Elena sammelt brisante Informationen

Elena – der Elektronische Einkommensnachweis – wird ab dem 1. Januar 2010 aufgrund eines Gesetzes aktuell werden. Dann werden Arbeitgeber sämtliche Daten an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung melden müssen. Das Ganze dient zunächst einmal einigen Vereinfachungen: so können mittels dieser Daten Sozialleistungen wie beispielsweise Wohn- und Arbeitslosengeld aber auch Elterngeld schneller und vor allen Dingen ohne lästigen Papierkram beantragt werden.

Doch lange wurde nicht an die große Glocke gehängt, welche Informationen Elena noch enthalten wird. Und das sind eine Menge. Arbeitgeber haben eine 40 Seiten lange abzuarbeiten, in der alle Angaben, die zu den Arbeitnehmern übermittelt werden müssen, enthalten sind. Man ahnt es schon, dabei handelt es sich nicht nur um Angaben wie Namen, Anschrift, Geburtsdatum usw. Auch nach Fehlzeiten wird gefragt, unterteilt in verschiedene Rubriken. Eine davon ist Streik. Aber auch nach Abmahnungen und anderem Fehlverhalten gelüstet es Elena.

Bedenken versucht man teilweise zu zerstreuen, denn so würden Informationen zum Fehlverhalten das zur Kündigung führt, ja bei der Entscheidung zum Arbeitslosengeld benötigt. Wer wild gestreikt hat, für den zählen diese Zeiten nicht zu sozialversicherten Beschäftigungszeiten. Das mag ja alles verständlich sein, trotzdem regen sich die Gegner mit ebenso verständlichen Argumenten. So ist es bedenklich, dass die gerade aufgezählten Informationen an eine höhere Instanz weitergeleitet werden, ohne dass der Betroffene dazu Stellung nehmen kann. Noch bedenklicher aber ist die Tatsache, dass gerade in Zeiten von Datenmissbrauch staatliche Stellen derart sensible Daten zentral speichern und auch, dass Unmengen von Daten abgefragt werden und man nicht sparsam mit der Datenhaltung umgeht.

Da dieser Einkommensnachweis gegen mehrere Grundgesetze verstößt, wurde schon eine Petition für die Aufhebung dieses elektronischen Entgeltnachweises gestartet.

Ihr könnt die Petition hier mitzeichnen: Klick. Es geht niemanden etwas an, warum ich als Arbeitsnehmer eine Abmahnung bekommen habe, bei einem Streik beteiligt, oder wieviel Tage ich krankgeschrieben war. Diese Informationen werden an einer zentralen Stelle gesammelt und man hat ab dem Jahr 2012 Zugriff darauf. Meiner Meinung nach ist es für jeden Datenschützer eine Pflicht, bei dieser Petition mitzuzeichnen.