Die Steuern sinken - aber der Bürger verliert trotzdem

Selbst wenn man die großzügige (unfreiwillige) Entlastung der Deutschen durch die große Koalition bei der Steuer durch verbesserte Angabe von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen außer Acht lässt, so werden die Steuern vermutlich noch weiter gesenkt werden bevor die Zahlung fällig wird - fraglich ist hierbei, ob der Bürger überhaupt davon profitiert oder im Endeffekt doch wieder im Minus ist.

Erstens entlastet oben genannte Reform besonders die mittleren und gehobenen Einkommen, was bedeutet das die Geringverdiener davon kaum profitieren werden. Zweitens sind die Staatsausgaben jetzt schon gigantisch hoch und bislang wird keine Ausgabensenkung geplant. Im Gegenteil: Selbst wenn man das finanzpolitisch sinnvollere Parteiprogramm der FDP durchsetzen würde, würde das Haushaltsdefizit um weitere 30 Milliarden wachsen.

Daraus könnte sich ergeben, dass es demnächst statt einer Steuererhöhung eine Erhöhung aus dem Bereich des Sozialen kommen könnte: Rente, Arbeitslosenversicherung (ggw. 2,8 Prozent) und die Krankenkassen (ggw. 14,9 Prozent) werden nämlich gegenwärtig noch mit Staatsmitteln gefördert. Sollte man diese Förderung auf den Bürger umlegen würde das ene deutliche Mehrbelastung bedeuten. Die Arbeitslosenversicherungs-, und Krankenkassenbeiträge müssten um jeweils 1,2 Prozentpunkte steigen um das Defizit das momentan vom Staat gezahlt wird auszugleichen - ganz zu schweigen von einer möglichen Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von gegenwärtig 19,9 Prozent.

Im Endeffekt ist also damit zu rechnen, dass der Staat seinen Haushalt saniert und seine Steuersenkungen finanziert, indem er die Sozialversicherungsbeiträge wieder stärker über den Bürger legt.

Zum Teil muss ich Dir leider Recht geben, aber gerade den Fehler, die steigenden Kosten über steigende Sozialabgaben zu finanzieren sollte der Staat nicht begehen.

Kohl wollte damit schon die Einheit aus der Portokasse finanzieren, was schief ging. Die Rentenkasse wurde für alles ausgenutzt, was sich heute rächt. So einen Fehler erwarte ich gerade eigentlich nicht. Denn damit wäre eine erhebliche Verteuerung des Faktors Arbeit verbunden und letztlich sind Arbeitsplätze der letzte Strohhalm, der die Sozailsysteme am Leben hält.

Wenn auch hier wieder mal gigantische Fehler begangen werden, so z.B. die Weigerung nach Mindestlöhnen. Sozialversicherungspflichtige Jobs, die so wenig in die Systeme einzahlen bringen das System auch zum Fall.

Ich vermute, dass wir nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt bekommen, der eine Mehrwertsteuererhöhung beinhaltet. Darüber hinaus wird der Anteil der Arbeitnehmer an der Pflegeversicherung weiter ansteigen ohne die Arbeitgeber zu belasten, bei den Krankenkassen wird man es auf Zuzahlungen hinauslaufen lassen. Damit wäscht man sich erstmal rein, der Bürger könne ja wechseln. Bedenklich in dem Fall ist die geplante Aufhebung der Zuzahlungsbeschränkung von einem Prozent.

Und da muss ich Dir dann leider wiede rvollkommen zustimmen: die Zeche zahlen wir alle über höhere Schulden, höhere Zinsen und immer weniger Handlungsspileraum der Regierung - egal wer dran ist.