Razzien gegen G8 Gegner und Autonome

Hallo,

habt Ihr das auch mitbekommen, dass die Bundesanwaltschaft gestern mal eine große Razzia gegen Autonome und Co vom Stapel gelassen hat? Wegen 21 Verdächtigen wurden dann 40 Wohnungen, Büros und Einrichtungen mit 900 Beamten durchsucht, dolle Wurst, muss man sagen. Warum nicht gleich noch mehr, also deutlicher kann "rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen" (Bundesanwaltschaft) ja kaum demonstrieren - böse Zungen mögen an Einschüchterungstaktik denken. Achso, die Grenzen werden ja auch temporär dichtgemacht bzw. wieder mit Kontrollen belegt, sowie Flughäfen usw.. Also kanns beim Grenzübertritt dann mal länger dauern.
Unter Anderem werden bisher nicht aufgeklärte Anschläge sowie der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung dem ganzen zugrunde gelegt - achso, bei den Anschlägen handelt es sich z. B. um Farbbeutelwürfe auf das Haus von Harald Ringstorff.

Und wofür? Um einen Gipfel zu veranstalten, dessen Ergebnisse mehr oder weniger sowieso schon feststehen (ach nein, die Bundesregierung schafft bestimmt einen 180° Bewusstseinswandel bei Russen und Amerikanern ), also fast wie Merkels Grillabend für Herrn Bush in Meck-Pomm, der ja auch mit 30 Millionen zu Buche schlug und unsere Welt nachhaltig veränderte - seitdem gibt`s Frieden in Afrika und Brot für alle .

Ich glaub, ich muss den einen aus meiner Grundschulklasse auch mal anzeigen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen Anschlägen auf mich, der hat mich nämlich in der 3. und 4. immer mit seinem Freund im Hort mit Wasserbomben beworfen .

Midgaardslang hat geschrieben:Ich glaub, ich muss den einen aus meiner Grundschulklasse auch mal anzeigen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen Anschlägen auf mich, der hat mich nämlich in der 3. und 4. immer mit seinem Freund im Hort mit Wasserbomben beworfen .

Ja erwischt, ganz unschuldig war ich daran nicht, aber ich frag mich, ob denn gerade Harald Ringstorff den ersten Stein werfen kann - um mal auf ein paar Äußerungen meines Bruders zurückzugreifen:wink:, der mich und Papa ja so früh verlassen hat .

eben - "ohne sünde" ist ja meist was anderes
aber ich denke, das kann bei uninformierten leuten durchaus den eindruck erwecken, dass ER der arme anständige politiker ist, und etwas gegen diese bösen "terroristen" tut, die ihn natürlich unabhängig von seiner guten politik (oder weil sie eine falsche politische einstellung haben) belästigen und anschläge auf ihn verüben

mithilfe der medien kann man häufig das blatt wenden, sodass man auf einmal die mehrheit hinter sich hat

Na die Kritik wird ja auch immer schärfer, jetzt fallen schon so Sachen wie "Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern" (Wolfgang Neskovic, MdB DieLinke) aus dem Parlament oder auch "rechtsstaatswidrig", "völlig unverhältnismäßig" (Sven Giegold, attac).

Zudem wird der Polizei aus gleichem Mund (Giengold) vorgeworfen sie habe jede Menge Projekte untersucht, "mit den Protesten nicht zu tun haben", etwa die Flüchtlingsarbeit einiger Vereine oder habe "Rechtsstaatsbrüche" begangen, da sie den Kontakt zu Anwälten nicht zuliessen oder Räumlichkeiten ohne dementsprechenden Durchsuchungsbefehl untersuchten, dass muss man sich mal vorstellen.

Hab dazu auch was von Steinmeier gefunden: "Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären.", genau aus diesem Grund drohte Schäuble wohl auch jedem "Störer" (ist ja eine Definitionsfrage) schonmal Vorbeugehaft an!
Naja, da kommt bestimmt noch einiges an Panik- und Angstmache aus dem Innenministerium auf uns zu, damit sie noch kurzfristig überzogene Maßnahmen durchsetzen können.

warum wehren wir uns eigentlich nicht gegen solche Ungerechtigkeiten? Ich träum echt von ner riesen Demo bei der alle Alters- und Bevölkerungsgruppen mitmachen, schließlich geht es hier um unsere Rechte und Freiheiten, die uns Stück für Stück weggenommen werden!!!
Aber bis auf wenige Gruppen scheint das Thema gar nicht so richtig zu interessieren... "ey alder so lang isch genug Guthaben aufm handy hab isch mir des voll egal man - un was meinsch du übahaubt mit g8"... oder wie?

Vom Präsidentewn des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz From, hört man ja auch wieder unerwartetes - z. B. mit Gewaltaktionen von Linksextremen (obwohl doch die Anzahl linker Straf- und Gewaltdelikte mal wieder rückläufig sind). Zudem seien neben Heiligendamm auch Berlin, Hamburg und generell Norddeutschland als "Aufmarsch-" und Anschlagsgebiete betroffen.

Die Polizei will zudem alle Deomnstrationen rund um Heiligendamm verbieten, aufgrund einer "andauernden Bedrohungssituation" sollen 200 Meter vor dem schon jetzt berühmt-berüchtigten Schutzzaun keinerlei öffentliche Versammlungen erlaubt werden, zudem sind vom 30. Mai bis zum 8. Juni alle unangemeldeten Proteste in einer Zone von 5 - 10 Kilometern verboten.

Na dann ein Prosit auf die Demokratie und den Rechtsstaat! Aber mit Argumenten beschäftigt man den dummen Bürger ja schon lange nicht mehr, es wehrt sich eh keiner großartig, weil "Ich hab ja nichts zu verbergen". Mal sehen, wie lange noch , die Zuständigkeiten sickern ja hinter den Kulissen weiter nach unten, bald darf dann noch ein Streifenpolizist in Ausbildung dein Bankkonto einsehen, um zu sehen, ob Du bei deiner Aussage gelogen hast ("Ööhhmm......Ich war nur kurz Geld holen.") und Dich gleich an Ort und Stelle festnehmen.

Und wieder ein Update, wie sehr die Kriminalämter und die Justiz unsere Rechte weiter verhöhnen und drauf spucken!

Dass die Polizei à la bewährtem Stasiverfahren fleißig Geruchsproben von Verdächtigen sammelt, ging ja schon durch die Medien und Ostdeutsche (Politiker) fühlten sich nicht umsonst an "alte Zeiten" erinnert, nun im Gewand des Rechtsstaates mit vorgeschobenen Gründen. Bisher gab angeblich nur 5 Verdächtige, die diesem Verfahren unterzogen wurden.

Bei den Geruchsproben müssen die Verdächtigen zwei vierkantige Metallstäbe eine bis mehrere Minuten in der Hand behalten bzw. bewegen und diese dann in ein konservierendes Behältnis befördern. Diese Geruchsproben sind jahrzehntelang haltbar, und können z. B. mit Polizeihunden ausgewertet werden - man könne also problemlos Menschen aus einer Menge herausschnüffeln lassen, auch wenn das Verfahren nicht dazu benutzt werden soll. Soll - das haben wir ja schon öfter gehört! Das Verfahren ist deckungsgleich mit dem der Stasi, außer dass die Stasi gelbe Tücher statt Metallkorpussen verwendete - das gab`s vllt im Osten öfter als Metall .

Desweiteren scheint die Polizei nach Berichten der "taz nord" auf der Jagd nach "G8-Gegnern" in einem Briefzentrum in Hamburg systematisch in einem eigens dafür dort eingerichtetem Raum Postsendungen zu öffnen, darunter natürlich auch durch das Postgeheimnis geschützte Briefe. Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei, reagierte auf Anfragen der taz und der dpa mit der Auskunft, dass er zu polizeitaktischen Fragen wegen grundsätzlicher Erwägungen keinerlei Angaben machen werde. Die Polizei verwies u. A. an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe,die sich ebenfalls noch nicht in der Lage sah, sich zu äußern.

Laut der "taz" fangen die Ermittler auf Geheiß des LKAs unter Leitung des BKAs "verdächtige Postsendungen" ab und öffnen diese. Im Visier der Behörden sind die Hamburger Stadtteile Atlona, Eimsbüttel, St. Pauli, sowie Sendungen aus dem Schanzen- und dem Karoviertel. Angeblich möchte man mögliche Bekennerschreiben an die Medien abfangen, um Taten vorzubeugen, doch Polizeibeamte scheinen laut dem Bericht auch den Entleerern der Postkästen "verdächtige Postsendungen" aus dem Beutel zu entnehmen, bevor diese überhaupt erst von der Post registriert und verarbeitet werden konnten.

Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Hartmut Lubomierski, äußerte bereits jetzt in der "taz nord" seine erheblichen Zweifel, ob es für diese Polizeiaktionen überhaupt eine rechtliche Grundlage in Deutschland geben würde.
Norman Paech, Staatsrechtler und Abgeordneter im Bundestag für die Linksfraktion äußerte sich noch weitergehender gegenüber der "taz nord": "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."

Und wieder etwas neues, bis der Gipfel vorbei ist, scheint das nicht mehr auszudünnen:

Anscheinend kann die Polizei bei der Überwachung von Globalisierungsgegnern während des G8-Gipfels auf die Hilfe der Deutschen Bahn vertrauen. In einer Weisung an Schaffner bzw Zugbegleiter seien diese angehalten, "potentielle Demonstranten" zu melden, "da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", somit sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen". "Möglichem Gefahrenpotential" sei mit "polizeilichen bzw. betrieblichen Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken".

Die Bahn ist eben für den Deutschen Staat ein zuverlässiger Partner, egal ob heute oder vor 70 Jahren.