Krux mit den Gebühren - GEZ weg, dafür Steuergelder?

Ein von vielen Bundesländern gewünschter steuerfinanzierter öffentlicher Rundfunk wird wohl am Widerstand Hessens scheitern – die 7 Milliarden €, die das kosten würde entsprechen momentan 1 % der Mehrwertsteuer. Man wolle weiter am gebührenfinanzierten Modell festhalten, auch wenn man dieses wesentlich einfacher und transparenter geslten wolle. Man denkt hierbei auch an eine Einbeziehung der Unternehmen – bisher zahlen vor allem Privathaushalte die steigenden GEZ Gebühren. Einig ist man sich nur dahingehend, dass es weiterhin ein einheitliches System geben soll und nicht jedes Bundesland die Höhe der Gebühren selber festlegt. Zukünftig soll auch nur noch pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät abgerechnet werden – und Firmen sollen nach ihrer Größe zur Kasse gebeten werden.

Man muss es natürlich den öffentlich-rechtlichen ermöglichen, weiterhin Zugang zu modernen Telekommunikationswegen zu erhalten und diesen weiter auszubauen (Digitales Fernsehen & „Handy TV“), jedoch muss dieses Angebot das bisherige ergänzen und nicht auf Teufel komm raus ausgebaut werden. Auf der anderen Seite haben Studien ergeben, dass das Handy TV ohne die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen kaum marktfähig sei – nur Bezahlen will niemand so recht dafür, weder der Bund noch der GEZ Kunde, der ohnehin schon nicht gerade wenig abdrücken darf. Trotzdem darf es nicht zu einer Situation wie beim DVB T kommen, welches fast ausschließlich von den öffentlich-rechtlichen getragen wird, während sich viele Privatsender, außer in Ballungsgebieten zurückhalten.

Ich bin für die Haushaltsabgabe, ohne Zweifel - und für die Beteiligung der Unternehmen. Das ist für mich klar und transparent und macht diesen Wirrwarr überflüssig. Hier und da ein Radio, dann ein Internetanschluß dann wieder nicht und dann die GEZ, die sich selber wohl wie eine Behörde fühlt und auch so benimmt (wenn man an die Bearbeitungszeiten denkt) - da wird ja so manch ein Unternehmen der freien Wirtschaft neidisch.

Steuergelder? Wofür? Um das ganze noch unkontrollierbarer zu machen, so daß es dann irgendwann heißt - so wir müssen die Steuern erhöhen, weil die öffentlich-rechtlichen mittlerweile 15 Milliarden € an Zuschüssen benötigen?

Ich denke auch, dass die GEZ weiter über eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen finanziert werden sollte. Allerdings sollte man das Gebührenmodell noch mal überarbeiten und auch so gestalten, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch ein Stück weit gezwungen werden ihre Struktur zu straffen, manch überflüssiges Beiwerk zu streichen. Wenn man dann die Abgaben wieder niedriger halten könnte, würde mit Sicherheit auch die Akzeptanz dieser Abgabe steigen. Derzeit ist das Gebührenmodell nicht wirklich transparent, auch die Gründe für Befreiungen finde ich etwas undurchschaubar.