Demonstration gegen bayerischen Überwachungsstaat

Am gestrigen Samstag, dem 20.09.2008, demonstrierten auf dem Münchner Marienplatz über 1000 Menschen unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau" gegen die von der bayerischen Regierung geplanten Überwachungsgesetze. Der Leitspruch der Demonstration lautete "Wir wählen die Freiheit". Auf einem Plakat der FDP hieß es: "Warum heißt Bayern Freistaat? Weil Verbotsstaat doof klinkt."

Mehrere Sprecher des Münchners Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierten die Vorgehensweise der bayerischen Regierung zur Überwachung der Bürger. Die Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes, die polizeilichen Überwachungspläne (Scannen von KFZ-Kennzeichen, Bayerntrojaner), aber auch die Einführung einer "Schüler ID" standen im Mittelpunkt der Demonstration.

Weitere Aktionen, wie z. B. die am 11. Oktober in Berlin stattfindende Demonstration Freiheit statt Angst 2008, sind bereits geplant.

In diesem Kontext sei auch das neue bayerische Versammlungsgesetz genannt, das eine neue Stufe des Abbaus der Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber vorkapitalistischen Gesellschaften bedeutet.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem das sogenannte "Militanz-Verbot", welches den Demonstranten verbietet, das mehr als drei Menschen gleichfarbige Kleidungsstücke tragen. Dies wird mit dem neuen Gesetz bereits als generelle Bereitschaft zu Begehung von Straftaten gewertet. Ein Verstoß gegen das Gesetz, kann mit Geld - oder sogar Freiheitsstrafe bestraft werden!

Auch in anderen Bundesländern sollen ähnliche Gesetze eingeführt werden. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, ist das ein großer Schritt zur Faschisierung dieses postnazistischen Staates.

Ich finde es ja super, dass ihr gegen so etwas demonstrieren wollt. Doch meint ihr nicht, dass ihr die Zeit auch besser nutzen könntet? Ich will ja nichts gegen euch sagen doch wird das ganze wie neunzig Prozent aller Demonstrationen ins leere verlaufen. Ihr glaubt doch nicht das ihr dagegen wirklich was unternehmen könnte was auch eine Wirkung erzielt.

Das einzige was man da nur machen kann ist, eine Partei zu wählen die das Ganze nicht durchführen will und die von vorneherein sagen: ,,Überwachungsstaat? Nein Danke!“

Damit vertrittst du meiner Meinung nach einen falschen Ansatz. Es gab durchaus Massenbewegungen die bestimmte Vorhaben der Regierung verhindert haben. (Zum Beispiel die Privatisierung von Wasser in einem Südamerikanischen Land, welches mir grade nicht einfällt).

Und eine Partei zu wählen, nur weil sie eine bestimmte Forderung vertritt mit der man übereinstimmt, ist auch falsch. Ein gutes Beispiel ist da die FDP, die sich ja auch gegen die Überwachungsstaatsgesetze gewandt hat. Sie vertritt aber trotzdem ein neoliberalistisches Programm der Privatisierungen.

Grade da, wo sich die gesellschaftliche Mehrheit gegen ein solches Gesetz wendet (wie ist bei den Überwachungsgesetzen der Fall war und ist) ist es falsch auf eine Partei zu vertrauen. Richtig ist es vielmehr außerparlamentarischen Druck aufzubauen.