Spar - Klausur?

Sparen klingt gut, erst mal jedenfalls. Wenn ich Geld spare, dann hab ich es auf der hohen Kante, wenn ich es brauche. Politisches Sparen funktioniert anders, man spart zwar, aber man hat trotzdem kein Geld. Man spart sich höchstens ein paar Ausgaben und erspart sich damit ein paar Milliarden weniger neue Schulden, nur macht man eben immer noch Schulden.

Man kann nur ausgeben, was man auch einnimmt. Der Satz stammt zur Überraschung aller von unserer Bundesmutti hochpersönlich. Und dieser Satz hat tatsächlich auch zwei Richtungen, in die er interpretiert werden kann. Man muss weniger ausgeben, das scheint geplant zu sein. Alternativ könnte man aber auch an der Einnahmeseite arbeiten, das scheint nicht geplant.

Ausgaben, die man für unnötig hält: Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, das längere Arbeitslosengeld für Ältere. Vor allem letztere Idee ist sehr vorteilhaft, jedenfalls für die Politik. Denn wer kein Arbeitslosengeld mehr bekommt fällt aus der Statistik raus, ist nicht mehr arbeitslos. Er ist dann zwar Hartz-Empfänger, aber darüber gibt es ja keine monatliche Statistik und die Arbeitslosenquote schön niedrig. Genialer Schachzug.

Auf der Einnahmeseite könnte man übrigens richtig viel machen, auch ohne Steuererhöhung. Sinnvoll wäre es mehr Steuerprüfer einzustellen. Durchschnittlich alle 33 Jahre werden Unternehmen vom Finanzamt kontrolliert. Und bei durchschnittlich jeder dritten Prüfung finden sich dann auch fällige Nachzahlungen. JEDER Steuerprüfer erwirtschaftet mehr als er kostet.
Dies gilt auch beim Zoll: Mher Kontrollen, weniger Schmuggel. Würde man es ernst nehmen, dann könnte bereits eine kleine Investition in Personal den Zigarettenschmuggel aus Osteuropa lahm legen. Geschätzte zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen sind damit erzielbar. Nur so zum Nachdenken: die meist gerauchte Zigarette in Deutschland kommt aus St. Petersburg - illegal.
Aber auch an den Häfen könnten mehr Kontrollen die Einfuhr von Fälschungen, Drogen usw. deutlich den Schaden unserer Volkswirtschaft eindämmen.

Aber bei dieser Regierung setzt man eher darauf den ärmsten der Gesellschaft noch etwas wegzunehmen.

Und es fehlt jede Vorstellung, wie man sich die Zukunft vorstellt, längere Planungen als bis zur nächsten Woche fehlen. Für welche Vision steht diese Regierung? Für keine. Sondern für eine rückwärtsgewandte Politik, von Bildung bis Energie, von Wirtschaft bis Verkehr. Atom, Auto, dreigeteiltes Schulsystem, alles Ideen des letzten Jahrtausends. Nur scheint man dabei zu vergessen, dass die Politik der Zukunft nur überhaupt noch etwas machen kann, wenn Schulden und Schuldendienst nicht komplett den Handlungsspielraum der Politik zunichte machen.

Sparen ist schön, aber dann bitte auch an der richtigen Stelle. Und bei der Einnahmeseite braucht man keine Steuern erhöhen, sondern endlich nur die Gesetze durchsetzen und die hinterzogenen Steuern eintreiben.

betty hat geschrieben:Aber bei dieser Regierung setzt man eher darauf den ärmsten der Gesellschaft noch etwas wegzunehmen.

Und es fehlt jede Vorstellung, wie man sich die Zukunft vorstellt, längere Planungen als bis zur nächsten Woche fehlen.

betty hat geschrieben:Ausgaben, die man für unnötig hält: Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger

betty hat geschrieben:Auf der Einnahmeseite könnte man übrigens richtig viel machen, auch ohne Steuererhöhung. Sinnvoll wäre es mehr Steuerprüfer einzustellen. Durchschnittlich alle 33 Jahre werden Unternehmen vom Finanzamt kontrolliert. Und bei durchschnittlich jeder dritten Prüfung finden sich dann auch fällige Nachzahlungen. JEDER Steuerprüfer erwirtschaftet mehr als er kostet.

Ich kann beim besten Willen nicht wirklich nachvollziehen warum man sich beim Sparpaket aufregt, denn wo gibt es denn wirklich harte Einschnitte. Mal ganz logisch betrachtet, ist ein Hartz 4 Empfänger zu Hause und erhält sein Stütze. Ob er nun den ganzen Tag das TV Programm schaut oder sich um seine Kinder kümmert ist erst einmal völlig egal.

Er hat auf jeden Fall die Zeit dafür und soll sich auch um Arbeit kümmern. Und genau hier müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme gelegt werden. Diese Anreize zur Arbeitsaufnahme sehe ich bei dem Sparpaket nicht, denn die fehlen leider wieder total.

Karlchen, das Problem ist nicht unbedingt der Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die meisten Leute, die eine Weile das "Vergnügen" hatten mit ALGII leben zu müssen, sind sehr motiviert einen Job zu finden. Das Problem ist: Find mal einen Job. Selbst einen mies bezahlten, unpassenden, ätzenden.

Die Streichung des Elterngeldes für ALGII Empfänger ist ja auch nicht der Punkt, wieso derzeit viele Leute sich zunehemd verzweifelt fragen, wie das alles noch zu wuppen sein soll, sondern die Punkte Streichung des Rentenbeitrages und Streichung des Heizkostenzuschußes. Das eine verlagert einen Teil des Problems einfach nach hinten (nach dieser Regierung die Sinflut - da hoffen welche wohl auf wesentlich mehr Klimaerwärmung als berechnet) und lässte alle die danach kommen sich dann mit einer deutich gestiegenen Altersverelendung in jeder Hinsicht abkämpfen und das andere kürzt die Bezüge schlichtweg so zwischen 16-20 Prozent. Und nur zur Erinnerung: Die liegen bei einem erwachsenen Menschen normal bei 359 Euro für alles. Da ist schon jetzt kein Spielraum mehr. Das sind im groben die beiden Punkte welche derzeit für die Unruhe sorgen.

Nephele ich glaube die bringst da gerade was durcheinander. Was ändert denn wirklich die Streichung der Rentenbeiträge? Ein Langzeitarbeitsloser kommt doch in der Regel kaum noch auf genug Beitragszahlungen um später einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Er kriegt als später mit oder ohne Rentenbeiträge im großen und ganzen die gleiche Rente. Es fällt nur weg, dass der Staat jetzt Geld von der linken in die rechte Tasche schiebt, sondern er macht das erst dann, wenn die Rentenauszahlung fällig wird.

Und die ALGII-Bezüge werden doch überhaupt nicht gekürzt. Die bleiben konstant und werden gerade für Kinder und Jugendliche eher noch erhöht, wenn die neuen Berechnungsgrunglagen durch sind. Was gekürzt werden soll ist der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld bzw. zur Mietzahlung für ALGII-Empfänger. Und dieser Zuschuss wurde ja nur gewährt, weil die Heizkosten vor 2-3 Jahren enorm gestiegen sind um dafür einen Ausgleich zu schaffen. Das hat sich ja mittlerweile wieder etwas geglättet und somit ist es nur verständlich, diese zeitweise gewährte Unterstützung zu überprüfen und jetzt wieder zu streichen. Zudem kann man diese Kosten ja mit seinem eigenen Heizverhalten selber beeinflussen und sollte dennoch eine Nachforderung für die Nebenkosten kommen, können ja ALGII-Empfänger immer noch zur Arge gehen und einen Antrag auf Übernahme stellen. Ist natürlich ermessenssache ob dieser genehmigt wird, aber ein normaler Arbeitgeber kann das überhaupt nicht und muss selber zu sehen, wie er mit hohen Heizkosten klarkommt oder Nachforderungen bezahlen kann.