Parkunfall mit Fahrzeug im Parkverbot - Schadensersatz?
So, ich hätte mal wieder eine Frage an die Verkehrsrechtsexperten unter Euch: Fahrzeug A parkt im Parkverbot hinter dem "korrekt geparkten" Fahrzeug B. Beim Ausparken rammt Fahrzeug B das Fahrzeug A. Muss der Halter bzw. Fahrer des Fahrzeugs B trotzdem den gesamten Schaden bezahlen oder trifft den Halter des Fahrzeugs B eine Art Teilschuld, da dieses Fahrzeug ja nicht korrekt geparkt hat? Hat A also nur einen geminderten Schadensersatzanspruch?
Ohne nun ein Rechtsexperte zu sein, würde ich stark davon ausgehen, dass nicht sicher ist, dass man dem Fahrer A hier eine Teilschuld geben wird. Das wird nämlich von den Gesamtumständen abhängen!
Zwar ist auch davon auszugehen, dass das Parkverbot nicht grundlos existiert. Aber unabhängig vom falschen Parken hat natürlich niemand das Recht, andere zu schädigen. So wird A sicher für das Falschparken verwarnt werden (immerhin ist davon auszugehen, dass A nicht verneinen wird, da gestanden zu haben). Aber ob der darauffolgende Unfall wirklich nicht zu vermeiden gewesen ist, kann ja allein durch die Tatsache, dass da jemand falsch parkt, nicht entschieden werden. Und das aber wird sicher berücksichtigt werden müssen, wenn man hier die Mitschuld von A beurteilen will.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass A keine Mitschuld bekommen wird. Auch wenn A falsch parkt muss B für etwaigen Schaden aufkommen. Denn wenn B wegen As Parkweise nicht ausparken kann, dann muss B andere Maßnahmen ergreifen um Schaden zu verhüten. Auch wenn B A gar nicht so für voll genommen hat, muss B zahlen. Was A aber eher erwarten kann ist ein Strafzettel, der mindert aber Bs Schuld auf keinen Fall.
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