Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung...

Manchmal kommt man echt ins Schmunzeln, wenn man so manche Forderungen aus Politik und Wirtschaft hört bzw. liest. Ich musste mich eben echt zusammen reißen, als ich gelesen habe, dass gewisse Leute aus der CSU eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Zu meiner persönlichen Meinung dazu komme ich gleich nochmal etwas ausführlicher.

Situation:

Wie allen bekannt ist, befindet sich Deutschland und der Rest der Welt in einer WIrtschaftskrise. Wie schlimm oder auch weniger schlimm diese Krise wirklich ist, weiß eigentlich keiner so genau. Alle Welt jammert und viele Regierungen schnüren sogenannte "Konjunkturpakete" (wieviel oder eher wie wenig diese wirklich ausrichten soll aber jetzt nicht Bestandteil dieses Themas werden). Vor diesem Hintergrund der Wirtschaftskrise und das die Wirtschaft "dringend" Hilfen "braucht" hat die EU beschlossen, dass es den Mitgliedsländern gestattet werden soll, den Mehrwertsteuersatz in einzelnen Fällen zu senken.

Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident) von der CSU fordert nun, dass der Mehrwertsteuersatz für Friseurrechnungen, Handwerkerrechnungen sowie für Restaurantrechnungen auf den verminderten Mehrwertsteuersatz (also 7% statt 19%) gesenkt werden soll. Auch der Bundeswirtschaftsminister (zu Guttenberg) sympatisiert mit diesem Vorschlag.

Reaktionen:

Unsere Bundeskanzlerin (Angela Merkel) sowie unser Finanzminister (Peer Steinbrück) halten von dieser Idee gar nichts. Sie sind beide der Meinung, dass es nichts bringen würde und das es keinen Sinn macht "Schnellschüsse" abzugeben, gerade vor der Bundestagswahl. Viel mehr sollte man nach der Wahl endlich eine umfassende Reform der Mehrwert- und Umsatzsteuer sowie der Unternehmensbesteuerung durchführen. Industriepräsident Hans-Peter Keitel sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sind auch eher auf der Seite der "Nein-Sager" zu finden und unterstützen den Vorstoß von Frau Merkel, dass so eine Herangehensweise rein gar nichts bringen würde.

Meine persönliche Meinung hierzu geht seit langem mal wieder in die Richtung von der Reaktion von Frau Merkel. Aber wirklich nur in die Richtung. Ich vertrete eher die Auffassung, dass die Mehrwertsteuer ruhig noch den einen oder anderen Prozentpunkt hinaufgehen kann (24 bis 26 % wären in meinen Augen richtig). Die Erklärung, warum ich der Meinung bin liefere ich auch gleich mal wieder mit. Wenn dir Mehrwertsteuer um ca 5% erhöht würde, dann könnten im gleichen Atemzug die Lohnnebenkosten etwas gesenkt werden (ca 8 bis 10 %). Weniger Lohnnebenkosten kommt nicht nur den Arbeitnehmern zu Gute, sondern auch und vor allem den Betrieben, die dadurch Geld sparen würden, was ihnen im Moment sicher mehr bringen würde, als Milliarden an Staatshilfen, die a) sowieso nur verpuffen und b) fast ausschließlich den großen Unternhmen etwas bringen. Der Mittelstand (der Jobmotor in Deutschland) würde von dieser Senkung deutlich mehr profitieren und für das ganze Land hätte das einen positiven Effekt. Nämlich billigere Arbeit = mehr Arbeitsplätze.

Was denkt ihr darüber?

Aus meiner Sicht ist das erstmal nichts weiter als billiger Populismus aus Bayern. Der Grund dafür ist klar: sollte die CSU in Bayern nicht über die 50%-Marke bei der Europawahl kommen, dann dürfte dies bundesweit einem Anteil von unter 5% bedeuten und damit wäre die CSU nicht mehr im Europaparlament vertreten. Daher ist Horst Seehofer sicherlich jedes Mittel recht, um die einoder andere Stimme mehr zu bekommen.

Was es wirklich bringt: nichts. Welche Branchen manauch immer fördern möchte, es wird sich nicht viel ändern. Friseur: geh ich dann öfters Haare schneiden? Wohl kaum. Handwerker: lass ich dann mein Dach decken? Vielleicht, aber davon würden nur ein paar wenige Privathaushalte profitieren, sämtliche gewerblichen Bauten würden aber die Steuereinnahmen so stark reduzieren, dass es sich rein gar nicht lohnt für den Staat. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Pizza billiger wird, wenn der Mehrwertsteuersatz sinkt, nur der Besitzer freut sich über 12% mehr Ertrag.

Man sollte immer noch den Gründen schauen, warum Politiker solche Parolen loslassen. In dem Fall ist es eben aber viel zu durchsichtig: Seehofer braucht Stimmen, Steuern senken kommt immer gut an, auch wenn der einzelne Bürger nicht mehr als ein paar Cent pro Monat davon hat, wenn überhaupt.

Seehofer entlarven und die Idee verwerfen - mehr Aufmerksamkeit sollte man dem Thema nicht schenken!

Unabhängig von der eigenen Meinung sollte man bedenken, dass der Auslöser dieses Streits darin liegt, dass sich in der vergangenen Woche die EU-Finanzminister darauf einigten, dass eben in Restaurants, Hotels und auch beim Friseur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz möglich wäre.

Auf dieser Grundlage wurde nun wie oben geschrieben gefordert diese Möglichkeit auch in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen. Ein Grund: der mögliche Nachteil die Dienstleistungen entsprechender Unternehmen im Nachbarland günstiger zu nutzen.