleben lassen, wenn man noch genug Sicht hat. Aber dennoch muss man eine gültige Plakette haben, damit es auch gesehen wird, wenn ein parkendes Auto kontrolliert wird.

@JotJot
Paragraph 3 Absatz 2 (siehe u.a. hier.) sieht aber vor, dass in das vorgesehene Schriftfeld das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen wird. Wenn das Fahrzeug umgemeldet wird bzw. eben ein neues Kennzeichen erhält, dann ist es eben nicht mehr das Kennzeichen des Fahrzeugs. Das mag jetzt zwar nach Haarspalterei aussehen, ist aber letztlich so in Gesetzesform festgehalten. Wenn es denn dann mal hart auf hart kommt, wird bei der Punktevergabe schlicht nicht gefragt, was das Kennzeichen WAR, sondern wie das Kennzeichen IST.

derpunkt hat geschrieben:@JotJot
Paragraph 3 Absatz 2 (siehe u.a. hier.) sieht aber vor, dass in das vorgesehene Schriftfeld das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen wird. Wenn das Fahrzeug umgemeldet wird bzw. eben ein neues Kennzeichen erhält, dann ist es eben nicht mehr das Kennzeichen des Fahrzeugs. Das mag jetzt zwar nach Haarspalterei aussehen, ist aber letztlich so in Gesetzesform festgehalten. Wenn es denn dann mal hart auf hart kommt, wird bei der Punktevergabe schlicht nicht gefragt, was das Kennzeichen WAR, sondern wie das Kennzeichen IST.

@Sorae
Ein Fahrzeug kann aber immer nur ein Kennzeichen haben. Und der Gesetzestext verlangt, dass das Kennzeichen des Fahrzeugs einzutragen ist. Wieso du nun darauf kommst, ein ehemaliges Kennzeichen auch unter "das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges" zu verstehen, erschließt sich mir nicht. Ich bin letztlich aber auch kein Jurist!

Grundsätzlich kenne ich die hier beschriebenen Vorgehen. Und dort wird auch angegeben, dass die Plakette an das Kennzeichen gebunden ist. Eine Erneuerung der Plakette ist danach "nur" bei Änderung des Kennzeichens nötig. Die Info ist auch hier nachzulesen. Und auch diese Quelle hier deutet an, dass bei Kennzeichenwechsel eine neue Plakette notwendig wird. Auch die Post macht bei Umzug auf den Umstand aufmerksam, dass eine neue Plakette notwendig wird (siehe hier). Wobei ich am Ende auch weiß, dass eine Unwahrheit nicht wahr wird, weil viele sie wiederholen. Nur macht diese Sicht bzgl. der Plakette aus praktischer Erwägung am meisten Sinn.

Auf der anderen Seite ist mir nur ein Verfahren bekannt (und ich weiß nicht, ob dies nicht irgendwann gekippt wird), in dem ein Bußgeldbescheid eben wegen diesem Umstand (richtige Plakette mit altem Kennzeichen) zurückgezogen wurde. Was aber ein Einzelfall! Selbstredend kann aber jeder und jede letztlich so einen Rechtsstreit riskieren.