Der Bundespräsident wird gewählt

Heute wird der Bundespräsident gewählt und das ist schon deshalb was besonderes, weil der Vorgänger Köhler als erster Präsident der Bundesrepublik von seinem Amt (zweite Amtszeit - nach weniger als einem Jahr) zurück getreten ist. Diese außerplanmäßige Wahl erregt jetzt ja auch Aufmerksamkeit, weil hier ein Test der Kanzlerin gesehen wird. Es wird zu prüfen sein, wie sehr sie ihre Leute unter Kontrolle hat. Zwar ist jede Wahlfrau und jeder Wahlmann frei in seiner Entscheidung. Aber es wird dennoch als Niederlage für Merkel gewertet werden, wenn signifikant viele Stimmen aus den Reihen der Koalition an Gegenkandidaten gehen.

Ich aber finde, dass sich die Union und die FDP selbst in diese wirklich unschöne Lage gebracht haben. Die SPD war da wohl wesentlich cleverer und kann bei dem ganzen Spiel nur gewinnen.

Es ist ja so: wird Wulff gewählt, ist das der Normalfall. Der vereint eben die Stimmenmehrheit des konservativen Lagers und das reicht. Die SPD hätte sich nichts vorzuwerfen. Wohingegen jeder notwenig werdende weitere Wahlgang klar zeigt, dass die konservative Seite ihre Stimmenmehrheit nicht zu nutzen weiß. Was die Kritik an der Regierung nicht unbedingt abebben lasen würde. Obgleich ja diese Wahl rein gar nichts mit deren Politik oder Rolle zu tun haben sollte. Denn der Präsident steht ja über den Parteien und soll, so ja auch immer die Aussage, ein Präsident aller Deutschen sein.

Diese Wahl des Bundespräsidenten sehe ich als eine Bewertung der jetzigen Bundesregierung an, denn Wulff hat es nicht mit einer Mehrheit im ersten Wahlgang geschafft. Merkel ist natürlich sauer, denn auch einige CDU Mitglieder müssen anders abgestimmt haben.

Man sollte jetzt einmal als Regierung ohne parteipolitische Interessen darüber nachdenken, denn auch so ein Abstimmungsergebnis hat sicherlich auch seine speziellen Ursachen.Sollte Wulff nicht gewinnen ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Man sollte dann auf jeden Fall Neuwahlen ansetzen. Das wäre dann einfach der bessere Weg.

derpunkt hat geschrieben: Diese außerplanmäßige Wahl erregt jetzt ja auch Aufmerksamkeit, weil hier ein Test der Kanzlerin gesehen wird. Es wird zu prüfen sein, wie sehr sie ihre Leute unter Kontrolle hat. Zwar ist jede Wahlfrau und jeder Wahlmann frei in seiner Entscheidung. Aber es wird dennoch als Niederlage für Merkel gewertet werden, wenn signifikant viele Stimmen aus den Reihen der Koalition an Gegenkandidaten gehen.

Ich finde dieses populistische Mediengedöns, dass Frau Merkel ihre Partei nicht im Griff hat unsäglich. Irgendwie glaube ich mich zu erinnern, dass es bei den männlichen Bundeskanzlern vor ihr nicht ständig zu der Frage kam, ob derjenige seine Partei im Griff habe. Es ist zum Glück eine freie und geheime Wahl. Ich finde das idiotisch, hier eine Stärke oder Schwäche der Kanzlerin hinein zu deuteln. Für diese Zwecke gibt es z.B. die Sonntagsfrage anhand derer man ablesen kann, wie viele Wähler hinter der gegenwärtigen Regierung stehen. Wenn die Kandidaten keine ausreichende Mehrheit bekommen, dann bedeutet das letztlich nur, dass in der Schnelle nach Köhlers Rücktritt noch kein Kandidat mobilisiert werden konnte, der mehrheitsfähig ist.

Für mich ist die Wahl heute ein Zeichen für das Funktionieren der freien Wahl und der Meinungsfreiheit. Warum muss denn jemand Wulff wählen, nur weil er das Parteibuch der CDU in der Tasche hat? Hier wird ein Repräsentant gewählt, der das deutsche Volk möghlichst gut in seinen Interessen und Ansichten im Ausland vertreten soll und kein Aushängeschild von Frau Merkel! Ich würde es eher bedenklich finden, wenn Wulff im ersten Wahlgang mit satter absoluter Mehrheit durchgegangen wäre, weil man da eher vermuten kann, dass die Mitglieder der Volksversammlung beeinflusst wurden.

Bedenklich finde ich auch den populistischen Quatsch, den man gerade in den Medien über das Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten hört. Eine Wahl ist eine Meinungsäußerung. Wenn diese nicht dem Mainstream entspricht, dann wird gleich in den Medien das Stammtischargument verkündet, dass die Linke im Kopf in der DDR hängen geblieben ist. Dabei verhält sie sich bei dieser Wahl eigentlich zutiefst demokratisch.

Es wird kaum die Demokratie untergehen, weil man drei Wahlgänge dieses Jahr braucht. Auch Roman Herzog wurde seinerzeit erst im dritten Wahlgang gewählt! Ich kann mich aber nicht erinnern, dass damals so dumm diskutiert wurde! Auch Gustav Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang gewählt! Damals waren die Zeiten noch deutlich ruhiger. Ich halte die Aufregung um den dritten Wahlgang für übertriebene Panikmache.

trüffelsucher hat geschrieben:Ich finde dieses populistische Mediengedöns, dass Frau Merkel ihre Partei nicht im Griff hat unsäglich. Irgendwie glaube ich mich zu erinnern, dass es bei den männlichen Bundeskanzlern vor ihr nicht ständig zu der Frage kam, ob derjenige seine Partei im Griff habe.

Ich denke nicht, dass diese Aussagen etwas mit dem Geschlecht von Frau Merkel zu tun haben, sondern einfach viel eher mit ihrer offensichtlichen Entscheidungsschwäche und dem Chaos, das offenbar in der Koalition herrscht. Wenn nahezu täglich jemand aus der Koalition querschießt, getroffene Entscheidungen in Frage stellt und sich gegenseitig Schuldzuweisungen machen, fällt dies zwangsläufig auf den Kopf zurück. Und der ist nunmal Frau Merkel.

Der Verlierer bei der Wahl oder besser gesagt beim Wahlgeschehen war eindeutig die Linke, denn sie vertraten keine eindeutige Position. Dabei hätte die Linke als eindeutiger Gewinner des Abends in Erscheinung treten können. Es fehlten einfach die klaren Positionen in der Sache.

Die Linke hat dabei sogar Merkel noch zusätzlich gestärkt, denn Merkel kann jetzt auch unangenehme Punkte anschneiden. Wenn die Linke sich dann auch so verhält, wird immer nur das Gegenteil eintreten. Die Wahl hätte auf jeden Fall ein anderes Ergebnis gezeigt, wenn die Linke als eine demokratische Partei ein gewisses Maß an Reife hätte.

Rechne doch mal nach!

Selbst wenn die Linke geschlossen für Gauck gestimmt hätte, dann hätte er trotz dem die Wahl nicht gewinnen können.

karlchen 66: Wie sieht denn deiner Meinung nach eine reife demokratische Partei aus? Wäre nett, wenn Du mal genauer erläuterst, was genau unreif in deiner Sicht erschien!

@karlchen66
Das mit dem eindeutigen Verlierer sehe ich eigentlich nicht ganz so. Eher das Gegenteil ist hier doch der Fall. Offenbar ist die Linke hier weit mehr als geschlossene Einheit aufgetreten, als manch en neutraler Beobachter erwartet hätte. Denn die Linke wird doch mehrheitlich als zerstrittener Haufen dargestellt. Ohne Konstanz in den Entscheidungen und eigentlich immer geprägt zwischen den Streitereien von Realos und Sozialisten, zwischen West und Ost.

Jetzt aber, sogar in geheimer Abstimmung, zeigt es sich doch, dass die Linke als Einheit auftreten kann. Keine signifikante Menge an Wahlfrauen oder Wahlmänner hat hier auch nur im Ansatz versucht, der eigenen Parteispitze eins vor den Bug zu schießen. Wenngleich auch so eine Wahl des Bundespräsidenten dafür auch einen wirklich schlechten Rahmen bilden würde. Aber sowohl im ersten wie auch im zweiten Wahlgang standen alle praktisch geschlossen hinter der eigenen Kandidatin. Dass dann im dritten Wahlgang die eigene Kandidatin nicht mehr angetreten ist und man sich nach Besprechungen für eine Enthaltung entschieden und dies auch umgesetzt hat, spricht für die Partei! Eigentlich geht die Linke als einzige Partei gestärkt aus den Wahlen raus.

Und niemand kann erwarten, dass ein Kandidat wie Gauck die Stimmen der Linken bekommt. Leider vergisst der gemeine Wahlmensch immer wieder schnell und auch in den Vorberichten wurde Gauck immer nur im Zusammenhang mit der Stasi Aufarbeitung genannt. Dass er aber nebenbei ein großer Verfechter der neoliberalen Politik (inkl. des daraus folgenden Sozialabbaus) des Hr. Schröder ist (Agenda 2010 - Hartz IV!), bringt ihm ja gerade bei der Linken keine Pluspunkte. Wenn man also nur zwischen Pest und Cholera zu entscheiden hat, darf man das Ergebnis gerne auch dem Zufall überlassen.

karlchen66 hat geschrieben:wenn die Linke als eine demokratische Partei ein gewisses Maß an Reife hätte.

Aber wie hätte sich die Reife denn bei der Konstellation bemerkbar machen können? Unreif (oder veraltet) ist doch die Annahme, dass der Feind meines Feindes mein Freund sei.

Die Linke hätte beispielsweise ihre Kandidatin auch bis zum Schluss im Rennen lassen sollen. Man hat sie ja auch für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Das sie überhaupt keine Gewinnaussichten hatte steht allerdings auf einen anderen Blatt.

Durch die dann folgende Stimmenthaltung der Linken wurde der Bundespräsident ohne Hilfe der Linken gewählt. Man hatte ja im Regierungslager Angst, dass man zur absoluten Mehrheit auch einige Stimmen der Linken benötigt. Das war allerdings nicht der Fall. Ich sage bei einer klaren Meinung der Linken und vor allem klaren Position wäre unter Umständen Gauck der neue Bundespräsident geworden. Die Linken hätten dann bewiesen, dass sie ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben. Aber das haben sie leider noch nicht getan.

Zuerst muss ich die Aussage korrigieren, dass Köhler der erste Präsident gewesen wäre, der vom Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten ist. Vor ihm ist auch der Präsident Heinrich Lübke vor Ablauf der Amtszeit zurückgetreten (1969). Offiziell wohl aus gesundheitlichen Gründen. Aber wohl auch auf Grund der anhaltenden Kritik an seiner Person durch seine Machenschaften im Dritten Reich. Das ist mindestens ein wertvoller Punkt, den man der wilden 68er Zeit verdanken kann!

karlchen66 hat geschrieben:Die Linke hätte beispielsweise ihre Kandidatin auch bis zum Schluss im Rennen lassen sollen.

Das hat die Linke eben nicht gekonnt. Schon aus Rücksicht auf die Kandidatin, die eine symbolische Kandidatur auf sich genommen hatte. Ähnlich wie schon bei Hr. Sodann war jedem klar, dass hier jeweils noch nicht mal als Außenseiterchancen vorhanden waren. Jetzt diese in einen dritten (aussichtslosen) Wahlgang zu schicken, wäre unklug. Ein besseres Zeichen ist da die (geschlossene) Enthaltung.

karlchen66 hat geschrieben:Durch die dann folgende Stimmenthaltung der Linken wurde der Bundespräsident ohne Hilfe der Linken gewählt.

Selbst wenn die Linke Gauck gewählt hätte, wäre Wulff jetzt Präsident und das ohne die Stimmen der Linken. Also das Ergebnis kann keinen Anstoß an der von Dir geäußerten Kritik gegeben haben.

karlchen66 hat geschrieben:Man hatte ja im Regierungslager Angst, dass man zur absoluten Mehrheit auch einige Stimmen der Linken benötigt. Das war allerdings nicht der Fall.

Eben. Das war zu keinem Zeitpunkt der Wahl der Fall. Dafür war die theoretische Mehrheit zu groß! Und das ist es ja, was jetzt vermeintlich die Schwierigkeiten für Merkel bereitet. Das es eben trotz der klaren Verhältnisse drei Anläufe gebraucht hat.

karlchen66 hat geschrieben:Ich sage bei einer klaren Meinung der Linken und vor allem klaren Position wäre unter Umständen Gauck der neue Bundespräsident geworden.

Die Linke hatte die klare Meinung, dass sie Gauck nicht mit ihrer Hilfe als Präsidenten haben wollte. Viel klarer kann man eine Parteimeinung gar nicht äußern, als es hier getan wurde. Siehe das Beispiel der CDU/FDP Meinung zum Hr. Wulff. Wäre die Koalition einig, hätte ein Wahlgang genügt. Locker sogar!

karlchen66 hat geschrieben:Die Linken hätten dann bewiesen, dass sie ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben. Aber das haben sie leider noch nicht getan.

Das Konstrukt, welches zu dieser Schlussfolgerung führt, kann ich leider nicht nachvollziehen oder konstruieren. Das ist wohl dann die Aufgabe von Politikwissenschaftlern. So aber sehe ich keinerlei Zusammenhang zwischen der sog. Aufarbeitung und der Präsidentschaftswahl.

derpunkt hat geschrieben:
karlchen66 hat geschrieben:Durch die dann folgende Stimmenthaltung der Linken wurde der Bundespräsident ohne Hilfe der Linken gewählt.

Selbst wenn die Linke Gauck gewählt hätte, wäre Wulff jetzt Präsident und das ohne die Stimmen der Linken. Also das Ergebnis kann keinen Anstoß an der von Dir geäußerten Kritik gegeben haben.

Stimmt so nicht ganz. Zugegeben es ist sehr theoretisch und hätte schon sehr viel taktisches Geschick benötigt. Aber hätten die Linken im 1.Wahlgang nicht für ihre eigene Kandidatin gestimmt, sondern geschlossen für Gauck, hätte dieser die absolute Mehrheit auf sich vereinigt.

Aber niemand konnte im Vorfeld ernsthaft damit rechnen, dass die Linke geschlossen für Gauck stimmen würde. Dafür dürften auch heute noch genug Leute in den Reihen der Linken sein, die eine SED-Vergangenheit haben und damit ihre eigenen persönlichen Probleme mit dem "Stasi-Jäger" Gauck haben. Und wer weiß, wie die Abweichler aus CDU/CSU und FDP gestimmt hätten, wenn sie von vornherein damit hätten rechnen müssen, dass Gauck oder ein anderer Gegenkandidat die Stimmen aus dem ganz linken Lager bekommen würde.

Im Endeffekt ist halt genau das passiert, was doch eigentlich jeder erwartet hat. Merkel bekommt einen Denkzettel, der zwar etwas größer ausfiel, aber am Ende setzt sich dann doch die konservative Mehrheit durch, wie immer bei solchen Mehrheitsverhältnissen halt. Das lässt dann immer wieder Zweifel in mir aufkommen, warum es für so ein völlig vorhersehbares Parteigeplänkel eine Abstimmung mit über 1200 Leuten geben muss und das Parlament nur für diesen einen Tag binnen kurzer Zeit umgebaut und dann wieder zurückgebaut werden muss. Da ließe sich auch der ein oder andere Euro sparen und wir hätten das gleiche Ergebnis.

Und die ganze Aufregung um die Abweichler und ihre Zahl halte ich auch für sehr übertrieben. Es weiß doch eh keiner, wer denn nun nicht für Wulff gestimmt hat. Wer sagt denn, dass es sich dabei überhaupt um Politiker aus den Parteien gehandelt hat? Es werden ja auch Prominente und "verdiente" Bürger von den Parteien nominiert. Diese werden sich zwar schon zu den Parteien zugehörig fühlen oder gar der Partei angehören, aber diese werden in ihrem Abstimmungsverhalten sicher etwas freier sein als die Berufspolitiker. Und zum konservativen Lager wurden doch auch freie Wählergruppen aus Bayern gerechnet, die ja auch nicht unbedingt so abstimmen müssen wie es Merkel und Westerwelle vorgeben. Da könnten auch noch ein paar Stimmen zusammenkommen.

Genauso kann es ja auch sein, dass Wulff im letzten Wahlgang die absolute Mehrheit ja auch durch die rechten bekommen hat. Waren zwar glaube ich nur 3 Leute, aber die haben vorher ja auch zweimal für ihren Kandidaten gestimmt, der dann doch auch nicht mehr angetreten ist und schon könnten da auch wieder entscheidende Stimmen hergekommen sein um schlussendlich auch noch über die absolute Mehrheit zu kommen. Also recht viele Fragezeichen und vieles was wir gar nicht wissen.

Übrigens trüffelsucher. Gerhard Schröder wurde auch immer wieder nachgesagt, dass sein Koalition nicht mehr lange halten würde und er seinen Laden nicht im Griff hätte. Er hat dann meistens immer wieder mit Rücktritt gedroht und somit seine Partei wieder auf Kurs gebracht. Eine in diese Richtung gehende Reaktion würde Merkel vielleicht auch mal gut zu Gesicht stehen, statt immer nur alles auszusitzen.

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