Öffentlicher Einblick in die Fahrtenbücher von Politikern?

Nachdem der Diebstahl des Dienstwagens der Ulla Schmidt viel Staub aufwirbelte (der Fund des angeblich unversehrten Vehikels dagegen kaum noch jemand hinter dem Sofa hervor lockte), ist natürlich eine Diskussion darüber ausgebrochen, ob Politiker ihre Fahrzeuge bestimmungsgemäß und kostengünstig nutzen. In dem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage aufgekommen, ob Privatfahrten auch wirklich als solche abgerechnet würden.

Früher oder später musste die Forderung kommen: einzelne Politiker sollen die Fahrtenbücher ihrer Dienstfahrzeuge jetzt offen legen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lehnte diese Forderung an Frau von der Leyen ab: zu viele personenbezogene Daten seien darin zu finden. Bisher habe ich noch keine Reaktion auf diese Absage gelesen. Nichtsdestotrotz, wie steht Ihr denn dazu? Schonungslos Einblick fordern oder haben Politiker auch in ihrer Dienstwagennutzung das Recht auf Privatsphäre?

Hallo!

Genau das habe ich mich heute auch schon gefragte und ich finde es echt schwer eine Antwort zu finden.

Zunächst finde ich, dass es durchaus ein großer Einschnitt in das Privatleben einer Person ist, wenn man Fahrtenbücher offenlegegn muss und somit auch offenlegen muss wo man sich aufgehalten hat.

Aber andererseits muss man sich ein solches Recht auf Privatsphäre und darauf den Geschäftswagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen und das Vertrauen, das einem dabei entegegngebracht wird, verdienen. Wenn die Politiker sich so verhalten, müssen sie damit rechnen, dass ihr Rechte angegriffen werden!

Na ja, wenn ich von der Leyen wäre, dann würde ich diese Einsicht auch verweigern. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass Zensursula die Einsicht in die Fahrtenbücher verweigert:
- von der Leyen benutzt ja regelmäßig ihren Dienstwagen um zwischen Hannover (Wohnsitz) und Berlin hin und her zu pendeln. Das Ministerium nahm dazu Stellung und sagte, dass die von Januar bis November 2008 einmal pro Woche der Fall war.
- eine Anwältin hingegen sagte, dass von der Leyen mehrmals wöchentlich diese 280 km gefahren ist
(Quelle: Stern)

So, wenn nun diese Fahrtenbücher veröffentlicht werden, dann kommt ja all das oben genannte raus, so dass es nachher wirklich jeder weiß. Und ich will nicht wissen, was dann hier wieder los ist. Dann fängt die Heulerei wieder von vorne an a la „Steuergelder verschwendet“ blablabla. Und das schadet natürlich dem Image, immer in Hinblick auf die bald anstehenden Wahlen.

Was ist denn eigentlich mit uns? Fragt uns einer, ob wir wollen, dass wir permanent überwacht werden wollen? Fragt uns einer nach „Privatsphäre“? Die Rechte der Politiker muss man natürlich mit allen Mitteln durchsetzen, aber wenn es um uns geht, dann sind Rechte ja egal.

Vielleicht sehe ich das ja auch etwas zu locker, aber wir haben da 20 Menschen in dem Kabinett, die Deutschland organisieren, verwalten und voranbringen sollen. Da finde ich es sehr peinlich, wenn wir deren Dienstfahrten oder Privatfahrten kontrollieren.

Wer in dieser Position ist, der sollte seinen Wagen und seinen Fahrer haben, seine technische Ausstattung und die passende Zahl an Mitarbeitern in seinem direkten Stab, damit eine effektive und ergebnisorientierte Arbeit möglich ist.

Ob dann ein Minister im Dienstwagen nach Hause gefahren wird und dies dann als halbe Privatfahrt gilt oder als komplette Privatfahrt, das ist doch alles völlig gleichgültig. Es sollte gar nicht als Privatfahrt gelten. Wenn damit Zeit gespart wird, mehr Arbeit getan werden kann, dann ist es mir völlig egal ob er in einem Dienstwagen oder im Privatwagen oder sonstwie nach Hause kommt.

Wir haben andere Probleme in diesem Land zu lösen, die deutlich wichtiger sind. Daher sollte man das Problem mit den Privatfahrten ganz einfach so lösen, dass man Ministern einfach immer einen Wagen mit Fahrer zur Verfügung stellt. Damit ist das dann alles gelöst, es gibt keine Überwchung mehr. Und um das imemr noch kontrollieren zu können, könnt eman z.B. bei mehr als 50.000 Kilometern pro Jahr für die nächsten Jahre dann zumindest einen Nachweis der Reisezeile anfordern, aber nur intern.

Auch Politiker haben eine Privatsphäre, die man schützen sollte. Und daher finde ich, dass eine Offenlegung der Fahrtenbücher nicht erfolgen sollte.

Ich finde Antwort eigentlich ganz einfach: Natürlich kann kein Minister sich darüber beklagen, dass er zuviel private (!) Details aus seinem Leben preis geben müsse, wenn es einen Einblick in sein Fahrtenbuch gebe. Das kann doch auch irgendwie gar nicht passen: Wenn ich geheim halten möchte, was ich tue und wenn ich finde, dass etwas einfach zu privat ist und sonst keinen was angeht, dann mache ich das doch mit meinem Privat-PKW. Das mache ich als normale Arbeitnehmerin doch auch nicht anders: Wenn ich mit dem Firmenfahrzeug im Auftrag der Firma unterwegs bin, dann mache ich doch nichts, was privat ist auf dem Weg und was mir später dann peinlich wäre oder von dem ich nicht möchte, dass es jemand weiss.

Das mache ich dann in meiner Freizeit mit meinem eigenen Auto. Ich surfe ja im Büro auch nicht auf Webseiten herum, die privat sind sondern mache das zu Hause mit meinem eigenen PC. Dann muss ich mich auch bei niemandem rechtfertigen.

betty hat geschrieben:Auch Politiker haben eine Privatsphäre, die man schützen sollte. Und daher finde ich, dass eine Offenlegung der Fahrtenbücher nicht erfolgen sollte.

Ach Julian, so ein Blödsinn mal wieder!

Politiker stehen, vor allem auf Bundesebene, wesentlich stärker im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung als der Nachbar um die Ecke! Und je prominenter man ist, desto mehr Interesse hat man einfach auch an mehr Privatsphäre - siehe auch Prominenz abseits der Politik. Und hier kann ein falsches Wort schon fast das politische Aus bedeuten, siehe Ulla Schmidt. Es ist ja noch nicht einmal raus, ob sie bei der Abrechnung jemals mal nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, aber schon wird sie in der Luft zerrissen, gerade vom Deppenblatt Nummer 1.

Die Fahrtenbücher sollten nach wie vor so geprüft werden wie bisher und falls da Unregelmäßigkeiten abseits der Norm auftauchen kann man das dann ja gerne breittreten. Aber eben nicht dass hier Hinz und Kunz, die sowieso keine Ahnung haben und schon mit ihrer Einkommenssteuererklärung überfordert sind, mal eben mangels Ahnung einen Verdacht im Internet breittreten oder einer der geistigen Nullnummern einer bekannten Tageszeitschrift hiermit mal eben seine Kolumne füllen muss. Denn dazu würde das unmittelbar führen, denn das Volk besteht nun mal größtenteils aus Idioten und denen, die diese Idioten füttern und sich damit bereichern.

Daher ist auch deine "Argumentation" mal wieder für die Tonne, denn wenn man schon irgendwas raushaut, so sollte man doch schonmal mehr wissen, als was die BILD druckt! Seit wann wird denn jeder immer zu jeder Zeit durch unsere neuen tollen Gesetze überwacht? Seit wann wird denn jeder mit einem Terroristen gleichgesetzt? Seit wann wird denn das Internet zensiert und vor allem: ernsthaft zensiert? Steht das im Gesetz und so auch in den Warnungen derer, die sich dadurch eingeschränkt fühlen oder ist das nur wieder die eigene dystopische Interpretation ohne echten Nachweis?

Sicher sind die neuen Beschlüsse keine begrüßenswerten Tendenzen, aber man sollte doch wenigstens selbst noch soviel geistiges Niveau besitzen und das ganze nicht ins Lächerliche übersteigern wenn es dazu schon den Machern fehlt! So sind solche Aussagen nur genauso dumm und populistisch wie die Begründungen, warum wir solche Gesetze brauchen!

Subbotnik hat geschrieben:Und hier kann ein falsches Wort schon fast das politische Aus bedeuten, siehe Ulla Schmidt.

Subbotnik hat geschrieben:Es ist ja noch nicht einmal raus, ob sie bei der Abrechnung jemals mal nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, aber schon wird sie in der Luft zerrissen, gerade vom Deppenblatt Nummer 1.

Subbotnik hat geschrieben:Seit wann wird denn jeder immer zu jeder Zeit durch unsere neuen tollen Gesetze überwacht? Seit wann wird denn jeder mit einem Terroristen gleichgesetzt? Seit wann wird denn das Internet zensiert und vor allem: ernsthaft zensiert?

Julian hat geschrieben:Unabhängig davon, wie das Internet zensiert wird, es wird zensiert.

Julian hat geschrieben:Für die eventuell Populismus oder Bild-Niveau, aber du kannst dir auch mal die Website www.dubistterrorist.de anschauen, da wird das aktuelle Problem relativ deutlich dargestellt.