Saarland-Landtagswahlen: Lafontaine oder Müller?
Am 30. August sind die Landtagswahlen und hier im Saarland wird es besonders spannend – Lafontaine (Linke) oder Müller (CDU).
Lafontaine würde ja gerne 20,00 Prozent plus x Stimmen bekommen und an der Regierung im Saarland mitwirken, noch lieber wäre er hier unser Ministerpräsident. Lafontaine greift Mülller öfters an, mit solchen Worten wie „hat versagt“ oder „gehört abgewählt“ etc. Freunde werden die beiden bestimmt nicht
Der Wahlkampf von Lafontaine beschränkt sich schon fast auf irgendwelche „Info-Veranstaltungen“ die die Linke dann abhält. Lafontaine hat hier auch immer einen Wahlhelfer dabei und man kann sich dann auch zusammen mit im ablichten lassen und kommt das Polaroid dann sofort mit, samt Autogramm. Lafontaine hat hier im Saarland definitiv sehr viele Anhänger!
Nun würde mich mal Eure Meinung interessieren. Lafontaine oder Müller als Ministerpräsident des Saarlandes? Wer ist Eurer Meinung nach für diesen Posten am besten geeignet?
Lafontaine hat sich meiner Meinung nach für jeden Posten selbst disqualifiziert.
Einerseits hat er sich in Zeiten, als er selbst Finanzminister war schlicht und ergreifend aus dem Amt verdrückt, da es ihm scheinbar zuviel abverlangte, er dem Ganzen definitiv nicht gewachsen war. Zudem er wohl auch nicht in der Lage war seine Politik inhaltlich zu verteidigen, mehr als Parolen sind am Ende nicht übrig geblieben.
Auf der anderen Seite ist er dann in die Linke eingetreten und hat sie somit auch im Westen wählbarer gemacht. Nur mit welchem Ziel? Einzig mit dem Ziel, dass er wieder im Rampenlicht steht. Politische Verantwortung zeigt er nie, sein Bundestagsmandat würde er dann wieder aufgeben, sollte es im Saarland klappen, wenn nicht, dann bleibt er halt im Bundestag.
Jemand, der so offensichtlich das politische System ausschließlich zu seinen Gunsten ausnutzt, der aber auch nicht regieren will, weil er dann der Verantwortung nicht gewachsen ist und nur mit leeren Versprechungen Wahlkampf führt, die anderen Parteien verunglimpft, obwohl er jahrelang selbst Teil davon war (und es auch immer noch ist), so jemand hat es nicht verdient gewählt zu werden und schon gar nicht ein Amt wie das des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes auszuüben.
Sein Populismus schadet der Demokratie, dies zeigt sehr viel von seinem Verständnis unserer Demokratie und unserer Sozialen Marktwirtschaft. Es ist nicht abwegig, dass der Verfassungsschutz manchmal bei der Linken vorbeischaut...
Ich bin auch kein Freund von Lafontaine, aber was ist denn das immer für ein Schmierentheater, ihm die Zeit als Finanzminister vorzuwerfen? Einfach irgendwo nur lächerlich! Selbst da ist er mir lieber gewesen mit seinem vorzeitigem Rücktritt aus Prinzipientreue anstatt dass er sich opportunistisch im Amt gehalten hätte und Vetternwirtschaft wie so manch anderer SPD Kandidat betrieben hätte, siehe den Zuwachs bei Gazprom und RWE / DIS. Da hat er mit seinem Rücktritt weitaus weniger Schaden angerichtet, sowohl für die SPD als auch für die Volkswirtschaft.
Ich sehe ja ein, dass man nicht alles toll finden muss, aber deine Vorwürfe gegen ihn lassen doch eine gewisse Logik vermissen - ja warum sollte er denn sein Bundestagsmandat behalten wenn er Ministerpräsident werden sollte? Damit er auf beiden Posten abkassieren kann? Hm, ist ja so gesehen kein echter Vorteil für die Öffentlichkeit. Oder etwa, weil er beide Amter gewissenhaft wahrnehmen könnte? Auch das würde ich bezweifeln. Also wo nutzt er hier das politische System aus, wenn er sich entscheidet?
Das kann man eher noch zu seinem Vorteil auslegen - abgesehen davon gab er auch 1998 das Amt des Ministerpräsidenten nach seiner Ernennung zum Bundesfinanzminister an Klimmt ab - hätte er das dann beibehalten sollen, oder was? Zudem dürfte in Lafontaine noch die Pensionsaffäre nachhallen, als ihm wegen möglicher parallellaufender Ämter die Pensionsaffäre 1992 angelastet wurde, wo er sogar noch ohne es tun zu müssen die überschüssigen Zahlungen zurückzahlte.
Der politischen Verantwortung nicht gewachsen? Ja wie sinnlos ist denn der Vorwurf - er war bereits 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes, SPD Vorsitzender usw. Und mit dem Austritt aus der SPD ist das wie der Morgentau von ihm abgefallen? Dass er von seinem Posten als Finanzminister zurücktrat war zudem damals schon zu erwarten, nachdem Schröder und große Teile der SPD im Gegensatz zu Lafontaine wieder das (SPD-)typische "vor der Wahl versprochen - danach gebrochen" Symptom zeigte. Und nur mal der Vollständigkeit halber: Schröder drohte mit dem Rücktritt falls Lafontaine nicht zurücktrete und nannte seine Wirtschaftspolitik, die vor allem den Finanzsektor stärker regulieren sollte (neben vielen anderen, eigentlich damals noch SPD typischen Forderungen) offen "wirtschaftsfeindlich". Ein schwarzgefärbter "Genosse der Bosse" - Kanzler der mit einem roten "Gewerkschaftsminister" im Finanzministerium regieren soll? Na wie lang sollte denn das gut gehen, es war klar, dass einer gehen musste.
Also bitte mal etwas aufpassen mit der hohlen Polemik, und was Verfassungsschutz und Linke angeht: dümmlichen Polemik (da der Verfassungsschutz nur bestimmte Elemente der Partei im Auge hat, siehe Kommunistische Plattform) - Antipathie hin und her, aber Argumente sollten es doch schon sein, sonst wird`s lächerlich.
So zum eigentlichen Thema:
Das Peter Müller weg muss ist klar: Ehemalige wirtschaftliche Spitzen, die ironischerweise heute zu den Zukunftsbranchen gehören, wie die Solarindustrie wurden unter seiner Regie nach unten gedrückt die der seit Jahren schwächelnden saarländischen Industrie Aufwind geben könnten. Im Saarland gibt`s fast nichts von Bedeutung (mehr) verglichen mit anderen industriellen Schwerpunkten in anderen Bundesländern weswegen der wirtschaftliche Abschwung mangels Investitionsanreizen schon damals (unter Lafontaine) erkennbar war.
Das Saarland ist nach dem Verfall des industriellen Sektors fast so strukturschwach wie Teile Ostdeutschlands und auch mit der Einführung von Studiengebühren hat Müller keinen Bock geschossen, genauso wie Schulschließung und Öffnungen die teils völlig unkoordiniert zwischen Sparzwang und Erkenntnis "So geht`s dann doch nicht!" erfolgten.
Lafontaine hat gegenüber Müller natürlich den Vorteil des "Heilsbringers" er gab das Saarland 1998 in einer nach außen hin "guten bis vorbildlichen Verfassung" ab, dessen Bürger mit ihm zufrieden waren auch wenn der Karren schon den Berg runterrollte. Klimmt und Müller durften ihre Ämter dann antreten, als der Karren ordentlich Schwung hatte und durch verfehlte Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik hat ihn Müller so richtig in den Dreck gefahren. Fraglich ist, ob die SPD / Lafontaine das damals besser gemacht hätten... Ich glaube es nicht, aber die Ernte, egal ob schlecht oder gut, fährt natürlich immer der ein, der grad an der Macht ist - sieht man ja auch auf Bundesebene, wo die CDU die Früchte der rot-grünen Vorgänger vor sich herträgt.
Dazu kommt: Lafontaine wird nicht Ministerpräsident! Man sollte mal aufhören, alles an ihm zu messen und so zu tun, als sei die zerbröckelnde SPD im Saarland nicht existent - denn wenn es einen "roten" Ministerpräsidenten geben wird ist das der ehemalige Lafontaine Schützling Maas mit seinem Mentor als Juniorpartner.
Das halte ich wiederum nicht für unwahrscheinlich - denn im Gegensatz zu anderen westdeutschen Bundesländern, wo sich die Linkspartei als ein Gemenge von ehemaligen SPD Linken, Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, ewiggestrigen 68ern, verkrampften Pazifisten usw. als recht bunter Haufen präsentiert der nicht von den SPD Resten dominiert wird, den man im Grunde (noch nicht) ernstnehmen kann sieht das im Saarland völlig anders aus: Hier kandidiert im Grunde die "rechte" SPD gegen die "linke" SPD, weswegen auch nicht auszuschließen ist, dass es zu einem Bündnis kommt. Im Grunde stellt man dann seitens der SPD nur den Status Quo von vor 1999 wieder her, nichts anderes.
Ich bin selbst Saarländerin und werde auch wählen gehen. Und ich mag Oskar Lafontaine total. Mir gefallen seine Konzepte und wie er sich für uns Saarländer einsetzt. Ich kenne selbst auch sehr viele Leute, die "unseren Oskar", wie sie sagen, wählen gehen.
Ich mag Peter Müller nicht. Alleine schon aus dem Grund, dass er es nicht zulassen will, dass auch im Saarland die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet haben. Außerdem finde ich, dass er das Saarland heruntergewirtschaftet hat.
Oskar Lafontaine wird dem Saarland gut tun, davon bin ich fest überzeugt. Seine Fehler aus der Vergangenheit sind, wie schon gesagt, vergangen! Ich denke, mit ihm wird das Saarland es schaffen wieder als Bundesland ernst genommen zu werden.
Also nach den Wahlen behaupte ich, dass es weder Müller noch Lafontaine Ministerpräsident bleiben bzw. werden, sondern Heiko Maas von der SPD, da die Sozialdemokraten mit den Linken und den Grünen eine Koalition bilden werden, in der die SPD mit momentan 24,5% die stärkste Kraft ist (Grüne ca. 6% und die Linke ca. 21,5%).
Die CDU mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Müller war mit einem Verlust von mehr als 10% der große Verlierer der Wahl im Saarland, wobei sie nach wie vor mit 34,5% die meisten aller Stimmen bekommen hat. Dennoch sehe ich kaum Möglichkeiten für Peter Müller, sich im Amt zu halten, da mir eine "Jamaica-Koalition" mit den Grünen und der FDP unwahrscheinlich erscheint.
Für Lafontaine war der Abend zwar ein großer Erfolg, wenn man sieht, wie viele Stimmen die Linken im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen haben, doch es gibt keine Möglichkeit für Lafontaine, in einer Koalition die stärkste Kraft zu sein. Deswegen darf er aus meiner Sicht auch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden und hat auch keinen Anspruch darauf.
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