Wehrpflicht auf 6 Monate verkürzt
Der Bundestag hat die Wehrpflicht verkürzt. Wer ab dem 1. Juli seinen Wehr- oder Zivildienst antritt, muss diesen nur noch 6 statt den bisherigen 9 Monaten ableisten. Das hat der Bundestag gestern Abend in Berlin mit den Stimmen der Union und der FDP beschlossen. Das neue Gesetz sieht zudem noch die Möglichkeit vor, den Zivildienst freiwillig um bis zu 6 Monate verlängern zu können.
Von den im Bundestag sitzenden Politikern stimmten 303 Abgeordente für die Änderung und 250 dagegen, einer enthielt sich. Die Grünen und die Linke sprachen sich für eine generelle Abschaffung des Wehrdienstes aus, die SPD wollte eine Reform in die Wege leiten. Die allgemein Wehrpflicht ist vom Grundgesetzt nicht vorgeschrieben, sondern nur mit einer Kann-Bestimmung ermöglicht. Das Leitbild der Bundeswehr ist der "Staatsbürger in Uniform".
Der Schritt ist tatsächlich ein wenig halbherzig. Und das aus politischer Überzeugung. Denn die konservativen Kräfte werden sich davor hüten, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dabei ist seit Jahren kaum mehr wirklich von einer Wehrgerechtigkeit zu sprechen. Es wird eben nicht mehr jeder eines Jahrgangs einberufen.
Auch sollte jedem klar sein, dass in der Zeit von sechs Monaten im Grundwehrdienst kaum Soldaten ausgebildet werden können, die im sog. Ernstfall wirklich als Soldaten Verwendung finden. Das war schon bei der neunmonatigen Ausbildung der Fall. Hier handelt es sich lediglich um ein Absitzen der Zeit. Im besten Fall nicht sinnlos.
Der Schritt jetzt ist ja auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wehrhaftigkeit oder ähnlichem gegangen worden, sondern schlicht aus Überlegungen heraus geboren, Kosten zu sparen. Und nur unter diesem Gesichtspunkt macht eine solche Verkürzung Sinn. Jedenfalls was die Soldaten angeht, nicht bei den Zivildienstleistenden. Würde mich mal interessieren, ob es hier eine Kosten-/Nutzenrechnung gibt, die die Einsparungen bei der Bundeswehr den Mehrausgaben in den Bereichen, in denen die Zivildienstleistenden nun wegfallen, gegenüber gestellt werden. Das Ergebnis bzw. die Motivation hinsichtlich der daraus resultierenden Schlussfolgerung würde wie ich finde einiges über die Entscheidungsträger aussagen. War es eine politische oder wirtschaftliche Entscheidung.
Konsequent wäre ja eine Abschaffung oder zumindest eine Aussetzung der Wehrpflicht. Auf Seiten der Bundeswehr ergäbe sich hier wohl das größte Sparpotential. Auf Seiten der Stellen, die von Zivildienstleistenden abhängig sind, würden sich dann mit der Zeit Lösungen finden (1-Euro-Jobber?).
Was das alles aber für die Betroffenen bedeutet: aller Voraussicht ändert sich nichts an der Tatsache, dass auch bei nur sechs Monaten Dienst ein ganzes Jahr ausfällt. Egal ob zur Lehre oder zum Studium: man kann ja nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt einsteigen. Im besten Fall (für den Staat) stehen den jungen Menschen dann keine staatlichen Zuschüsse für die Überbrückung der (bis zu) sechs Monate zu, bevor sie eben mit der Lebensgestaltung inkl. Planungssicherheit fortsetzen können.
Also ich finde, dass es ein guter Schritt war, dass man die Wehrpflicht verkürzt hat. Ich persönlich finde aber, dass es besser wäre, wenn man die Wehrpflicht komplett abschafft und es wie gesagt zu einer Berufsarmee umwandelt. Dadurch werden enorm viele Kosten eingespart, die woanders mehr gebraucht werden. Außerdem kommt man durch die Abschaffung der Wehrpflicht früher ins Studium/in die Ausbildung/in den Job, was auch besser ist. Außerdem ist die Wehrpflicht überhaupt nicht mehr zeitgemäß und wird auch nicht mehr benötigt, weil man keine weiteren Soldaten benötigt. Das war vielleicht vor 20 Jahren der Fall, als der kalte Krieg noch herrschte, aber jetzt eben nicht mehr.
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