Politikverdrossenheit in Deutschland

Ich möchte meinen Beitrag dieses Mal mit einer Frage einleiten: Wer von euch interessiert sich eigentlich für Politik oder engagiert sich vielleicht sogar aktiv? Ich habe das Gefühl, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland immer mehr zunimmt und die Partizipation immer weiter nachlässt. Ich spreche hier von sinkender Wahlbeteiligung, sinkender Mitgliederzahlen der Parteien und sinkendem Engagement in politischen Verbänden. Woran kann das liegen?

Besonders die junge Generation enfremdet sich zunehmend von der politischen Elite und dem politischen Prozess. Ich muss gestehen, dass es mir auch zum Teil so geht. Ich habe nicht das Gefühl, dass ich großartigen Einfluss auf die Politik in Deutschland haben kann. Ich verzichte deshalb natürlich nicht darauf mich zu informieren, aber die meisten Menschen haben mit der Politik scheinbar völlig abgeschlossen. Wie seht ihr das?

Ich sehe das ähnlich wie du, dass es kaum noch Bürger gibt, die sich für Politik interessieren, aber es gibt auch wieder Hoffnung, darauf komme ich gleich zurück.

Es ist aber auch kein Wunder, dass wir so etwas wie Politikverdrossenheit haben, denn in den letzten Jahren hat sich doch in der Politik einiges verändert. Die Politik ist heute nicht mehr für den Menschen da, sondern versteht sich als Anhängsel der Interessen der Wirtschaft und in den letzten Jahren, der Finanzwirtschaft.

Demokratische Prozesse sind systematisch unterhölt worden, man denke nur an das unglaubliche Spiel, was sich beim Beitritt zur Europäischen Union abgespielt hat, als wir Bürger absichtlich ausgebootet wurden, indem man uns Bürger eben nicht befragte, ob wir einen großten Teil unserer Hoheit aufgeben wollen. Dieses Spiel setzt sich bis heute fort. Gerade versucht unsere Regierung ihre Interessen einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in Brüssel durchzusetzen, meint damit aber leider nicht eine gemeinsame oder abgestimmte Sozial- oder Lohnpolitik und gerade das wäre notwendig. Später wird ein Schulterzucken folgen und man wird sagen: Brüssel war es.

Wir erleben ohnmächtig, wie die Politik angeblich 'alternativlos' entscheidet, dreistellige Milliardebeträge in ein Fass ohne Boden namens Finanzmarkt zu werfen. Gleichzeitig wird die Wahrheit und die Statistik bis zum geht nicht mehr strapaziert, wenn es darum geht, das Vaterland gegen 5 Euro mehr im Monat bei bedürftigen Hartz IV Beziehern zu verteidigen. Hier und auch in anderen Fällen, immer wieder landet die Gesetzgebung der Bundesregierung vor dem Bundesgerichtshof und es wird gegen sie entschieden.

Politiker und ihre Anhängsel der beratenden Zunft verfangen sich in einem Gestrüpp aus persönlicher Vorteilnahme und eigener Politik. Namen wie Schröder, Riester, Rürup, Fischer, Hartz, Steinbrück, Clement sind in ihrer teilweisen Unverfrorenheit nur die auffälligsten Gestalten. Die Drehtür zwischen politischem Amt und Wirtschaft wird inzwischen völlig schamlos benutzt. Es gibt keinerlei Grenzen mehr, das Maß an Lobbyismus ist kaum noch erträglich, vor allem, weil der Bürger keine Lobby mehr zu haben scheint.

Wer sich nur ein bisschen informiert, dem müssen die völligen Gegensätze zwischen dem, was Politik uns erzählt und dem, wie die praktische Erfahrung ist, ins Gesicht springen. Das betrifft die Ursachen und die Lösung der Probleme der Finanzkrise und die Täuschung darüber, wie die wirkliche Lage ist, die derzeit von einem angeblichen Aufschwung XXXL verkleistert wird.

Das alles zusammen sollte reichen, um Menschen entweder resigniert zurückzulassen oder zum Aufruhr zu bewegen. Und da komme ich an den Punkt, wo ich Hoffnung habe. Gerade im Zusammenhang mit 'Stuttgart 21' und dem Atommülltransport nach Gorleben vor einiger Zeit, hat sich doch gezeigt, dass es sowohl bei jungen Menschen, aber auch in der Breite der Gesellschaft tatsächlich noch so etwas wie diesen 'Wutbürger' gibt.

Wir schauen ja staunend in die Peripherie Europas, wo sich gewaltsamer Protest regt, wer aber genau hinschaut, der wird merken, dass sich auch innerhalb Europas schon einiges tut. Und diese Einschläge kommen immer näher. Wenn erstmal Teil 2 der Finanzkrise kommt (und wenn die Politik so weitermacht, dann kommt der), dann werden wir sehen, ob nicht auch bei uns Blut fließen wird. Ansätze dazu haben wir ja bereits gesehen. Beängstigend ist, dass in immer mehr Ländern rechtspopulistische Parteien Land gewinnen und auch bei uns regt sich da schon was.

Ich selber versuche mich informiert zu halten, vertraue dabei auf zahlreiche Blogs und Quellen aus dem politischen Umfeld. Für mich gibt es allerdings keine Partei. Die konservativen kommen keinesfalls in Frage, die SPD als Mitauslöser der Katastrophe unter Schröder (oder Katalysator) hat sich selber demontiert und ist für mich gestorben, solange da noch immer Seeheimer und Konsorten das Sagen haben, die Linke hat im Prinzip ein ausbaufähiges Programm und ist auch in der Politik am ehrlichsten, aber die haben ein großes Image- und Personalproblem und die Grünländer haben ihre Unschuld längst verloren.

Von der großen Rolle der Medien, von immer mehr eingeschränkten Bürgerrechten, von allem möglichen haben wir noch gar nicht gesprochen, aber ich will nicht übertreiben. Meine Meinung sollte klar geworden sein.

Eines der Hauptprobleme in Deutschland ist derzeit, daß die Demokratie diesen Namen nicht mehr verdient, so wie es derzeit abläuft. Die Leute finden keine Partei mehr, die ihre Interessen wirklich vertreten will, hat im Endeffekt oft nur die Wahl zwischen Scheiße und großer Scheiße - eine Demokratie sollte aber nicht eine Regierung des "kleineren Übels" sein, wie sie es derzeit vielleicht ist (und nicht mal das).

Erschwerend kommt noch die große Masse der wahlberechtigten "Denkverweigerer" hinzu, die aus "Tradition" ewig ohne darüber nachzudenken das Kreuzchen an der ewig gleich falschen Stelle machen. Erstaunlicherweise sind es insbesondere diese Ignoranten, die sich nachher besonders lauthals über "die Politik" beschweren.

Noch dazu kommt dann der Fakt, daß die Parteienlandschaft einen Haufen Ruinen, aber kaum akzeptable Alternativen bietet. Insofern hat es den Anschein, daß die dumme Masse sich lieber belügen läßt, als einmal denen, die auch "unbequeme" Wahrheiten ansprechen, ihre Stimme zu geben. Noch dazu ist da ein ziemliches "Loch" in der Parteienlandschaft, das immer noch nicht gefüllt ist - links von der Mitte, aber nicht ultralinks (wie die Linke leider stellenweise wirkt) - da SPD und Grüne schon zu weit nach rechts "rutschen", wird dieses Loch immer größer. Wer kann es füllen - möglicherweise die Piraten?

Es ist schon an sich undemokratisch, daß nicht wirklich die "Mehrheit" die Wahl gewinnt. Die Mehrheit sind nämlich bei den meisten vergangenen Wahlen die "Nichtwähler" gewesen - für mein Demokratieverständnis würde das bedeuten, "Alle Kandidaten abgelehnt, neue Wahl mit neuen Kandidaten" - die abgelehnten eben nicht mehr zulässig, und das so lange, bis es eine echte Mehrheit gibt. Daß es dazu einer Gesetzesänderung bedürfte ist mir klar, aber die ist offenbar mal langsam "fällig".

Ob der Grund für diese "Verdrossenheit", also das Gefühl, "alleine" ja doch nichts ändern zu können, ein typisch deutsches Phänomen ist, mag man argumentieren - denn es hat den Anschein; wären die Deutschen Franzosen, hätte der Reichstag schon dreimal in Flammen gestanden, aber dazu kriegen die Leute ja den Hintern nicht hoch, und haben schon eine "Tupperware-Einstellung" - ja was wäre denn wenn das alle täten? Bloß nicht abweichen, bloß nicht auffallen. Daß viele eigentlich gleich denken, geht unter allgemeiner Medienhetze und gezieltem Gegeneinanderausspielen der "Fronten", durch Regierung und Medien gesteuert, unter.

Wichtig ist jedenfalls, daß man sich engagiert und wählt (schon um dem braunen Haufen rechts der Menschenrechte Paroli zu bieten), aber eben kein "Traditionskreuz" macht. Es gibt Alternativen, nur müssen die endlich mal in den Köpfen der Leute ankommen. Es kann nicht angehen, daß in einem System, daß angeblich demokratisch sein soll, mehr oder minder plutokratisch geherrscht wird, und das ist derzeit leider der Fall.

Dass die Grünen nicht mehr das sind was sie einmal waren ist natürlich klar und die Volksparteien( SPD und CDU) ändern ihr Programm sowieso wie ein Fähnchen im Wind. Die Parteien haben Angst davor große Schritte in die richtige Richtung zu machen und tendieren immer mehr in Richtung Mitte. Die Linke macht sich inzwischen leider auch wegen radikaler Idioten in der Parteiführung unwählbar und die FDP vertritt nur die Interessen einer bestimmten wohlhabenden Klientel.

Wen soll man also noch wählen? Da bleibt wohl nicht mehr viel übrig. Man hat in der BRD leider nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich kann man auch Splitterparteien wählen, die sowieso keine Chance haben, aber dann sind die Stimmen genauso verschwendet. Ob die Piratenpartei nun eine Alternative darstellt wage ich auch arg zu bezweifeln. Man muss sehen wie sie sich entwickelt. Das Hauptthema der Partei ist nach wie vor der Datenschutz und in anderen Politikfeldern hat man noch nicht allzu viel von ihr gehört.

Es gibt leider einige Punkte in deiner Darstellung, die die Wirklichkeit verfehlen. Ob du polemisiert hast, oder es nicht besser weißt, kann ich nicht sagen. Erstens hat Deutschland seit Jahren eine relativ stabile Wahlbeteiligung, die immer noch weit über 50% der Stimmen liegt. Es trifft also nicht zu, dass die Nichtwähler die Mehrheit darstellen. Natürlich sind es mittlerweile weniger Zettel in der Urne, aber so weit geht es sicher nicht. Zweitens sinkt entgegen deinen Ausführungen der Anteil der Stammwählerschaft der Parteien. Du behauptest, dass es eine große Menge an Menschen gibt, die ihr Kreuz aus Tradition immer an die gleiche Stelle machen, aber das stimmt nicht, denn die Zahl der Wechselwähler nimmt immer mehr zu.

Die ehemaligen Stammwähler der Parteien fühlen sich von "ihren" Parteien immer weniger vertreten, weil diese die Inhalte immer mehr zurückstellen und versuchen "Politik für alle" zu machen. Dabei bleiben sie aber oftmals unkonkret und legen sich nur selten fest. Das führt zu einer zunehmenden Entfremdung des Bürgers von der herrschenden Elite.

Wie kann man dieser Entwicklung also entgegen wirken? Vielleicht mit mehr direkter Demokratie? Nicht mit einer Abschaffung des repräsentativen Systems, weil die bei allem Verständnis doch einfach nicht umsetzbar ist. Aber man könnte doch mehr politische Rechte wieder in die Hand des Volkes geben. Mir schwebt hier zum Beispiel die Abstimmung über Gesetze vor. Die Bürger werden erst dann wieder anfangen sich für Politik zu interessieren, wenn sie das Gefühl haben, dass sie etwas ändern können, wenn sie wieder mehr Einfluss auf die Politik nehmen können. Ansonsten sehe ich keine Lösung.

Mehr Demokratie für das Volk? Direkte Demokratie? Es sieht aber eher so aus, als würde der Zug in eine ganz andere Richtung fahren. Spätestens die Vorgänge um 'Stuttgart 21' sollten jedem Deutschen gezeigt haben, dass so etwas von der herrschenden Politik - ich weigere mich, den Großteil dieser Leute 'Elite' zu nennen - nicht gewünscht wird. Wir dürfen darüber reden, aber wir dürfen wohl kaum erwarten, dass man uns auch hört. Wendet sich 'Bürger' dagegen, kriegt er den Polizeiapparat zu spüren, so einfach ist das Rezept.

Viel realistischer ist die Vorstellung, dass die Art Demokratie, von der wir jetzt einige Jahrzehnte profitiert haben, einen ganz anderen Weg nimmt. Man kann nicht wegleugnen, dass es einen kleinen Kreis sehr einflussreicher Menschen auf dieser Welt gibt, die im Prinzip kein Interesse an einer stärker werdenden Zivilgesellschaft haben. Und die werden mit Misstrauen beobachten, was sich diese Menschen inzwischen alles erlauben. Könnte es sein, dass Demokratie sich für diese Kreis inzwischen als viel zu gefährlich erwiesen hat?

Denke an den zunehmenden Ausbau der Überwachungsinfrastruktur: Die Öffentlichkeit ist voller Kameras (ganz schlimm in England), Datensammlungen allerorten, es wird zunehmend versucht, den Zugriff aufs Internet zu kontrolieren, Ausweise haben Mikrochips, dein Fingerabdruck leicht kontrollierbar. Erstmal ist das nur eine Drohkulisse. Wir werden nicht gefoltert, aber der Tenor ist klar: Wenn wir wollen, wissen wir alles über dich - also lass es.

Uns wird eingeredet, man tue doch nur Gutes, schränkt aber unsere Rechte Stück für Stück ein. Der Michel denkt nicht so weit und sagt: "Gut so, das macht die Welt sicherer!" Das geht von der Einrichtung von Verbotszonen bei Seuchengefahr über Impfpflichten, dem Kampf gegen Kinderporno und damit der Kontrolle des Netzes oder um Verbote von Alkohol und Zigaretten.

Es wird in letzter Zeit vermehrt getestet (und damit meine ich durchaus in ganz Europa), wie weit der Staat mit seiner Macht in einer Zivilgesellschaft gehen kann - nicht am Bürger, aber gerne an den Rändern dieser Gesellschaft. Hartz IV Empfänger bzw. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeit durchführen, Asylanten sperrt man in Baracken, Roma wurden verschleppt, aus Gründen der Gefahrenabwehr werden Menschen vorsorglich festgehalten.

Und dann der Terrorismus. In dessen Namen kann ein Staat auch geradezu diktatorisch regieren. Auf der einen Seite demütigt man die islamische Welt, wo es nur geht, was auf der anderen Seite dem Terror nur Nahrung gibt. Schon hat man ein hübsches Feindbild und der Kreis schließt sich. Käme es hier wirklich zu Anschlägen, wird der deutsche Michel vermutlich noch darum bitten, seine Bürgerrechte einzuschränken.

Wirf einen Blick quer durch Europa:

• Ungarn führt die Pressezensur ein, eine eigene Behörde überwacht die Medien. Orban (Ministerpräsident und derzeit EU-Ratspräsident) gehört der rechtsnationalen Fidesz an, die das Land mit einer 2/3 Mehrheit beherrscht.
• In Spanien wurden streikende Fluglotsen dem Militärrecht unterstellt (d. h. Bürgerrecht völlig ade), vor allem erstaunlich, wie blitzschnell das ging.
• In Frankreich wurden Roma im Morgengrauen überrascht, ihre Lager niedergerissen, sie standen praktisch nackt da und wurden abgeschoben. Die Presse in Frankreich kann auch nicht so unbefangen arbeiten, wie sie möchte.
• Über Italien muss man ja schon fast nichts mehr sagen. Die Pressefreiheit mit Füßen getreten, Rechtsbeugung bis zum geht nicht mehr, ebenfalls schon fast Progrome gegen Roma. Was einen wundert, wieso machen die Italiener das mit? Sind die schon so umerzogen?
• Der Lissabon-Vertrag, eigentlich eine europäische Verfassung, absichtlich am Bürger vorbeigedrückt. Jeder sollte die Todesstrafen Diskussion kennen, das Thema ist in einer Fußnote versteckt. Bei Krieg, Aufstand oder Aufruhr ist sie demnach zulässig. Was das aber genau ist, wird sich dann im Fall des Falles zeigen.

Nun ja, es mag ja sein, dass diese "Traditionswähler" weniger werden (vielleicht sterben sie ja endlich mal aus), aber es gibt sie eben noch - wie sonst kann man sich solche Stimmenanteile für CDU/CSU erklären? Glücklicherweise macht sich ja Guido gerade so zum Affen, dass die FDP wohl nicht mehr in den Bundestag kommen wird - da hat sie auch nichts zu suchen, mit ihrer sozialfeindlichen Einstellung.

Dass ich weiter oben die Piraten genannt habe, hat einen ganz verständlichen Grund: Die haben "aus dem Stand" mehr geschafft als seinerzeit die Grünen, die sich ja auch auf ein Thema "besonders" eingeschossen hatten. Insofern gehe ich eigentlich davon aus, daß sie im nächsten Anlauf durchaus in den Bundestag kommen werden, und dann hoffentlich mal ordentlich frischen Wind in diesen muffigen Laden bringen. Das Thema Datenschutz ist ja nun nicht unwichtig, und wird von den sogenannten "etablierten" Parteien ja mehr als stiefmütterlich behandelt.

was ToniGard schreibt stimmt - natürlich hat dieses plutokratische Gesocks kein "Interesse" an einer echten Demokratie, aber dass das überhaupt eine Rolle spielt, muß sich eben ändern, wenn es gar nicht anders geht brauchen wir vielleicht wirklich mal eine Revolution. Genug "Volk" ist doch vorhanden, wieso also kriegt dieses "Volk" den Hintern nicht hoch, sondern jammert herum, aber tut nichts? Ein anderes Wahlverhalten wäre ein Schritt, aber wenn das wieder nicht fruchtet, muß man vielleicht mal ein paar Schritte weiter denken. Vielleicht sollte man auch einfach vor der nächsten Wahl mal die CDU-Funktionäre mit den Briefwahlunterlagen vor dem Altersheim abfangen (leider kein Witz, sondern Tatsache).

Die Politik ist in ihrer Gesamtheit einfach zu undurchsichtig und komplex, wodurch eine Partizipation schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Der Wähler kann eigentlich nur dann eine „richtige“ Entscheidung treffen, wenn dieser sich ernsthaft mit dem Thema befasst oder selbst Teil dieses Milieus ist. Dafür ist allerdings ein hoher Zeitaufwand vonnöten, den ich Persönlich nicht bereit bin, neben Studium und Hobbys, zu leisten.

Ich befasse mich nur sehr selten mit dem Thema Politik. Wenn ich wählen würde, müsste mein Wissen über die grundsätzliche Ausrichtung der einzelnen Parteien und deren Wahlprogramm ausreichen, um mich für einen Vertreter meiner Interessen zu entscheiden. Sollte die von mir gewählte Partei dann tatsächlich die Regierung (mit-)bilden, ist das leider nicht einmal die Garantie dafür, dass die mir wichtigen Inhalte des Wahlprogramms auch umgesetzt werden.

Meiner Ansicht nach sind diese grundlegenden Voraussetzungen nicht ausreichend, um eine Partei und deren Leistung beurteilen zu können. Der Laie wird nicht verstehen, welche Auswirkungen bestimmte Reformen auf die Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik haben, ob diese nun positiv oder negativ für ihn sind oder welcher Partei er den neuen Umstand zu verdanken hat. Teilweise habe ich den Eindruck, dass die Staatsführung selber nicht genau weiß, wie gewisse Dinge zusammen hängen. Nach welchen Kriterien soll ich also wählen? Reicht das Wahlprogramm einer Partei aus? Oder muss ich mich ernsthaft mit der Thematik beschäftigen, um das Leistungsvermögen einer Partei beurteilen zu können?


Ich bin ein bekennender Nichtwähler und verurteile die Anmaßung der Politiker und Medien, die in ihrer Arroganz behaupten, dieses Regierungssystem und das damit verbundene Wählen seien wichtig für mich. In den letzten Jahren habe ich zunehmend das Gefühl, als dümmlich bezeichnet zu werden, wenn ich nicht von meiner Wahlberechtigung Gebrauch mache. Meiner Meinung nach ist Politik, so wie sie bisher auf der Erde geführt wurde, nur das Produkt menschlicher Dummheit unter der wir schon seit paar tausend Jahren leiden. Eine Regierung ist überflüssig, wenn der Mensch von seinem Verstand und seiner Vernunft Gebrauch macht.

Hallo,
ich gehöre eher zu denen, die sich einfach null für Politik interessieren. Fächer wie Politik und Deutsch haben mir in der Schule auch noch nie wirklich gefallen. Das wird wohl einer der Gründe dafür sein, dass die Politik mich nicht so reizt. Ich interessiere mich eher für die Gegenseite, wie zum Beispiel Informatik, Mathematik und allem was mit Logik viel zu tun hat.

Allerdings habe ich viele Freunde und Klassenkameraden, die sich sehr für Politik interessieren. Einige von ihnen sind sogar im Jugendrat und nehmen somit aktiv am politischen Geschehen teil. Deswegen würde ich nicht sagen, dass so viele Jugendliche sich immer mehr vom Thema Politik abwenden, da es immer noch genügend gibt, die sich sehr dafür interessieren.