Euratom-Vertrag nicht mehr zeitgemäß

Es gibt für AKWs in Europa keine Sicherheitsstandards, die verbindlich sind. Die 27 Mitgliedsländer haben keine gemeinsame Sicherheitsrichtlinien für Kernkraftwerke. Jedes kleinste Teil muß einem EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen, nicht so die AKW´s. Dieser gewichtige Unterschied kommt daher, dass der 1957 abgeschlossene Euratom-Vertrag niemals in spätere Integrationsverabredungen aufgegangen ist. Die Zielsetzung war in den fünfziger Jahren vom Optimismus geprägt, dass die Kernkrafttechnik alle Energiesorgen der Menschen lösen könne.

Der Vertrag paßt nicht mehr in die heutige Zeit. Das bedeutet auch, dass sich keiner, weder Betreiber noch Bauer darüber sorgen müssen, dass Brüsseler Europaabgeordnete anfangen könnten, ihnen Vorschriften zu machen. Allein die nationale Regierung bestimmt die Genehmigungsvoraussetzung für Atomkraftwerke. Immer wieder versuchten einzelne Politiker, Euratom zu beseitigen. Verhandlungen schlugen immer wieder fehl. Vor allem Frankreich, der Kernkraftriese, wollte die AKW-Sicherheitsrichtlinie luftig haben.

In Berlin war es Rot-Grün, die Angst bekammen, dass durch die Mitsprache Brüssels der deutsche Atomausstieg gefährdet sein könnte. In der damaligen Kommission waren hauptsächlich französiche Beamte, das reichte für Skepsis. In den langen Verhandlungen von 2009 wurde nichts Konkretes über Sicherheit von Atomanlagen festgelegt. Günther Oettinger will über freiwillige Stresstests feststellen lassen, in welchem Mitgliedsstaat die schärfsten Sicherheits-vorkehrungen getroffen wurden. Aber es bestehen berechtigte Zweifel, ob sich für Kernkraftwerke überhaupt Sicherheitslinien festlegen lassen. Trotz der Zweifel sollte schnellstens versucht werden, scharfe Sicherheitsrichtlinien festzulegen. Seid ihr auch der Meinung? Oder wie sehr ihr das?

Seit der Osterweiterung knirscht es fast überall in dem EU-Gebilde, wo man es anfasst. Das hat man davon, wenn man Staaten aufnimmt, deren Regierungen diese EU garnicht wollten, sondern nur eine Freihandelszone. Geostrategisch war die Osterweiterung sicherlich unumgänglich. Die Hürden bei allen Fragen, die nicht mit Freizügigkeit zu tun hatten, waren aber wohl zu niedrig.

Hinzu kommt, dass nun auch die Staatschefs alter EU-Staaten nationle Alleingänge in allen möglichen Bereichen des gemeinsamen Besitzstandes machen. Es wäre jetzt eigentlich an einer deutschen Regierung, EURATOM anzupassen und für zeitgemäße einheitliche Sicherheits-standards von Kernkraftwerken in Europa zu sorgen.