Koalition plant Einlader-Datei

Schnell ist geklärt was überhaupt mit Einlader-Datei gemeint ist: Künftig sollen alle Einladungen oder Bürgen an Bürger aus dem nicht-europäischen Ausland in einer sogenannten "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Nicht nur private Einlader, auch Vereine und Austausch-Organisationen sollen in dieser Datei erfasst werden.

Natürlich wird eine solche Datei nicht zum Selbstzweck geschaffen, wer innerhalb zweier Jahre 5 visumspflichtige Gäste einlädt, der ist ein "Mehrfacheinlader". Bei weiteren Einladungen soll diese Warnung die deutschen Auslandsvertretungen zu äußerster Vorsicht bei der Erteilung weiterer Visa mahnen.

Und wozu das Ganze? Die Pläne zu einer solchen Datei entstanden als Reaktion auf die Visa-Affäre, die Joschka Fischer fast das Amt des Außenministers kostete. Damals wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bei der unbürokratischeren Vergabe von Visa bekannt. Der illegale Handel mit Einreisepapieren soll nun mit dieser großen Datei bekämpft werden, ebenso die Schwarzarbeit mittels erschlichener Visa. Aber auch dem Kampf gegen organisierte Kriminalität wie Zwangsprostitution und Kinderhandel soll die Datei dienen. Und, natürlich, erhofft man sich auch mit dieser Datei Terrorverdächtige zu finden.

Aber: es regt sich Widerstand gegen das Gesetz und die damit verbundene Datei. Denn schon jetzt werden im Ausländerzentralregister die Daten von Visa-Antragstellern gespeichert. Wird die Warndatei Realität, dann werden auch die Daten der Einladenden bzw. der Bürgen für die Krankenversicherung gespeichert. Doch das ist nicht alles: weiterhin soll vermerkt werden, ob bei zurückliegenden Einladungen die Kosten für Lebensunterhalt oder aber Abschiebung des Gastes getragen wurden, ob Gast oder Einladender schon einmal bei Schwarzarbeit ertappt wurden oder gegen das Ausländerrecht verstoßen haben.

Interessant zu wissen ist auch, wer im Falle der Umsetzung Zugriff auf die Daten haben soll: deutsche Auslandsvertretungen ebenso wie Polizei, Zoll und BND. Aber auch Arbeitsagenturen und Sozialämter sollen Zugriff auf die Daten haben.

Mit Sicherheit ist eine schärfere Visa-Kontrolle ein Mittel, um bestimmten Personenkreisen (Menschenhändlern, Schleusern oder aber eben den viel erwähnten Terroristen) die Einreise nach Deutschland zu erschweren. Aber muss es dazu gleich eine solche Super-Datei sein, deren Kosten mit gut 4 Millionen Euro veranschlagt sind und die sicher einige Missbrauchsfälle aufdeckt, dafür aber viele andere Menschen zu Unrecht unter Generalverdacht stellt?

Hi,

schlecht ist die Idee, etwas gegen das illegale Einreisen, den Menschenhandel usw. zu tun sehr gut. Auf welche Weise das aber erfolgen kann oder sollte ist wieder die entscheidende Frage. Ich denke hier sollte zuerst geprüft werden (falls noch nicht geschehen) ob es a) kostengünstigere Methoden gibt besser aufzupassen und ob es b) vielleicht sogar bessere Methoden als solch eine Datei gibt.

Zu der Einlader-Datei selbst. Man sollte auch diese Datei aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Auf den ersten Blick scheint dieser Weg gut und auch scheinbar halbwegs durchdacht zu sein. Wenn ich mir den 2ten und 3ten Blick gestatte, dann kommen mir doch einige Zweifel. Die Zweifel äußern sich in der Form, ob auch hier die Speicherung von Daten wieder zu weit geht und vor allem, wer kann am Ende wirklich auf diese Datei zugriefen?

Sicher ist es sinnvoll, dass man nachvollziehen kann, welche Organisationen oder auch Privatpersonen verstärkt Visa besorgen und was mit den Menschen, die diese Visa nutzen im Verlauf so geschieht. Allerdings kommen auch wieder Organisationen, welche sich um einen regen Austausch bemühen und vielen Menschen Chancen bieten durch die Visa in den Verdacht Missbrauch zu betreiben. Menschenhändler werden dadurch vielleicht ein wenig gebremst, aber ihre Arbeit werden sie dadurch nicht einstellen. Sie werden andere Mittel und Wege finden.

Von daher bin ich mir nicht wirlich sicher, was ich von der Datei halten soll. Ich kann mich aus aktueller Sicht nicht auf die Seite der Befürworter oder auf die Seite der Ablehnenden stellen. Ich stell mich einfach dazwischen und warte ab, was daraus wird und was passieren wird.

Inzwischen machen etliche potentielle "Mehrfacheinlader" mobil gegen den Gesetzentwurf. Nachdem schon Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen protestiert haben, fordern nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) den Stopp der Pläne. Sie alle finden die Pläne unverhältnismäßig.

Das Innenministerium dagegen weist alle Vorwürfe und Forderungen zurück. Der Hinweis Mehrfacheinlader würde vollkommen wertfrei gegeben und stelle daher niemanden unter Generalverdacht. Ebenso wenig wie die Verknüpfung von Halter-Daten und KfZ-Kennzeichen. Da habe ich allerdings so ganz eigene Erfahrungen gemacht, wie schnell manchmal Daten verknüpft werden ist schon erstaunlich. Es ist nun mal so, dass eine erst mal angelegte Datensammlung schnell auch anderswo Begehrlichkeiten weckt, denen dann auch schon mal nachgegeben wird.