Mindestlohn für Postbranche: 8 Euro bis 9,80 Euro

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der AGV Postdienste einigten sich vor kurzem auf ein Novum im deutschen Postsektor – so wurden im Kampf gegen Preisdumping erstmals Mindestlöhne für die Angestellten ausgehandelt. Sie liegen in der Postbranche jetzt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde. Die PIN, TNT Post und kleinere Post Unternehmen waren nicht beim AGV Postdienste vertreten.

Briefzusteller im Westen verdienen somit mindestens 9,80 Euro, ihre Kollegen im Osten 9 Euro. Angestellte im Bereich Postdienste (außer Briefzusteller) verdienen mindestens 8,40 Euro im Westen und mindestens 8 Euro im Osten. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1. Januar 2008.

Der Tarifvertrag wurde hauptsächlich von der Post ausgehandelt ohne Beteiligung der Konkurrenten der Post, welchen diesen Lohndumping vorwarf. Jetzt soll der Tarifvertrag dem Bundsarbeitsministerium vorgelegt werden um ihn als allgemein verbindlich zu erklären – was einen Mindestlohn in der Postbranche ab 2010 gleich käme, den die Post und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begrüßten. Die Regierungskoalition kündigte bereits im Vorfeld an, dass eine Tarifvereinbarung der Post mit der Gewerkschaft möglicherweise verbindlich für die ganze Branche gemacht werden könnte.

Von einem Mindestlohn erhofft man sich seitens der Regierung einen fairen Wettbewerb und das Postbedienstete nicht auf das ALG II angewiesen seien. Trotz der nicht erfolgten Teilnahme der anderen Postdienstleister gilt die Post bzw. die AGV Postdienste als tariffähig, als auch als Tongeber für einen Mindestlohn, da sie mehr als 50 % der Beschäftigten vertritt. Bei der Post sind 160.000 Menschen bei den Postdiensten beschäftigt, bei ihren Konkurrenten nur 40.000.

Da sieht man mal wieder, das Gewerkschaften auch gutes leisten und erreichen. Schade nur, dass das viele nicht so sehen und eine Mitgliedschaft nicht in Erwägung ziehen oder austreten. Ich denke es wird noch viel passieren und ver.di wird noch einiges erreichen in Sachen Lohnerhöhungen etc. Löhne unter 7 Euro sind einfach viel zu wenig, wer soll davon leben? Bleibt zu hoffen, das weiterhin die Löhne steigen.

Da haben die Gerwerkschaften recht wenig mit zu tun - denn das ist auch ein strategischer Schachzug der Post. Denn die Konkurrenten müssen so u. U. ähnlich hohe Löhne zahlen und dies auf ihre Preise aufschalgen, was die Post wieder attraktiver macht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich übrigens mittlerweile dazu geäußert: So will man den Tarifvertrag der Post nachbessern indem man die anderen Mitbewerber mit einbeziehe, die nicht an den Tarifverhandlungen teilnahmen. Man will die Post auch dazu auffordern, einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln, indem man einen neuen Tarifvertrag mit den anderen Wettbewerben, die diesmal mitmachen sollen aushandelt. Das Ministerium befürchtet, dass ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro andere Bewerber überfordern könnte - So könnte der jetzige Tarifvertrag gekündigt werden um einen niedrigeren auszuhandeln.

Der Chef von Hermes, Schneider sagte, der Tarifvertrag in der jetzigen Form könne kaum zu einer Öffnung des Marktes beitragen, da dieser Vertrag sozusagen das Postmonopol indirekt fortsetzen würde, man fühlt sich durch den Tarifvertrag der Post, der für alle gelten soll, übergangen. Man befürchte Stellenstreichung bei dem Gelten des Posttarifvertrages von bis zu 50.000 Stellen, da diese so nicht mehr zu halten seien. Das Kabinett sprach sich vorerst für einen Mindestlohn durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes in diesem Bereich aus, auch wenn nicht klar sei, wann er kommt und wie hoch er sei. Das wird gerade noch von SPD und Union ausgekaspert.

Endlich hat jemand mal ein Machtwort gesprochen.
Ich habe schon lange darauf gewartet, dass die Gewerkschaften einen Mindestlohn setzen, der zu befolgen ist. Ich meine mit weniger kann man doch nicht leben. Man darf den Firmen einfach nicht erlauben bei den Gehältern Geld einzusparen.

Also zu dem Thema Post im allgemeinen kann ich auch etwas beitragen.
Diese scheinen nämlich auch sonst regional gesehen einige Probleme mit Mitarbeitern zu haben.

Hier in Köln, und das in einer ziemich Zentralem lage, passiert es nämlich schon desöfteren, dass die Postkästen einfach nur noch alle 2-3 Tage geleert werden. Stichwort - Personalmangel.

Aber ein Wunder ist das ja nicht, denn die Gehälter sind und waren ja echt nicht gerade so prall.

Ich bin mal gespannt wie sich das so entwickeln wird.

Gegen Widerstände der Union wurde jetzt vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit 0der Mindestlohn für die Postbranche beschlossen – die Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist damit beschlossen. Von 552 Abgeordneten stimmten 466 für den Mindestlohn, 70 dagegen, 16 enthielten sich ihres Votums. Die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats am 20. Dezember bevor sie umgesetzt werden kann.

Bundesweit soll ab dem 01.01.2008 nun ein Mindestlohn von 8 Euro (Ost) und 9,80 Euro (West) gelten – am gleichen Tag soll dann auch das Briefmonopol der Deutschen Post wegfallen. Aufgrund dieses Erfolgs und anhand der aktuellen Debatte um den Mindestlohn sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, dass diesem Beispiel weitere Branchen folgen könnten – und zwar überall dort wo Arbeitgeber und Gewerkschaften der Ansicht sind, dass ein branchenbezogener Mindestlohn notwendig sei. Dieser könnte dann ebenfalls in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
Momentan sind hier die private Entsorgungswirtschaft, der Zeitarbeitssektor, der Einzelhandel und die Wach- und Sicherheitsdienste als weitere Kandidaten „Im Gespräch“ um Niedriglohnkonkurrenz auszuschließen.

Aufgrund der Entscheidung zog sich die Axel Springer AG nun von der PIN Group zurück und beschloss ihr Engagement am Postmarkt aufzugeben und keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung zu stellen, da man im Mindestlohn nur eine Festigung des Monopols der Deutschen Post und ein klares Wettbewerbhindernis sieht.

Stimmen gegen den Mindestlohn wurden vor allem von der FDP laut – Westerwelle war der Großen Koalition vor, die soziale Marktwirtschaft durch das Diktieren von Löhnen zu verraten und ein Wettbewerbshindernis zugunsten der deutschen Post aufzubauen, vor allem da der deutsche Staat noch zu 30 % Teilhaber sei, was einer Planwirtschaft gleichkomme.

Lafontaine betonte, dass seine Partei natürlich den Mindestlohn unterstütze, da es hier nicht um eine Gleichmacherei gehe, um gleiche Löhne für alle durchzusetzen, sondern um einen Lohn, von dem man wirklich leben könne.

Arbeitsminister Olaf Scholz betonte ebenso die Notwendigkeit des Mindestlohns, da dieser langfristig keine Arbeitsplätze vernichten, sondern neue schaffen werde – abgesehen von dem Fakt, dass Mindestlöhne in den meisten Industriestaaten schon längst normal sind und dort weder die Konjunktur beeinträchtigten, noch den Wohlstand oder Vollbeschäftigung gefährdeten. Andere Behauptungen seien in seinen Augen nichts als Märchen.

ver.di lobte die Entscheidung des Bundestages als eine gute für den gesamten Postsektor. So werde Arbeitgebern, die die Lohnkosten auf die Allgemeinheit und zu deren Lasten abwälzen wollen, endlich ein Riegel vorgeschoben.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich erneut gegen einen allgemeinen Mindestlohn per Gesetz aus – die Zustimmung der Union werde es hier nicht geben. „Den Weg, Verträge zu Lasten Dritter zu schließen, wird die Unionsfraktion nicht mitgehen“, so Laurenz Meyer (CDU).

Übrigens: Das Entsendegesetz, welches seit 1996 gilt, sollte eigentlich am Anfang nur die Baubranche vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen.

Nachdem das Gesetz zum Mindestlohn nun schon vom Bundestag durchgewunken wurde hat nun auch der Bundestag mit Mehrheit diesem zugestimmt. Damit ist der Mindestlohnvertrag, den die Post mit ver.di ausgehandelt hat nun allgemeinverbindlich bzw. kann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Stimmenenthaltungen gab es lediglich von Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Thüringen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sieht im Mindestlohn, ähnlich wie die Monopolkommission ein massives Wettbewerbshindernis, welches einen Schutzraum für die Deutsche Post schaffe – da er sich in dieser Frage jedoch mit Ministerpräsident Wulff uneinig war, habe sich Niedersachsen letztendlich enthalten.

Klaus Brandner (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, betonte erneut die Notwendigkeit des Mindestlohns, auch um den Wegfall des Briefmonopols zu flankieren. Wettbewerb solle nicht über die Bezahlung geregelt werden, sondern über die Qualität der Dienstleistung und was dem Kunden geboten wird – in anderen Ländern in der EU funktioniere das schließlich seit langem schon so.