GEZ und Wohngeld

Frau X. erhält eine kleine Rente. Die Rente liegt unter dem Existenzminimum. Deshalb hat Frau X. eine Zeit lang ergänzende Leistungen aus dem Hartz 4 Topf bezogen. In dem Zeitraum hat sie auch eine Kostenbefreiung bei der GEZ beantragt und die wurde auch bewilligt.

Zwischenzeitlich hat sich die Gesetzgebung geändert und man muss erst mal Wohngeld beantragen. Das hat Frau X. auch getan und erhält nun Wohngeld. Dafür muss sie aber für viele Kosten, die bei ergänzenden Leistungen anfallen, selbst aufkommen. Das spart Frau X. das ganze Jahr zusammen. So hat sie im Durchschnitt monatlich vielleicht 10 Euro mehr als ein Hartz 4 Empfänger.

Nun läuft die Befreiung von den GEZ Gebühren aus. Die GEZ hat Frau X. auch schon angeschrieben. Sie soll doch bitte halt einen neuen Antrag stellen. Allerdings gelten wohl nur Bescheide, die aus dem Hartz 4 Topf kommen. Frau X. bezieht aber keine Leistungen mehr aus dem Hartz 4 Topf. Trotzdem hat sie ja aber nicht mehr Geld.

Frau X. fragt sich nun was sie machen kann. Eine Möglichkeit wäre natürlich die Kosten zu senken. Also Fernseher abmelden. Was aber recht unsinnig ist, da ja ein Fernsehgerät vorhanden ist. Und selbst wenn sie das nicht hätte, hat sie einen Computer mit Internetzugang, der ja ebenfalls angemeldet werden muss. Der Computer hat allerdings keine TV- Karte. Aber laut Richtlinien der GEZ reicht es ja, wenn der Computer einen Internetzugang hat. Außerdem sind die Kosten, soweit ich das sehe, die selben. Sprich sparen würde man damit auch nichts.

Ich meine mal was gelesen zu haben, dass man wohl gegen die GEZ klagen kann, weil es ja sozial ungerecht ist, wenn man das selbe Einkommen hat, wie jemand der befreit wird. Weiß da jemand was genaueres? Was würdet ihr machen?

Leider kann Frau X da gar nichts machen. Das gleiche Problem hatte auch eine gute Bekannte von mir und sie hat wirklich alles versucht um wieder von dewr GEZ befreit zu werden. Durch das Wohngeld, was sie statt Hartz 4 Zuschuß bekommen hat, hat sie 1,75 Euro über dem Einkommen pro Monat gelegen. Sie musste die volle GEZ Gebühr zahlen. Es werden wirklich nur Hartz 4 Bezieher berücksichtigt.

Meine Bekannte hat jetzt, wo sie Wohngeld bekommt im Monat weniger zur Verfügung, weil sie auch keine Bescheinigung mehr für die Tafel bekommt und so keine günstigen Lebensmittel mehr bekommen kann. Wenn sie nur 10 Euro ergänzendeLeistungen aus dem Hartz 4 Topf bekommen würde, würde das anders aussehen. Meine Bekannte hat ein Kind und geht in Teilzeit arbeiten und bekommt durch das Wohngeld kein Hartz 4 mehr. Sie bekommt noch nicht mal mehr den Städtepass, damit sie vergünsigt irgendwo was mit ihrem Kind unternehmen kann.

Den Tafelausweis gibt es hier auch für Menschen unter einem bestimmten Einkommen. Da ist man nicht an Hartz 4 Leistungen gebunden. Vielleicht kann deine Bekannte da noch mal nachfragen? Meine Bekannte hat bei der letzten Prüfung durch den Tafelverein auch Angst gehabt, dass ihr der Ausweis entzogen wird. Da kam aber nie eine negative Rückmeldung.

Ansonsten wurde meiner Bekannten von einem Sozialdienst mitgeteilt, wenn sie monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, durch den Bezug von Wohngeld, kann man da wohl auch wegen sozialer Ungerechtigkeit/ Härte klagen. Frau X. nimmt ja mittlerweile alle anderen Kosten die durch den Wohngeldbezug anfallen in Kauf.

Frau X. hatte ja vor längerem schon mal Wohngeld bezogen. Das war dann aber niedriger, als wenn sie ergänzende Leistungen bezogen hätte und sie hat dann halt ergänzende Leistungen beantragt. Irgendwann gab es dann eine Änderung des Wohngeldgesetzes. In dem Fall wurden halt mehr Heizkosten übernommen und somit fiel Frau X. halt wieder in den Wohngeldbezug. Da der Staat aber mal wieder plant, die Heizkostenübernahme zu senken, wird Frau X. wohl irgendwann wieder Leistungen aus dem Hartz 4 Topf beantragen müssen. Dann wäre sie ja auch wieder von den GEZ Gebühren befreit. Frau X. weiß aber zur Zeit halt einfach nicht, woher sie das Geld nehmen soll.