Solidaritätszuschlag eventuell verfassungswidrig!

Vor kurzem hat ein einfacher Angestellter vor dem Finanzgericht Niedersachsens gegen den Solidaritätszuschlag geklagt, da er ihn (wie warscheinlich viele von uns) immernoch als "an" verwunderte (20 Jahre nach der Wende!). Er sei verfassungswidrig, da er als unbefristet gilt. Er entstand nach der Wende, aber nicht nur mit der Begründung der Kosten für die Wiedervereinigung sondern auch für die Folgen des Golfkrieges rechtfertigten die damaligen Politiker den "Soli". Das 1. Mal belief er sich auf 1 Jahr (1991 - 1992), das 2. mal 2 Jahre (1995 - 1997). Seit 1998 zahlen wir seit dem 5,5 % - und das unbefristet. Das Finanzgericht niedersachsens gab dem Angestellten recht. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Was machen nun? Ich persönlich empfehle allen Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag 2007, 2008 zu erheben - und das möglich schnell, denn falls die Karlsruher dem Angestellten recht geben, fließen die Gelder wieder an den Steuerzahler zurück, aber wahrscheinlich nur an diejenigen die Einspruch erhoben haben und zwar vor dem Urteil.

Also ganz ehrlich, finde ich die ganze Klage einfach nur unsinnig. Vorallem wenn man bedenkt, dass sie von einem Finanzbeamten des Landes Niedersachsen kommt. Zum einen bezahlen ja alle Arbeitnehmer den Solidarzuschlag, von er Seite ist er also schon mal nicht unberechtigt.

Und gerade als Finanzbeamter sollte er doch eigentlich wissen, dass sich praktisch nichts ändern wird, egal ob der Zuschlag nun verfassungswidrig ist oder nicht. Das Geld wird ja trotzdem benötigt und dieses Geld wird sich der Staat auch weiterhin holen. Nur dass es dann eben kein Solidarzuschlag mehr ist, sondern einen neuen Namen bekommt oder andere Steuern erhöht werden. Mehr Geld wird dadurch niemand haben, zumindest nicht dauerhaft.

Und die Mehrheit der Deutschen wollten nunmal die Wiedervereinigung. Das damit auch enorme Kosten auf uns alle zu kommen, hatte Oskar Lafontaine damals ja schon erkannt. Aber weil er dass auch so sagte, hat man eben lieber Kohl und seine blühenden Landschaften und den Wohlstand für alle gewählt. Heute greift man die Linken für solche Parolen scharf an.

Meiner Meinung nach ist der Solidaritätszuschlag unberechtigt, da die Wende geschafft und die wichtigsten aber auch die eher unwichtigen Dinge für den Wiederaufbau fertiggestellt wurden. Außerdem wird der Solidaritätszuschlag nur von "Wessis" bezahlt, dabei finde ich es angebrachter das Geld für den Westen zu nutzen, wie für die alte Montanindustrie im Ruhrgebiet, das nach der Schließung vieler Zechen und Stahlwerken tief abrutschte. Fasse ich alle diese Gründe zusammen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag nur sinnvoll ist, wenn nun einmal die Seiten von Ost nach West gewechselt würden.

Klehmchen hat geschrieben:Das Geld wird ja trotzdem benötigt und dieses Geld wird sich der Staat auch weiterhin holen.

Ja, aber der Staat wird es sich endlich auch von den "Ossis" holen, d.h. die Last wird ein bisschen besser verteilt. Es würde sich also doch etwas ändern, da der Staat sich das Geld auf andere Weise beschaffen müsste und nicht mehr nur die Menschen aus dem Westen zur Kasse bitten könnte. Für die Bewohner des Westens wäre es also gut, für die des Ostens vielleicht nicht so, da das Geld benötigt wird und nicht mehr nur von den "Wessis" verlangt werden könnte.

Ich fände es also gut, wenn der Soli gekippt wird. Wird meiner Meinung nach Zeit dafür.

Habbelchen hat geschrieben:
Klehmchen hat geschrieben:Das Geld wird ja trotzdem benötigt und dieses Geld wird sich der Staat auch weiterhin holen.

Ja, aber der Staat wird es sich endlich auch von den "Ossis" holen, d.h. die Last wird ein bisschen besser verteilt.

Stimmt denn im Osten wird ja kein Soli gezahlt. Mensch was für einen Müll man manchmal lesen muss. Der Osten zahlt ebenso Soli wie der Westen, der ist für alle gleich. Und der Osten zahlt auch mit deutlich niedirgeren Löhnen für seinen Wiederaufbau. Genauso wie der Osten dafür gezahlt hat, indem die Ossis ihr "geschenktes" Geld großzügig in Westprodukte und viel Müll, den im Westen niemand mehr gekauft hätte, gesteckt hat. Und erst die ganzen Westunternehmen, die sich für Sprottpreise Unternehmen von der Treuhand kaufen konnten.

Klehmchen hat geschrieben:
Habbelchen hat geschrieben:
Klehmchen hat geschrieben:Das Geld wird ja trotzdem benötigt und dieses Geld wird sich der Staat auch weiterhin holen.

Ja, aber der Staat wird es sich endlich auch von den "Ossis" holen, d.h. die Last wird ein bisschen besser verteilt.

Stimmt denn im Osten wird ja kein Soli gezahlt. Mensch was für einen Müll man manchmal lesen muss. Der Osten zahlt ebenso Soli wie der Westen, der ist für alle gleich. Und der Osten zahlt auch mit deutlich niedirgeren Löhnen für seinen Wiederaufbau. Genauso wie der Osten dafür gezahlt hat, indem die Ossis ihr "geschenktes" Geld großzügig in Westprodukte und viel Müll, den im Westen niemand mehr gekauft hätte, gesteckt hat. Und erst die ganzen Westunternehmen, die sich für Sprottpreise Unternehmen von der Treuhand kaufen konnten.

Oh, entschuldige, dass ich nicht allwissend bin. Muss man immer gleich so blöd angemacht werden, wenn man mal etwas schreibt, das nicht ganz stimmt? Ich lasse mich gerne belehren, aber nicht in diesem Ton.

Was die niedrigeren Löhne angeht: Der Soli ist kein fester Betrag, sondern ein prozentualer Wert. Da ist es egal wer niedriger Löhne hat. Mal ganz abgesehen davon sind die Lebenshaltungskosten im Osten wesentlich niedriger, was die Löhne wiederum rechtfertigt.

Habbelchen hat geschrieben:Oh, entschuldige, dass ich nicht allwissend bin. Muss man immer gleich so blöd angemacht werden, wenn man mal etwas schreibt, das nicht ganz stimmt? Ich lasse mich gerne belehren, aber nicht in diesem Ton.

Was die niedrigeren Löhne angeht: Der Soli ist kein fester Betrag, sondern ein prozentualer Wert. Da ist es egal wer niedriger Löhne hat. Mal ganz abgesehen davon sind die Lebenshaltungskosten im Osten wesentlich niedriger, was die Löhne wiederum rechtfertigt.

Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man sich eben vielleicht einfach mal zurückhalten, bevor man etwas sagt, dass die Diskussion vollkommen auf den Kopf stellt, obwohl es schlichtweg Blödsinn ist. Der Soli wird von Anfang an von allen Deutschen gezahlt.

Ebenso ist es als pauschale Aussage Unsinn, dass niedrige Löhne im Osten durch niedrige Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden. Es gibt auch Städte im Osten die durchaus auf dem gleichen Niveau bei den Lebenshaltungskosten liegen wie im Westen. Genauso wie es auch im Westen preisgünstige Gegenden gibt. Dazu kommt, dass es im Osten deutlich weniger Ballungszentren gibt, viele Menschen durch die ländliche Struktur weitere Wege zur Arbeit fahren müssen.

Und auch das Argument, dass der Soli ja prozentual gezahlt wird, ist für mich kein wirkliches. Selbst wenn du doppelt soviel Soli zahlen musst wie ich, weil du dass doppelte verdienst (für die gleiche Arbeit), bleibt bei dir unterm Strich immernoch mehr Netto über, also mehr Geld in der Tasche.

Dazu kommt sogar in großen Unternehmen noch ein ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer. Denn oft sind nicht nur die Bruttolöhne für die gleiche Arbeit unterschiedlich, sondern es fallen auch Zulagen im Osten weg, die im Westen gezahlt werden. Von der Einstufung als Beamte oder eben nur als einfacher Angestellter ganz zu schweigen. Da wird unterm Strich dann aus offiziell 90% Westlohn mal ganz schnell nur noch 70%. Das habe ich in meiner Familie mit meinem Vater mal durchgerechnet und er arbeiter in einem sehr großen deutschen Unternehmen, ist also kein Einzelfall.

Und zudem kommt oftmals sogar noch, dass im Osten trotz geringere Lohn, mehr gearbeitet wird als im Westen. Die durchschnittliche Arbeitszeit liegt hier deutlich über dem Bundesschnitt. Wie erklärst du denn das?

Abgesehen davon hatte jeder deutsche Bürger 1990 die Möglichkeit einen anderen Weg zu wählen der zu deutschen Einheit geführt hätte. Lafontaine warnte schon damals im Wahlkampf vor den Kosten der Einheit (auch schon bevor die DDR der BRD beitrat) und machte jedem, der es hören wollte klar, was es kostet die Einheit über Kohls weg zu bestreiten.

Solidaritätszuschlag eventuell verfassungswidrig!

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