Sinn der Ökosteuer

Hallo,
letztens kam auf einem Geburtstag die Frage auf, wofür die deutsche Ökosteuer auf Mineralöl vorwiegend dient.

Es gab mehrere Antworten zur Auswahl:
a: Der Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte
b: Um Umweltschäden abzubauen
c: Der Bezuschussung der Rentenversicherung
d: Um die KFZ Steuer zu senken

Zu einem Ergebnis sind wir nicht gekommen, was meint ihr?

Tatsächlich fließt das Geld, welches der Staat durch die Ökosteuer einnimmt in den ganzen Haushaltstopf, mit dem dann alle staatlichen Ausgaben gedeckt werden. Es lässt sich also nicht eindeutig nachweisen, wohin das Geld investiert wird. Anzunehmen ist aber, dass wohl ein großer Teil der Sozialversicherung durch die Ökosteuer finanziert wird.

Die Ursache, warum es überhaupt eine Steuer auf Mineralöl gibt ist auch schnell erklärt. Sie ist nämlich eine "Mengensteuer", da Öl ein ständig verknappendes Gut ist. Ein weiterer Grund ist, dass dadurch ein bewussterer Umgang mit Öl erzwungen wird, um dadurch die Umwelt zu schonen. Ausserdem lässt sich durch die Besteuerung von Öl eine ganze Menge Geld machen.

Da haben die Leute, die mit "c" geantwortet hatten, wohl am ehesten Recht behalten. Die Ökosteuer ist tatsächlich zunächst dafür da, die Beiträge zur Rentenversicherung gering zu halten. Das Szenario ohne die Ökosteuer würde den Beitragssatz nämlich signifikant höher werden lassen!

Selbstverständlich gibt es da noch ein Feigenblatt, welches auch noch eine Nutzung die dem Namen entspricht vorsieht. Es wird ein kleiner Anteil (soweit ich weiß ist der aber immer fest, unabhängig von der Höhe der Einnahmen) zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt. Die Grünen haben sich damals also mit der vollen Wucht ihrer Überzeugungen durchgesetzt. Umweltpolitisch wie Friedenspolitsch. Aber das schweift ab.

Trotz aller Kritik ist aber der Grundgedanke natürlich lobens- und unterstützenswert. Wenngleich natürlich wieder alle Bemühungen durch solche Subventionen wie der Umweltprämie wieder zunichte gemacht werden (und wieder mit der Umwelt als Speerspitze).

Ich bin mit übrigens nicht sicher, ob der Anteil zur Rentenversicherung bleibt oder aber ob nicht doch Gelder im gewöhnlichen Haushalt versickern, wie Kavijaahr angedeutet hat. Schließlich steigen die Einnahmen durch die Ökosteuer und ich weiß nicht, inwieweit der Beitragssatz für die Rentenversicherung gekürzt wird.

Lustige Punkte, allerdings ist nur einer davon beinahe richtig, aber der Reihe nach.

Zu A sei gesagt, warum sollte der Staat irgendwas quersubventionieren, nur damit die faule Industrie etwas entwickelt, was umweltfreundlicher ist? Das sollte die liebe Industrie mal lieber selber machen, aber solange da das jetzige denken vorherrscht, wird das (leider) nichts. Da können wir noch lange auf eine Massentaugliche Produktion sparsamer Autos warten oder gar den Elektromotor (bezahlbar, leistungsstark und sinnvoll).

Bei B frage ich mich, welche Schäden du meinst? Warum sollte die Regierung hier irgendwas korrigieren, wofür sie unterm Strich gesehen nicht zuständig ist (wenn eine Firma einen Bach verschmutzt, muss das doch nicht die Regierung richten, sondern normalerweise die entsprechende Firma (ob sie das dann macht, sei mal dahingestellt).

C ist einigermaßen richtig, auch wenn das von der Regierung kaum einer in dieser Offenheit und Klarheit zugeben würde (leider). Eher wird die Ökosteuer dazu verwendet, das auftretene Haushaltslöcher gestopft werden, da, wo es gerade am nötigsten ist, da steht die Rentenkasse weit mit drin (eine Forderung, die Ökosteuer abzuschaffen, ist reiner Aktionissmus, denn dadurch würde der Haushalt sehr wahrscheinlich zusammenbrechen).

D ist die Antwort, worüber ich am meisten gelacht habe, schliesslich hat die Ökosteuer nichts mit der KFZ Steuer zu tun, außer, das beide das Konto eines Autohalters belasten (und teilweise nicht zu knapp).

Von daher, c ist einigermaßen richtig, auch wenn man bedenken sollte, das da noch sehr viel mehr im Hintergrund ist, was der normale Bewohner des Staates Deutschland nicht oder kaum wahrnimmt.