Klimagipfel in Kopenhagen durch Schwarz-Gelb in Gefahr

Naja, die Überschrift verrät schon alles, aber ich versuch es auch noch zu erklären warum es wohl so kommen wird.

1. Wer wird neuer Umweltminister in Deutschland? Bisher ist niemand in Sicht und wenn er nach den Koalitionsverhandlungen irgendwann Mitte November im Amt ist, dann ist es ein absoluter Neuling, der weder Rückendeckung aus dem Ministerium selbst haben wird, noch wird ihm oder ihr genügend Zeit bleiben sich bis zum Klimagipfel umfassend einzuarbeiten. Und das bedeutet nichts anderes, als das der deutsche Vertreter in Kopenhagen im Prinzip keine Meinung UND auch keine Ahnung haben wird.

2. Deutschland wird bei wichtigen Vorentscheidungen gar nicht dabei sein, außer vielleicht mit einem Staatssekretär. Der Terminkalender ist vor dem Klimagipfel eng geschnürt, bereits Mitte Oktober treffen sich in London die schlimmsten CO2-Produzenten der Welt um Vorgespräche zu führen, eine Woche später wollen die EU-Umweltminister einen einheitlichen Plan für die EU besprechen. Beides wird wohl nur eingeschränkt von Deutschland beeinflusst werden.

Daraus wird schließlich aber für schwarz-gelb sogar ein "Gewinn" herauskommen. So werden sie leichter die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs durchsetzen können und es wird der Regierung definitiv leichter fallen, die nicht zustande gebrachten Reduzierungen zu verteidigen, schließlich hat man es ja international nicht geschafft für neue Rahmenbedingen zu sorgen. Und "Klima-Killer-Kanzlerin" Merkel wird sich wie gewohnt hinstellen und die Debatte einfach totschweigen.

Totschweigen ist denn dann auch schon das Stichwort für den neuen Umweltminister. Wer kommt denn überhaupt in Frage? Aus Bayern Söder, der wäre tatsächlich wohl gar nicht so leise, zudem wird auch ihm ein gewisser Ehrgeiz innerhalb der Partei nachgesagt. Woher sein Umweltbewusstsein so plötzlich kam wird er dann zwar im Laufe der Zeit erklären müssen, aber da er sich profilieren will könnte er ein relativ guter Bewerber für das Amt sein. Schweigen und nochmals Schweigen: das kennt man bisher vor allem von der Umweltministerin aus Baden-Württemberg, Tanja Gönner von der CDU. Wenn niemand bisher von ihr gehört hat, dann ist das auch nicht weiter verwunderlich. Von ihr wird man auch nicht viel hören, wenn sie Bundesumweltministerin werden würde. Daher dürften ihre Chancen gut stehen, Atom- und Kohlelobby jedenfalls würde sich über Frau Gönner wohl sehr freuen.

All die anderen Personen, die im Gespräch sind, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Dafür sind die beiden oben genannten zu bekannt und zu ehrgeizig innerhalb der Partei, um andere Bewerber zuzulassen.

Erstaunlich übrigens, dass eigentlich niemand aus der FDP in Frage kommt. Und das obwohl es damals Genscher war, der sich für ein Bundesumweltministerium entsetzte und wenn mich nicht alles täuscht dieses Amt auch schon 16 Jahre lang von Liberalen geführt wurde. Aber, das hat auch Gerhard Baum in Phoenix zugegeben, die Liberalen haben ihre komplette Kompetenz in den Bereichen Natur- und Umweltschutz verloren.

Hast du den Text aus irgendeinem grünen Propagandaforum kopiert? Hört sich nach den Parolen eines enttäuschten Wahlverlierers an, der schon 3 Tage nach der Wahl wieder verbissen Wahlkampf betreibt

Schön erstmal im Voraus alles schlecht machen, was noch nichtmal beschlossen ist?

Die Überschrift sagt tatsächlich schon alles: Negativpropaganda um jeden Preis. Alle angeführten Argumente der ersten Hälfte würden doch 1:1 genauso gelten, wenn ein Regierungswechsel in Richtung Rot-Grün gekommen wäre. Grün hätte niemals einen roten Umweltminister akzeptiert, also hätte es dort auch einen Wechsel gegeben, eine noch nicht akzeptierten Chef im Ministerium und so weiter (was ich im Übrigen bezweifle, die Mitarbeiter werden ja wohl gerade am Anfang unter einem neuen Chef hochmotiviert sein um einen guten Eindruck zu machen. Ist schließlich eine Art Neuanfang).

Keine Meinung und keine Ahnung? Glaubst du echt dass das ganze Wissen und die Vorarbeit, die eine Regierung geleistet hat, komplett wertlos durch einen Regierungswechsel werden? Vor allem ist es ja kein kompletter Wechsel, denn die größere der Regierungsparteien bleibt ja im Amt. Ich bin mir sicher, dass die Strategie und die Inhalte einer solchen Konferenz bereits länger als 3 oder 4 Monate im Voraus stehen. Ich denke mal nicht dass solch eine Sache erst 3 Tage vor dem Gipfel entwickelt wird.

Was irgendwelche Vermutungen über neue Umweltminister/innen angeht, muss ich einfach sagen dass ich auch keine Ahnung hab, wer da in Frage kommt. Aber alle Kandidaten schonmal schön im Voraus schlecht zu machen, entspricht ja schon sein vielen Jahren der grünen Propaganda.

Na dann auch herzlich willkommen hier in diesem Forum: man scheint ja nirgends von irgendwelchen schwarzen Textern verschont zu bleiben.

Auffällig - und das schrieb ich wohl auch schon mal - ist der Argumentationstil: es gibt nämlich keinen: Hauptsache den anderen vorwerfen, dass sie voreingenommen sind. Das reicht schon aus, um sich selbst als objektiv darzustellen. Bedauerlicherweise funktioniert das bei vielen (Wählern)

Übrigens auch immer gleich: es ist KEINE Negativ-Propaganda (1. weil es eine Feststellung ist und 2. keine Propaganda, da kennt man sich in der Union besser aus).

Nach 11 Jahren rot/grünem Chef wird manim Umweltministerium sicherlich nicht über einen Schwarzen erfreut sein, Motivation heisst in dem Fall einfach alles über Bord werfen, Atom und Kohle fördern, dann behält man seinen Stuhl.

Zum Thema Wahlkampf: als Grüner braucht man nicht frustriert sein, das beste Ergebnis bundesweit, in beiden Ländern vertreten. Das Problem ist doch schlicht und ergreifend nur, dass man im Unionslager vor allem auf Dampfplauderer, Nachplapperer und Ich-gehör-zu-den-Siegern trifft. Inhaltlich oder gar argumentativ ist da meist nach dem ersten Satz die Luft komplett raus.

Ich habe keine Ahnung, was ich darauf noch antworten könnte, die anfangs sachliche Prinzipiendiskussion scheint ja jetzt durch deinen letzten Beitrag beendet. Ich will nicht sagen dass so etwas typisch für irgendeine politische Richtung sei, aber doch meist auf der Seite so gehandhabt wird, auf der sachliche Argumente irgendwann ausgehen.

Schade, ich dachte du würdest deine Postings nur etwas überziehen aber hättest zumindest eine fundierte Argumentationsgrundlage, mit der du zumindest etwas erklären könntest. Warum soll denn auf einmal jeder im Umweltministerium unglücklich sein? Gibts da irgend einen Anhaltspunkt, kennst du einen Insider? Oder hast du dir das jetzt mal so gedacht: Jeder der im Umweltministerium arbeitet, wählt auch die Grünen? Zufällig kenne ich nämlich zwei Leute dort und die sind nicht unbedingt typische Grünenwähler möchte ich mal vermuten.

OK, ich will auch nicht die sachliche Diskussion verlassen, also dann mal ein paar Anhaltspunkte, die ich für gerechtfertigte Argumente halte undich versuche dies auch zu belegen.

1. Das Umweltministerium wird nach 11 Jahren dann tatsächlich neu geführt, auch wenn die größte Partei zwar in der Regierung bleibt, aber noch 3 Legislaturen folgt nun wohl ein schwarzer Umweltminister. Und - ich denke mal, dass dies wirklich unstrittig ist - deshalb wird auch ein genreller Wechsel in der Umweltpolitik erfolgen. Warum ich das so sehe:
- Atomkraft verlängern
- die kostenfreien Zertifikate für Kohle werden verlängert
- Solarförderung steht auf dem Prüfstand
- Umweltgesetzbuch in weite Ferne gerückt (ok, es wurde in der Großen Koalition schon komplett zerpflückt und auf ein Minimum reduziert, aber es stehen die Chancen bei Null, dass jetzt überhaupt wieder über die gestrichenen Themen verhandelt wird. Warum nicht? Die Liberalen handeln es für Gängelei der Wirtschaft, der Wirtschaftsflügel der Union auch, der Rest hält es für überflüssig)

2. Noch einen Nachtrag zu den Personalien: Sollte ein CSU-Minster der Umweltressort erhalten, dann dürfte seine Macht schon allein von der Stimmenverteilung her nicht sonderlich stark sein. Ich halte Herrn Söder durchaus für fähig das Ministerium gut zu führen, teilweise sogar im Sinne der Umwelt und ich traue ihm persönlich viel zu, aber in der Koalition wird er einen verdammt schweren Stand haben.

Bei Frau Gönner könnte ich mir durchaus mehr Zustimmung am Kabinettstisch vorstellen, aber wenn man ihre Umweltpolitik in BaWü verfolgt, dann kommt da nicht wirklich was Neues bei raus. Kurzum: meiner Meinung nach fehlen ihr die Visionen und Ideen für eine umweltfreundliche und umweltgerechte Politik. Daher halte ich sie für die schelchtere Wahl im Sinne der Umwelt. Andere Bewerber hätten im Kabinett wohl noch weniger zu sagen, weil sie einfach zu unbekannt sind.

Ich würde mich übrigens freuen, wenn die Diskussion wieder zu sachlichen Themen zurückkommt. Können auch gerne in anderen Threads die einzelnen Politikfelder aufarbeiten.