Überwachung des Internets wegen Anschlag in Norwegen

Nachdem Anschlag in Norwegen fordert nicht nur Sigma Gabriel von der SPD eine Internetüberwachung, sondern auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Hans-Peter Uhl. Meiner Meinung nach ist das so nicht erlaubt, weil das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung damals so nicht genehmigt hat.

Findet ihr diese, sollte dennoch kommen oder meint ihr, dass der Bürger dann wirklich gläsern ist und niemand mehr sicher vor der staatlichen Kontrolle ist.Wüsstest ihr gegebenenfalls andere Methode, um solche Aktionen wie in Norwegen, im Vorhinein zu verhindern?.

Dieser Vorschlag oder besser gesagt eine solche Idee ist blanker Unsinn. Es stehen in einigen Bundesländern Wahlen vor der Tür und dann kommen eben solche Ideen. Es wäre ein riesen Aufwand das gesamte Internet zu überwachen. Und wer soll dafür die entstehenden Kosten tragen? Dem User kann man sie wohl schlecht bezahlen lassen. Daher bleibt diese Idee gesehen zum Nutzen nur eine Luftblase.

Ich bin ebenfalls ein Gegner der Internetüberwachung. Aber wer sagt, dass wir nicht schon längst überwacht werden? Weiß das jemand von uns, oder kann man so etwas überhaupt bemerken? Ich glaube nicht. Wir werden mehr überwacht als wir merken und uns lieb ist. In dieser Hinsicht macht es vielleicht Sinn das Internet zu überwachen aber dann auch nur wenn sich ein Verdacht eröffnet. Wie schon erwähnt wurde, ist es ein enormer Aufwand alles zu kontrollieren und auszuwerten. Ich kenne mich zwar nicht aus aber ich wage mal zu behaupten, dass dieses Auswerten eine kräftige Zeitspanne beansprucht. Wir sprechen ja nicht von der Auswertung eines Dorfes mit 600 Einwohnern. Nein, wir sprechen von ganzen Ländern mit hunderttausenden oder gar Millionen Einwohnern. Wie soll das also funktionieren. Sicher mag dies die Technik übernehmen aber es könnte dann auch sein, dass erst eine solche Spur zu spät entdeckt wird, oder etwa nicht?

89 haben diese reaktionären Spießer noch auf den Überwachungsstaat "da Drüben" geschimpft. Heute basteln sie in ihren feuchten Träumen genau an solch einem herum. Wenn ich das schon höre, anonym im Internet, rechtsfreier Raum. Nichts davon stimmt, es hat nie gestimmt. Ereignisse wie in Schweden, die ohnehin nichts mit Überwachung oder Anonymität zu tun haben, werden dann genutzt, um Lieschen Müller irgendwelche Märchen zu erzählen. Unser Innenminister nutzt da ja auch jede Gelegenheit.

Man sollte auch mal erwähnen, dass Uhl Mitglied der Arminia-Rehnania ist, eine ganz bezaubernde schlagende Truppe. Ein bekannt ziemlich rechter Haufen. Diese Typen habe ich ohnehin gefressen.

Newsjumper hat geschrieben:sondern auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Hans-Peter Uhl.

Newsjumper hat geschrieben:Meiner Meinung nach ist das so nicht erlaubt, weil das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung damals so nicht genehmigt hat.

Die große Problematik ist ja, dass die Europäische Union gerne die Vorratsdatenspeicherung möchte, aber die Deutschen diese immer noch nicht umgesetzt haben. Das wird früher oder später auf ein Verfahren gegen Deutschland hinauslaufen, wenn keine rechtzeitige Umsetzung erfolgt.

Ich kann nur vermuten, dass es sich hierbei um eine Richtlinie handelt, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in das hiesige nationale Recht umgesetzt werden muss. Es ist auch zu bedenken, dass es im Ernstfall zu einer saftigen Strafe für Deutschland hinauslaufen kann, wenn die Umsetzung nicht erfolgt.

@Newsjumper
Zur Aufklärung: Es geht um den feuchten Traum der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Umsetzung der RL 2006/24/EG. Sie macht Druck, dass Deutschland endlich diese EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Krank an der Geschichte ist, dass sogar die EU-Kommission selbst die RL für verbesserungswürdig hält und von der man - was offiziell bewertet wurde - nicht mal weiß, ob sie ihren Zweck erfüllt (s. u.). Zusätzlich halten 5 Mitgliedstaaten die RL für verfassungswidrig. Und noch besser: Teil der EU-Verträge ist die EU-Grundrechtecharta und der EuGH hat erst im nächsten Jahr zu entscheiden, ob die RL überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Trotzdem macht die Dame Druck. Ich hoffe die Deutschen folgen dem Beispiel der Schweden und verweigern sich. Trotzdem nämlich jeder weiß, die RL ist mehr als zweifelhaft und gar nichts ist geklärt, verlangt sie die Umsetzung. Ansonsten Strafzahlung. Jeden Tag ein 6-stelliger Betrag.

Vor kurzer Zeit erst hat die Kommission ihren Bewertungsbericht vorgelegt und gerade dieser Bericht lieferte bei näherem Hinsehen gute Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Andere - wie Uhl - nutzen genau diesen Bericht für ihre Argumentation, die aber am Ende keine Argumentation ist, weil die Argumente einfach fehlen, genau wie in diesem Bericht.

Beispiel. Da steht z. B. dass die Speicherung zu Verurteilungen geführt habe, die möglicherweise ohne die Speicherung nie stattgefunden hätten. Für Uhl ist das Futter. Andere fragen: Wie? "Möglicherweise"? Haben sie oder haben sie nicht? Reicht ein "möglicherweise", ein ganzes Land unter Generalverdacht und Überwachung zu stellen?" Die Suche nach stichhaltigen Argumenten für dieses "möglicherweise" bringt einen dann nicht weiter. Da ist so gut wie gar nichts in dieser Evaluierung. Kein Wort darüber, wie viele Taten sich damit aufklären ließen in Ländern die das haben, um dann zu vergleichen mit der Kriminalität in Ländern, die das nicht haben. Einen Uhl ficht das aber alles nicht an. Der poltert einfach mit Schlagworten um sich.

Danke Richtlinie2 für die Aufklärung, das erinnert doch stark an den Film "Minority Report", in welchem Verbrecher schon festgenommen werden bevor sie ihre vermeintliche Tat überhaupt begehen. Das bedeutet also das einfach gespeichert wird, also auch von unschuldigen Bürgern und die Daten dann sämtlichen Behörden zur Überwachung bereit stehen.

Ich meine gehört zu haben, dass die Telekom und andere Internet Unternehmen bereits sichtlich verärgert über diese Art der Vorratsdatenspeicherung reagiert haben, weil damit hohe Kosten für die Infrastruktur der Speicherung notwendig sind. Soweit ich mich erinnern kann wird sogar überlegt die Kosten dafür auf die Internetanschlüsse umzulegen, weil keiner der Anbieter die Kosten einfach so alleine tragen will.

In einer österreichischen Zeitung ist gestanden, dass das Internet zu überwachen so sei wie eine flächendeckende Videoüberwachung an Österreichs Straßen. Wie soll den das Internet bei mehreren Milliarden Usern überwacht werden. Da arbeiten dann 5000 Beamte ein Jahr lang und nehmen 300 Leute fest, von denen keiner einen Anschlag geplant hat, sondern nur seine Meinung preisgegeben hat.