Kein Zuschuss für Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien

Obwohl eigentlich festgestellt wurde, dass die Regelsätze für Hartz IV Empfänger gerade Kinder und Jugendliche besonders benachteiligen und ihnen die Chance nehmen, an einem "normalen" Leben teil zu nehmen (oder die Weichen zu stellen, später selbst eben nicht in dem System "unter zu gehen"), und obwohl gerade immer wieder hingewiesen wird, dass man eben solchen Menschen helfen muss, um aus der Hartz IV Falle zu entkommen, gibt es nun ein gegenteiliges (für mich spektakuläres) Urteil. Ich bin jetzt auch kein Jurist und kenne die gesamte Urteilsbegründung nicht, aber die Zusammenfassung schockiert mich zusätzlich zu dem Urteil selbst.

Es hat offenbar eine betroffene Familie einen Zuschuss für Nachhilfestunden beantragt, weil die Tochter auf dem Gymnasium (Kind aus einem Hartz IV Umfeld) Hilfe in den Fächern Deutsch und Mathematik gebraucht hätte. Die Empfehlung zur Nachhilfe gaben übrigens auch die Lehrer - es war also keine bloße Idee der Schülerin oder ihrer Familie!

Jetzt hat das in dem Fall zuständige Sozialgericht in Bremen entschieden, dass der Antrag zu Recht von der Arge abgelehnt worden ist! Das allein stellt eigentlich schon fast einen Skandal dar, weil das Geld hier ja zweckgebunden angefordert wurde und das Bundesverfassungsgericht ja gerade in dem Bereich die Ungleichheit der Chancenverteilung festgestellt hatte. Außerdem ist es ja Sinn und Zweck der Arge mit der Unterstützung den Bedürftigen die Möglichkeit zu schaffen, aus der Abhängigkeit der Sozialleistung zu entkommen. Das geht u.U. durch Repression, bis die Menschen eben entnervt aufgeben und nur noch dahinvegetieren oder aber auch durch das Schaffen der Möglichkeit, sich z.B. über Bildung ein Leben außerhalb der Hilfsleistungen (also ein normal-bürgerliches Leben) aufzubauen.

Hier aber urteilt das Gericht, dass einem solchen Antrag nicht nachgekommen werden muss, weil die Nachhilfe nichts Außergewöhnliches darstellt. Offenbar nehmen ca. 1/3 der Gymnasiasten Nachhilfe, und damit ist dies eine normale Sache. Leider aber wird diese offenbar "normale Sache" nicht im Regelsatz ausreichend gewürdigt und obwohl man anerkennt, dass Nachhilfe dazugehört, wird bedürftigen Familien diese Möglichkeit genommen.

Hier verstehe ich aus Außenstehender das System nicht ganz und frage mich, wie die Sachverwalter (nicht nur der Richter, sondern die Sachbearbeiter in der Arge) ihre Arbeit sehen bzw. welches Ziel sie glauben, verfolgen zu müssen. Denn wenn es eine sinnvolle Möglichkeit gibt, Menschen zu fördern und ihnen zu zeigen, dass man daran interessiert ist, sie im sozialen Gefüge der Gesellschaft steigen zu sehen, dann doch hier!

Was Rot-Grün hier geschaffen hat, ist eigentlich noch nicht mal mit der Sozialpolitik der Ära Kohl zu vereinbaren. Und wer heute dessen Sozialgesetzgebung fordert, der gilt schon als Kommunist. Zeiten sind das ...

Da kann ich Dir nur zustimmen, das ist geradezu eine "Sauerei". Denn gerade die Kinder aus Familien, die doch Hartz IV beziehen, leiden doch darunter. Mal abgesehen von den möglichen Folgen für das Kind und seine Zukunft, sollte man doch ganz klar sehen, dass Nachhilfe schon gut Geld kostet.

Ich habe Nachhilfe gegeben und das zu einem Preis, der vor Jahren schon günstiger war, als bei der Schülernachhilfe oder auch vielen anderen guten Schülern. Allerdings ist man da dann doch auch bei zwei Stunden in der Woche, die meines Erachtens schon gebraucht werden, um wirklich etwas zu verändern, bei heute wohl 20 Euro. Im Monat also 80€ einfach mal so zusätzlich als Ausgabe. Dass das einer Familie, die wirklich arm dran ist (es gibt ja immer Ausnahmen) zuviel ist, wundert mich nicht.

Also grundsätzlich finde ich dieses Urteil sehr gut. Ich kann immer nicht nachvollziehen, warum man jetzt plötzlich die Geldschatulle aufmachen soll, nur weil jemand unter eine bestimmte knallhart gezogene Einkommensgrenze fällt.

Mir geht es dabei keineswegs darum, dass Kinder aus HartzIV-Familien nicht gefördert werden sollen. Aber was ist denn mit Kindern aus einkommensschwachen Familien, die nur knapp über dem Regelsatz liegen oder sogar darunter, aber keine Aufstockung beantragen, weil sie nicht vom Amt leben wollen. Die würde man damit auch gleich wieder ausgrenzen und somit eine soziale Ungleichheit schaffen.

Es geht mir da doch etwas auf den Sack, dass gewisse Bevölkerungsgruppen besondere Rechte bekommen sollen, nur weil sie selber nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wenn man eine gerechte Kinderbetreuung will, dann soll man lieber das Geld verwenden, um alle gleichermaßen fördern zu können. Zumal ich mir sogar vorstellen könnte, dass das nicht mal teurer wird. Wer würde denn bei einer Nachhilfe dafür garantieren können, dass diese auch wirklich qualifiziert ist, wenn sich jeder das aussuchen könnte und man gerade dank Staatsunterstützung eh nicht selber dafür aufkommen muss?

Sinnvoller fände ich es daher, wenn man entweder über einen Zuschuss, aber eben keineswegs eine Komplettübernahme reden würde oder gleich ganz das Geld verwendet um in den Schulen für Förderprogramme zu sorgen. An meiner Schule (und das ist nun auch noch keine 10 Jahre her), gab es in wichtigen Fächer Förderunterricht, den jeder nutzen konnte, der es wollte, egal aus welcher Familie man kam. Damit könnte man mit wesentlich weniger Personalaufwand deutlich mehr Kinder fördern. Zudem hätte man dabei qualifiziertes Personal und könnte auch auf den aktuellen Stoff eingehen. Also wenn man Geld in die Hand nimmt, würde ich so eine Lösung wesentlich sinnvoller finden.

Ansonten kann ich auch immer die ganze Argumentation nicht nachvollziehen, wenn es heißt, dass wäre gar nicht im Regelsatz enthalten. Gut das mag an sich stimmen. Aber durch die bisher praktizierte prozentuale Umrechnung kommen auch im Regelsatz für Kinder Dinge wie Tabakkonsum vor oder Geld für einen Telefonanschluss, den ja schon die Eltern erhalten und solche Sachen. Aber es raucht ja nun nicht jeder ALG-II Empfänger, genauso wenig wie es in einer vierköpfigen Familie vier Telefonanschlüsse geben wird.

Das sind pauschale Annahmen, die aus Statistiken herausgenommen werden. Was im Endeffekt jeder mit dem Geld macht ist doch seine Sache. Weniger rauchen, einen günstigen Telefonanbieter und so weiter.

Ich finde es ehrlich gesagt auch gut, dass die Ablehnung bestätigt wurde. Aus welchen Grund sollte die Nachhilfe denn bezahlt werden? Im Endeffekt könnte das doch sogar dazu führen, dass man damit besser gestellt ist, als jemand der arbeiten geht. Natürlich ist es gut, wenn Kinder gefördert werden, ganz klar. Aber mal ehrlich, wer bezahlt denn den anderen Kindern die Nachhilfe?

Ich bin alleinerziehend, verdiene zwar nicht ganz schlecht, aber trotzdem ist es für mich nicht ohne weiteres so einfach, mein Kind zur Nachhilfe zu schicken. Eine Weile ging er zur LOS, weil seine Rechtschreibung mehr als zu wünschen übrig lies. Dort haben wir nur die Hälfte der eigentlich üblichen Stunden genommen und es kostete mich trotzdem noch ca. 80,00€ im Monat. Das lege ich auch nicht mal eben so hin, ohne anderweitig Abstriche machen zu müssen. Die vollen Stunden und damit das doppelte an Geld, hätte ich mir schon gar nicht mehr leisten können. Also, wer zahlt denn meinem Kind so etwas? Warum sollte es einem anderen Kind gezahlt werden?

An den meisten Schulen gibt es ja auch kostenlose Programme zur Nachhilfe oder anderweitiger Förderung. Dann soll doch bitte lieber so etwas ausgebaut werden. Von solchen Maßnahmen hätten dann auch alle Schüler etwas.

Klehmchen hat geschrieben:Sinnvoller fände ich es daher, wenn man entweder über einen Zuschuss, aber eben keineswegs eine Komplettübernahme reden würde

Klehmchen hat geschrieben:gab es in wichtigen Fächer Förderunterricht, den jeder nutzen konnte,

Klehmchen hat geschrieben:Damit könnte man mit wesentlich weniger Personalaufwand deutlich mehr Kinder fördern.

Klehmchen hat geschrieben:Gut das mag an sich stimmen.

Klehmchen hat geschrieben:den ja schon die Eltern erhalten und solche Sachen.

Klehmchen hat geschrieben:Weniger rauchen, einen günstigen Telefonanbieter und so weiter.

ChaosXXX hat geschrieben:Im Endeffekt könnte das doch sogar dazu führen, dass man damit besser gestellt ist, als jemand der arbeiten geht.

derpunkt hat geschrieben:Ist denn tatsächlich der Neid der anderen auf die, die am Existenzminimum leben und als Bittsteller Schikanen über sich ergehen lassen müssen, letztlich das einzige Argument? Das es auf jeden Fall - staatlich sanktioniert - immer welche geben muss, denen es noch schlechter geht (und man darauf achtet, dass es ihnen schlechter gehen muss), weil man nur so sein eigenes Schicksal ertragen kann?

So aus juristischer Laiensicht und Lehrersicht finde ich die Entscheidung des Gerichtes total hirnrissig! Ich jobbe auch als Nachhilfelehrer bei einem dieser Institute und deshalb weißich, dass es hier im Raum Berlin absolut nichts ungewöhnliches ist, dass Kinder von der ARGE Nachhilfegutscheine bekommen. Die Arge rechnet dann mit der Nachhilfeschule direkt ab.

So aus juristischer Laiensicht finde ich das ein totales Unding, dass die Vertreter des Staates sagen, dass ein Kind x, das in Berlin / Brandenburg wohnt diese Rechte hat, und ein Y Kind, das in einem anderen Bundesland das nicht bekommt. Wo ist denn da die wasserdichte Begründung? Entweder ist es möglich, dass die ARGE das zahlt oder nicht. Alles andere riecht mir sehr nach Willkür.

Es ist auch total kurzsichtig, dass man solchen Kindern, die lernwillig sind, keine entsprechende Förderung zukommen lässt. Ich finde es toll, wenn sich Kinder aus Hartz-4 Familien nicht entmutigen lassen und lernen wollen. Das ist heute leider sehr selten geworden, dass Kinder lernen wollen. Bei der Erziehung ist es leider auch so, dass das Umfeld die Charakterentwicklung eines Kindes ganz doll mit prägt, deshalb auch einige kleine Kinder heute schon antworten: Wenn ich groß bin will ich Harzt-4 werden, wie meine Eltern.

Auf lange Sicht ist es für den Steuerzahler billiger, wenn mehr Kinder eine vernünftige schulische Ausbildung und Qualifikationen haben und später nicht komplett der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.

Andererseits könnte man auch fragen, warum nicht schon längst überall flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt sind. Dann wären solche Dinge wie bezahlte Nachhilfe nicht mehr so dringend notwendig. Das ist nämlich einer meiner Hauptkritikpunkte an unserem Bildungssystem, dass Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern weit weit bessere Chancen auf einen guten Abschluss haben, auch wenn die Intelligenz alleine nicht so weit gereicht hätte.

Fazit: ich finde es vollkommen falsch geurteilt, Kinder aus sozial schwachen Familien die Last tragen zu lassen, dass das Schulsystem mies ist. Und wenn wir hier von der Verschwendung von Steuergeldern unterhalten, muss ich sagen, dass Bildung nie eine Verschwendung von Steuergeldern sein kann. Da fallen mir schon ganz andere Dinge ein: Die immensen Kosten für den Kriegseinsatz in Afghanistan, Schlampereien beim Autobahnbau, Massive unterstützungen für bankrotte EU-Länder usw.

derpunkt hat geschrieben:Ich bin jetzt auch kein Jurist und kenne die gesamte Urteilsbegründung nicht, aber die Zusammenfassung schockiert mich zusätzlich zu dem Urteil selbst.

derpunkt hat geschrieben:Das allein stellt eigentlich schon fast einen Skandal dar, weil das Geld hier ja zweckgebunden angefordert wurde und das Bundesverfassungsgericht ja gerade in dem Bereich die Ungleichheit der Chancenverteilung festgestellt hatte.

derpunkt hat geschrieben:Das hat Deine Schule trotz G8 und Ganztagesangeboten leisten können? Oder muss man davon ausgehen, dass es seit der Zeit keine Entwicklungen gab, die das nachhaltig und negativ beeinflussen hätten können?

Sorry, aber auch zu dieser Zeit sollte klar gewesen sein, dass Förderunterricht besser ist, wenn sich die Zahl der zu fördernden in Grenzen hält. Das andere passiert ja in der Klasse.

Dürfte ja auch leicht nachprüfbar sein. Und hier haben die Regelmacher einfach mal viele Punkte der Lebenswirklichkeit ausgeblendet. Schließlich handelt es sich auch um Regeln, die in letzter Instanz für den Arbeitsmarkt entwickelt wurden. Und auch daher kamen die Überlegungen für die Regelleistungen.

Womit wir wieder das Wort Menschenwürde bemühen müssten. Zu Lebensmittelmarken ist es ja bis jetzt nur bei Asylbewerbern gekommen. Aber die Zeiten ändern sich ja.

ChaosXXX hat geschrieben:Im Endeffekt könnte das doch sogar dazu führen, dass man damit besser gestellt ist, als jemand der arbeiten geht.

Ist denn tatsächlich der Neid der anderen auf die, die am Existenzminimum leben und als Bittsteller Schikanen über sich ergehen lassen müssen, letztlich das einzige Argument?