Altes Schild: Strafe / Bußgeld muss man nicht bezahlen

Seit der neuesten Novelle der Straßenverkehrsordnung müssen möglicherweise viele Knöllchen, Verwarnung und Bußgelder nicht mehr bezahlt werden. Denn: Schuldig macht sich nur noch der, der bei einem gültigen Verkehrszeichen einen Verstoß begeht, nicht aber bei einem ungültigen. Seit der neuesten Novelle der Straßenverkehrsordnung gelten jedoch alle Schilder und Verkehrszeichen als ungültig - und viele Gemeinden haben mangels Geld noch nicht auf diese umgestellt.

Insgesamt sind 88 verschiedene Verkehrszeichen betroffen, die nicht mehr dem neuen Design ab 1992 entsprechen und nun nicht mehr als amtliche Kennzeichen gelten - von Schildern hinsichtlich Parkverbot, Halteverbot, Abbiegepfeilen, Zebrastreifen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen, auch wenn die Unterschiede meist nur sehr gering ausfallen. Welche Verkehrszeichen betroffen sind kann man hier nachsehen und ggfs. gegen einen ergangenen Bescheid Einspruch einlegen und so nicht zahlen müssen und/oder eine Strafe in Flensburg vermeiden.

In den neuen Bundesländern gilt dies möglicherweise nicht, denn laut dem Einigungsvertrag sind hier auch noch die alten Verkehrszeichen gültig.

Das wurde hier in diesem Thread schon mal angesprochen Verkehrsschilder sind nicht mehr gültig - Was nun? und ich muss ehrlich sagen, dass ich die neuen Verkehrsschilder gar nicht unbedingt von den alten Verkehrsschilder so direkt unterscheiden könnte. So sehr verschieden sind sie ja auch nicht. In dem Thread, den ich verlinkt habe ist auch ein link zu einer Seite mit dem Vergleich zu den neuen Schildern.

Wenn ich an den Verkehrsschildern vorbeifahre, da sehe ich nicht, ob das Flugzeug auch so darauf ist, dass man es als neues Schild sehen kann oder der Frosch Konturen aufweist. Auch sehe ich nicht, ob das Männchen auf dem Schild ein Strichmännchen ist oder eine Mütze auf hat. Also würde ich mich eigentlich dann auch daran halten.

Aber wie ist es, wenn ich die Schilder mißachte und dann Einspruch einlege? Muss ich das dann per Foto dokumentieren, dass es noch ein altes Schild war? Wenn das Schild in der Zwischenzeit ausgewechselt wurde, habe ich dann ja schlechte Karten? Ich finde die Regelung, dass man dem Bußgeldbescheid entgehen kann schon ein wenig konfus. Denn Verkehrsregeln sollten doch trotzdem noch gelten. Auch wenn die Schilder sich ein klein wenig geändert haben. Gravierend haben sie sich ja nicht geändert.

Das "Problem" aber ist in solchen Fällen immer der Richtervorbehalt. Natürlich kann man gegen Bußgelder Einspruch erheben, weil die dazu führenden Schilder nicht den neuen Schildern entsprechen. Aber wenn dann z.B. die Kommune den Einspruch ablehnt (was sehr wahrscheinlich ist), wird letztlich ein Richter entscheiden müssen.

Ist jetzt hier ein Schild angebracht, welches eben tatsächlich aus subjektiver und objektiver Sicht Gefahren vermeidet/abwendet oder die Sicherheit erhöht (30er Zone vor einer Schule, Parkverbot in sehr engen Straßen), denke ich nicht, dass ein Richter den Autofahrer frei spricht und sehr wohl auch auf die Verantwortung und Fürsorgepflicht des Kraftfahrzeuglenkers verweist.

Dann hat man neben dem Bußgeld auch noch die Verfahrenskosten (und die Anwaltskosten) zu tragen. Eigentlich macht so ein Weg also nur Sinn, wenn es darum geht, nach einem (gravierenden) Verstoß den Führerschein zu retten (und auch da nur sinnvoll, wenn man existenziell auf diesen angewiesen ist!). Will man nur schlauer sein als die Behörden, sollte man aber wenigstens eine kulante Verkehrsrechtschutzversicherung abgeschlossen haben. Hier sollte also immer der Nutzen im Verhältnis zum Risiko abgewogen werden.

Diamante hat geschrieben:Aber wie ist es, wenn ich die Schilder mißachte und dann Einspruch einlege? Muss ich das dann per Foto dokumentieren, dass es noch ein altes Schild war? Wenn das Schild in der Zwischenzeit ausgewechselt wurde, habe ich dann ja schlechte Karten?

Diamante hat geschrieben:Ich finde die Regelung, dass man dem Bußgeldbescheid entgehen kann schon ein wenig konfus. Denn Verkehrsregeln sollten doch trotzdem noch gelten. Auch wenn die Schilder sich ein klein wenig geändert haben.

derpunkt hat geschrieben:Ist jetzt hier ein Schild angebracht, welches eben tatsächlich aus subjektiver und objektiver Sicht Gefahren vermeidet/abwendet oder die Sicherheit erhöht (30er Zone vor einer Schule, Parkverbot in sehr engen Straßen), denke ich nicht, dass ein Richter den Autofahrer frei spricht und sehr wohl auch auf die Verantwortung und Fürsorgepflicht des Kraftfahrzeuglenkers verweist.

Subbotnik hat geschrieben:Nein, siehe oben. Wir sind letztendlich immernoch ein Bürokratenstaat was in diesem Fall zu Ungunsten der Kommunen ausfällt. Es gelten nur amtliche Kennzeichen - daran kann auch ein Richter nichts ändern, der sich letztendlich auch nicht fundamental über geltendes Recht hinwegsetzen darf. Der Richtervorbehalt ist hier außerdem nur eingeschränkt anwendbar.