Vortrag über die FDP

delpiero224 hat geschrieben:[...]Nun möchte ich euch hier gleich noch fragen, ob ihr noch etwas über die FDP habt, dass man unbedingt erwähnen sollte, außer, dass Westerwelle schwul ist Danke jetzt schon mal.

Exakt den Punkt solltest du weglassen. Das ist auch nicht lustig, sondern Privatsache.

Ich gehe davon aus, dass du dir das Wahlprogramm der FDP besorgt hast. Dazu ein paar Anmerkungen für dich. Denn darin folgt ein dummer Spruch dem anderen.

Arbeit muss sich wieder lohnen - ein bekannter Satz und auch Motto eines Bundesparteitags. Der Witz ist, dass die nicht meinen, dass Arbeit wieder gut entlohnt wird, sondern dass Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden sollen - vor allem natürlich für die Bezieher hoher Löhne (sonst wäre es nicht die FDP). Und was will die FDP dann mit dem neuen Geld anfangen? Aus dem Mehr an Netto wollen die dann die private Vorsorge finanzieren.

Leistung muss sich lohnen - die wollen uns echt wieder mehr Geld lassen, und ein "einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem für mehr Netto vom Brutto." Dabei lehen sie einen Mindestlohn ab und haben nichts gegen einen Niedriglohnsektor. Sie plädieren für ein "Bürgergeld“ von 662 € im Monat.

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik - Das meinen sie aber nicht, denn im Mittelpunkt liberaler Politik stehen der gehobene Mittelstand und die Gutverdiener. Das ist die Mitte für die FDP. Und deren Gängelung soll nach dem Willen der FDP aufhören. Dumm nur, dass damit etwa die Hälfte der Haushalte gar nicht gemeint sind, das sind die, die gar keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zuwenig verdienen. Und etwa drei Viertel der Rentner sind auch nicht gemeint, auch die zahlen wegen zu geringen Einkommens keine Steuern. Steuersenkungen bringen hier nichts.

Das gleiche Spiel beim Drei-Stufen-Steuertarif (10, 25 und 35 %). Hier bekommen zwar alle irgendwie ein wenig mehr in den ersten beiden Stufen. Aber die 3. Stufe hat es in sich. Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 % (ab 52000 €). Für alle, die über 50000 € liegen, will die FDP den Steuersatz um 7 % senken. Die sog. „Reichensteuer“ soll dabei auch gleich weg. Man könnte also auch sagen, die "gerechte FDP Steuer" ist eine Flat-Tax für Gutverdiener mit kleinen Verbesserungen bei den Minderverdienern. Der „Spitzensteuersatz“ sänke nach 56 % in den 70ern, 53 % ab 1998 und heute von 42 % auf 35 % (gilt allerdings schon für mittlere Einkommen). Und wiegesagt, wozu das alles? Für die private Vorsorge. Von wegen "Mehr Netto vom Brutto", man will die privten Versicherungen füttern und für die Unternehmen die sog. „Lohnnebenkosten“ senken.

Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht - Statt aber nun zu fordern "freier Zugang zur Bildung", denkt die FDP da an Bildungs- und Betreuungsgutscheine, Förderung gewerblicher Anbieter, staatliche Mitfinanzierung privater Schulen und frei von Hochschulen zu bestimmende Studienbeiträge. Bildung also nur für die, die es sich noch leisten können.

So könnte man stundenlang weitermachen. Alles nur neoliberaler Unsinn einer merkbefreiten Truppe. Aber das wäre dann vielleicht auch deine Aufgabe.

Interessant ist es auch, sich mal all die Nebenjobs eines Politikers anzutun. Gerade bei Westerwelle gibt es enge Verknüpfungen zur Versicherungswirtschaft. Oder das Netzwerk von Westerwelle, bei einer seiner Auslandsreisen.