Obama und die Reps - wieder über den Tisch gezogen
So wie es aussieht, hat sich Obama von den Reps vorführen lassen und von seinen ehemaligen Forderungen ist nichts geblieben. Vor allem den wichtigsten Gedanken, nämlich bei einem hohen Schuldenstand die Einnahmeseite zu verbessern, statt nur auf der Ausgabenseite zu kürzen, scheint er vor die Säue geworfen zu haben. Jetzt geht es den Armen und Ärmsten in den USA an den Kragen, es wird die Mittelschicht treffen, die schwache Konjunktur hat ohne Investitionsprogramme keine Chance. So weden die Steuereinnahmen noch weiter einbrechen und die Reps werden den Leuten erzählen: Die Steuern sind zu hoch, die Ausgaben sind zu hoch, Steuern runter, Ausgaben runter, nur so wird der Herr uns retten! Der schwarze Mann ist schuld!
In Europa der gleiche Schwachsinn. Auch hier kein Gedanke an Steuererhöhungen, um die Einnahmeseite zu stärken. Auf dem Auge ist Haufen blind. Mit Sparen will man sich aus der Krise retten - was ein Ding der Unmöglichkeit ist. Weil es nicht klappt, schreit man: "Noch mehr sparen, Steuern runter, die Unternehmen müssen doch investieren können." Dass das alles seit Jahren stattfindet und die dabei die Karre in den Dreck gesetzt haben, wollen sie nicht erkennen. In Deutschland wählt man die Variante: Wir hätten ja eine so hohe Einkommensteuer, man darf doch die Firmen und die Reichen nicht belasten, dann rennen die weg und wir haben ja so hohe Staatsausgaben. Davon stimmt nichts, aber die Medien sind zu blöd, das dem Volk zu verklickern oder sie wollen es nicht. Zudem ist das Stimmvieh scheinbar nicht in der Lage intellektuell mehr als 3 Sätze zu erfasse. Eine Diskussion über Steuererhöhungen wird prinzipiell versucht, im Keim zu ersticken. Die Opposition ist ebenfalls zu dusselig, hier aufzuklären oder macht den Mist sogar mit, bzw. hat ihn mit verursacht.
Die Folgen sehen wir. Bei uns stagnieren die Löhne seit 10 Jahren, die Binnenkonjunktur lahmt seit fast einem Jahrzehnt, Firmen und den oberen 2-5% geht es richtig gold. So gold, wie noch nie. Die Steuereinnahmen fehlen entsprechend, verstärkt durch Senkungen der Einkommen-, Vermögen- und, und und steuer. Der Staat gerät in die Schuldenfalle, weil ihm die Einnahmeseite selbstverschuldet wegbricht. Die Gesellschaft fliegt in der Folge in Zeitlupe auseinander, denn irgendwer muss die Vermögensanhäufung am oberen Ende der Gesellschaft schließlich finanzieren. Aber noch schlimmer sind die Folgen im Ausland, hier gärt und brodelt es noch stärker und die Gewalt nimmt zu. Während wir faktisch die Reichen und Superreichen, Banken und ihre reichen Gläubiger durch Verzicht in den letzten 10 Jahren enorm aufgepäppelt haben, ihnen durch Rettungsprogramme regelrecht den Hintern versilbert haben, während wir es zugelassen haben, dass Riesenunternehmen die Macht bis in die Politik und Gesellschaft ausweiten, verarmt die Masse Schritt für Schritt. Wir verfolgen ein europäisches Konzept, das sich (mit Ansage) als faules Ei entpuppt hat. Alles haben wir vorher gewusst, aber die Schadenverursacher werden nicht müde, uns weiter ihre blödsinnigen Mantras vorzubeten. Die Politik ist nicht mehr in der Lage das zu ändern. Die Rezepte sind lächerliche Zeitschinderei und werden die Rechnung noch vergrößern.
Mit der Macht von Medien und Politik erzählt man uns, Schuld sind die anderen, die Sozialschmarotzer, die Ausländer, der Islam, die faulen Südländer, die Rentner uws. Viele springen auf so etwas an und Leute wie Sarazzin lassen die Diskussion kochen. Das lenkt dann von den wahren Schuldigen ab und erleichtert das Verfolgen der Rezeptur. Letzter Coup: Die Banken haften in Griechenland mit und verzichten auf 20%. Lächerlich, denn nichts davon stimmt. Jeder der das hinterfragen möchte, kann das heute sehr leicht im Netz tun.
Ich frage mich ernsthaft, wie weit das Spiel noch gehen soll? Heute hat sich Obama von christlichen Fundamentalisten über den Tisch ziehen lassen. Die Eskalationsstufen nehmen immer weiter zu. Man glaubt das alles nicht mehr.
Das Problem ist, dass die Republikaner sich wahrscheinlich auf nichts anderes eingelassen hätten. Sie haben ja schon im Vorfeld angekündigt Obama soweit wie möglich zu blockieren. Die Gespräche waren daher eine Farce. Ein Vernunftsgeleiteter Mann wie Obama hatte keine andere Wahl. andernfalls hatte er sein Land sehenden Auges in den Abgrund Rennen lassen müssen. In den USA gibt es Menschen in der Regierung von denen ich immer wieder erwarte, dass sie sich eines Tages als Undercovercomidians entpuppen, wie Sasha Baron Cohen.
Wordoholic hat geschrieben:Ein Vernunftsgeleiteter Mann wie Obama hatte keine andere Wahl. andernfalls hatte er sein Land sehenden Auges in den Abgrund Rennen lassen müssen.
Doch er hatte eine andere Wahl. Er hätte die Schuldengrenze im Alleingang als Präsident erhöhen können, vorbei am Senat, vorbei am Kongress. Das wäre ein Zeichen gewesen, dass er zur Not bereit ist ohne Parlament mit Hilfe seiner präsidialen Befugnisse zum Wohle des Landes zu regieren.
So nun hat er sich schon über den Tisch ziehen lassen und läuft jetzt erst recht Gefahr das Land in den Abgrund zu schicken. Die Republikaner haben doch in Sachen Finanzen eh keine Ahnung, erst schickt man einen Geoge Bush vor, der jede kleinen Funken Aufschwung den Clinton schaffte mit dem Arsch wieder einreißt und dann sorgen sie quasi dafür, dass den USA die Bestnote der Ratingagenturen flöten geht, was dafür sorgen wird, dass die USA in den nächsten Jahren Milliarden zusätzlich an Zinsen zahlen müssen und zum anderen die USA und womöglich die Weltwirtschaft gleich mit in eine Rezession stürzt.
Die scheinbaren Sieger durften damit nach nur wenigen Tagen im Ruhm sonnen gleich mit auf die Verliererseite wechseln. Selbst wenn die Republikaner dafür einen Denkzettel bekommen sollten bei den nächsten Wahlen (was auch noch in den Sternen steht), es wird lange Dauer den Schaden wieder zu beheben.
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