Kommt die PKW Maut?

In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer PKW-Maut. Das ist ja wieder typisch. Erst große Versprechungen in Sachen Steuersenkungen und dann kommt scheibchenweise heraus, wie die Regierung die Staatskasse sanieren will. Die FDP hat eine Kommission berufen, wie zukünftig die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden soll. Und da heißt es, daß die Maut eine Option ist. Zwar wird zur Beruhigung gesagt, daß die Belastung der Bürger insgesamt nicht steigen soll, aber wer das glaubt ist Naiv.

Meiner Meinung nach ist die Besteuerung der Autofahrer sowieso ungerecht verteilt. Große Autos mit hohem Verbrauch werden viel zu niedrig besteuert. Da gibt es unzählige Beispiele. Vernünftig und gerecht wär doch eine Lösung nach der Fahrleistung. Das heißt, wer viel fährt und viel CO2 produziert, soll auch entsprechend mehr zahlen. Und Wenigfahrer zahlen dann weniger. Somit wäre die Abschaffung der Kfz-Steuer und die Anhebung der Mineralölsteuer eine sinnvolle Variante. Hier bräuchte man dann auch keine PKW Maut. Wer die Straßen viel benutzt, soll auch mehr zahlen, als diejenigen, die die Infrastruktur weniger belasten. Das ist doch einleuchtend?

Selten habe ich solch eine Quatsch gehört. Was macht derjenige, der täglich zur Arbeit fahren muss? Hättest du es lieber, all diejenigen geben ihre Jobs auf und bleiben daheim, damit sie nur ja kein co2 verursachen?

Es ist immer das gleiche, wenn gewählt wird, wird alles vom Himmel herabversprochen und hinterher nie was davon eingehalten. Es ist schon klar, dass irgendwoher ja die Gelder für Staatsausgaben kommen müssen. Ich wär eher für eine PKW-Maut als dafür das Sprit etc. noch teurer werden. Dann wird Autofahren erst recht ein Luxusartikel. Allerdings denke ich, dass die Maut per Vignette in Ordnung wäre, nicht wie bei den LKWs per Kästchen im Fahrzeug und Kilometerabrechnung. Außerdem müsste es im Gesetz festgeschrieben sein, dass das Geld für Straßenbau genutzt werden muss und nicht um andere Haushaltslöcher zu stopfen! Doch welcher Politiker sieht nicht in dieser zusätzlichen Geldeinnahmequelle auch (s)eine Gehaltserhöhung?

Also wenn die PKW-Maut kommen sollte, und davon gehe ich mal angesichts der riesigen Staatsverschuldung aus, dann wird die neue Regierung sich sicherlich nicht vorschreiben lassen, für welche Lücken das Geld genutzt wird. Bei einem Blick auf unser Land und dessen Geldbeutel sollte ziemlich schnell deutlich werden, dass das Geld an ganz anderen Stellen fehlt, als an unserem Straßensystem.

Deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass man die Mauteinnahmen aus einem nun sinnvolleren Mautsystem in erster Linie zur Tilgung der Neuverschuldung verwenden wird. Diese droht nämlich in den nächsten Jahren drastisch zu werden, vor allem wenn die anderen Wahlversprechen der schwarz-gelben Regierung in die Tat umgesetzt werden.

Ich bin übrigens für die Einführung einer Mautgebühr, insofern das Konzept durchdacht ist. In anderen Ländern funktioniert dies schon seit Jahren und wir Urlauber werden dort immer wieder zur Kasse gebeten. Wenn die Maut wirklich kommt, hoffe ich auch, dass man ein sinnvolles Stufensystem schafft, das den deutschen Steuerzahler nicht zu stark belastet und hauptsächliche ausländische Autofahrer zur Kasse bittet, da diese zu unserem Straßennetz so gut wie nichts beigetragen haben.

War doch klar, dass die FDP ihre hochtrabenden, nicht finanzierbaren Pläne vor der Wahl nun irgendwie durchdrücken muss - und das geht, wen wundert`s, eben nur dadurch, indem man irgendwo den Beutel aufmacht und dem Bürger ordentlich in die Tasche langt.

Eine PKW Maut wäre klarer Betrug am Bürger - denn man bezahlt bereits die Erhaltung und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur! Eben mit der KfZ Steuer. Hier würde man doppelt abkassieren, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Im Ausland werden die Straßen durch die Mauteinnahmen gebaut, bei uns durch Steuern - Maut einführen müsste also bisherige Steuern abschaffen heißen. Das wird aber ein böser Schuss in den Ofen!

Die LKW Maut kann man über Umwege noch damit rechtfertigen, dass ein LKW eine Straße so stark abnutzt wie 70.000 PKW - aber wo ist die Rechtfertigung für den PKW?

Und was das sozial verträgliche angeht: Gerade Pendler die froh sind eine Arbeit zu haben und da mehr als 60 - 80 km hinfahren zu dürfen werden sich ganz besonders darüber freuen das von ihrem Witzeinkommen noch mehr abgehen wird. Da lohnt sich ja bald wieder ALG II mehr als Arbeit - aber gut, dass will die FDP ja auch hart ans Existenzminimum drücken. Wer genug Geld auf der hohen Kante hat, den juckt es auch nicht, da mal 100 Euro mehr abzudrücken - was wie gesagt bei Geringverdienern leicht anders aussehen könnte.

Naja, wie man es von der FDP erwartet: Unsoziale Steuern die die Mehrheit der Bevölkerung belasten werden, perfekt!

Ich halte nicht viel davon wenn Privatpersonen neben der Mineralöl-, Öko-, und KFZ-Steuer nun auch noch Mautgebühren zahlen sollen, schließlich zahlen diese bereits die Infrastruktur. Noch mehr Einnahmen wären lediglich Geldeintreiberei die man auch weniger kompliziert betreiben könnte. Aber Deutschland kopiert ja gerne Ideen die im restlichem Europa gang und gebe sind, nur weil sie woanders auch ablaufen.