Klimaprogramm der Regierung unzureichend laut DUH

Das 30 Punkte Papier zum Klimaschutz sei laut DUH (Deutsche Umwelthilfe) nicht geeignet um das gesteckte Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 % zu senken, zu erreichen. Das wurde auf der Aktion „Stoppt die Klimaheuchelei", an der auch Attac, der BUND, die Grünen und Robin Wood teilnahmen vor dem Kanzleramt anlässlich eines Treffens von Merkel (CDU), Beck (SPD), Stoiber (CSU) und Müntefering (SPD) verkündet.

Forderungen des DUH, Attac & VCDs:
- sofortiges Verbot des Verkaufs von Nachtspeicherheizungen & Förderprogramm für den Austausch von Nachtspeicheröfen (diese sollen allein 5 Braunkohlekraftwerke in Deutschland obsolet machen) [DUH]
- Kfz Steuer an CO2 Ausstoß von Fahrzeugen koppeln [VCD]
- Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen [VCD]
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Besteuerung des Flugverkehrs [Attac]
Mit konkreten und weiterführenden Konzepten, die die Ausfälle kompensieren sollen hielt man sich wie gewohnt zurück

Das Klimaschutzprogramm unserer Regierung verdient den Namen nicht.

Warum? Nun hier einige Beispiele, die haarsträubender nicht sein könnten:

1. Im Bereich Automobil:
- keine Umsteuerung erkennbar auf schadstofforiente Besteuerung. Ein Geländewagen mit 15 Lieter Verbrauch ist kaum teurer als ein Kleinwagen. Exponential ansteigende Steuern werden überhaupt nicht angedacht.
- Vermeidung von LKW-Verkehr und Umlagerung auf die Schiene und Flüsse wird zwar als wünscheswert eingestuft, aber es werden den Spediteuren keine wirklichen Alternativen geboten.
- Tempolimit auf Autobahnen wird gar nicht erst erwähnt
- Einführung der LKW-Amut auf LKWs ab 3,5t und nicht erst ab 12t. Die Zulassungszahlen belgen ganz klar, dass die Zahl der LKW bis 7,49t deutlich angestiegen ist, die Fahrzeuge über 12t aber weniger Zulassungen verzeichnen. Sowie eine Ausdehnung der Maut auf Bundestraßen, um Schleichwege, die die Maut sparen sollen zu schließen

2. Energie
- Weiterhin wird auf Kohlekraftwerke gesetzt und es werden überall neue gebaut. Der Ausstoß von CO2 der Kohlekraftwerke macht den Großteil der Belastung in Deutschland aus.
- Födermaßnahmen zum Umrüsten für Nachtspeicheröfen gibt es so gut wie gar nicht. Dadurch könnten allein 5 Kohlekraftwerke eingespart werden. (NABU)
- Energiesparen ist immer noch die beste Variante: kein Verbot wie Stand-By wie in Australien, die auch gleichzeitig die normale Glühbirne verboten haben und nun Energiesparlampen oder LED-Lampen einsetzen
- Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht weiter gefördert
- Änderungen zur Einspeißung von Biogasen ins deutsche Erdgasnetz werden nicht vorgenommen. Biogas hat eine bessere Qualität, also einen höheren Brennwert als das Erdgas bei uns. Da die Werte sowohl nach unten als auch nach oben limitiert sind, um den Verbraucher zu schützen, haben viele Erzeuger von Biogas Probleme mit der Einspeisung und müssen ihr Gas schlechter machen, um keinen zu hohen Wirkungsgrad zu erzielen.

3. Luftfahrt
- keine Kerosinsteuer, muss zwar europaweit geregelt werden, aber es wird nicht mal ein Versuch unternommen
- einziger Lichtblick: der Bund will nunmehr die Kontrolle über den Ausbau der Flughäfen in Deutschland haben, damit nicht jedes "Kuhdorf" einen eigenen Flughafen baut

Es passiert also mal wieder nicht viel. Die Lobby der Energiekonzerne, der Autoindustrie usw hat mal wieder ihr Ziel erreicht...

Die Forderung von DUH elektrische Nachtspeicheröfen zu verbieten, ist mir völlig unverständlich. Hier werden die Begriffe "Elektrische Nachtspeicherheizung" und "elektrische Heizung" scheinbar in einen Topf geworfen. Elektrische Nachtspeicheröfen als "klimaschädlich" zu verteufeln ist völliger Unsinn. Wohl gemerkt, es geht um elektrische "Nacht"-Speicheröfen, welche fest angeschlossen sind und durch Tarifschaltuhr oder Rundsteuerung nur in der Schwachlastzeit aufgeheizt werden können. Es geht nicht allgemein um elektrische Heizung. Bei jeder anderen elektrische Heizung ist das Argument der Klimaschädigung zutreffend.

Ein Nachtspeicherofen selbst kann nicht klimaschädlich sein, denn er hat keinerlei Emissionen. Unterbindet man den Einsatz von Nachtspeicheröfen, wird in Zukunft so mancher Haushalt zusätzlich mit Ofen und Kamin arbeiten weil Öl und Gas immer teurer werden und dabei die Luft, bei uneffizientem Verbrennungsvorgang, erheblich verpesten. Es ist eine Tatsache, dass zur Erzeugung der Elektroenergie, mit welcher der Nachtspeicheofen aufgeheizt wird, teilweise auch fossile Brennstoffe eingesetzt werden und also Emissionen entstehen. Aber diese Emissionen sind, bezogen auf die gewonnene Wärmemenge, wesentlich geringer als im Haushalt. Im Kraftwerk werden wirksame Entstaubungsanlagen eingesetzt und bei wesentlich höheren Temperaturen ein hocheffizienter Verbrennungsvorgang erreicht, der in der heimischen Kesselanlage oder Ofen und Kamin nicht erreicht werden kann.

Außerdem wird inzwischen ein großer Teil der Elektroenergie mit Technologien erzeugt welche keinerlei Emissionen verursacht, z.B. durch Windkraftanlagen. Die Einführung und Propagierung der Nachtspeicherheizung hatte einen wesentlichen wirtschaftlichen Grund und außerdem einen Umwelt schonenden Effekt. Da Elektroenergie praktisch nicht gespeichert werden kann, sondern genau zu dem Zeitpunkt erzeugt werden muss zu dem sie gebraucht wird, muss die Kraftwerksleisung dauernd hoch- oder herunter gefahren werden um sie dem Bedarf an zu passen. Da insbesondere in der Nacht der Bedarf an Elektroenergie geringer ist, müssen dann teilweise auch große Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden (denn sie können nicht auf ein Minimum herunter geregelt werden) oder sogar die "Umwelt schonenden" Windkraftanlagen müssen abgeschaltet werden.

Wenn Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden müssen erzeugen diese Blöcke also keine Elektroenergie mehr, müssen aber warm gehalten werden, denn zur nächsten Belastungsspitze müssen sie ja wieder ans Netz. In dieser Zeit verbrauchen sie weiterhin Brennstoffe ohne Elektroenergie zu erzeugen, verbrauchen sogar auch noch Elekrtoenergie und schädigen damit also weiterhin das Klima. Einen großen Kraftwerksblock ganz abzuschalten um den Warmhaltebetrieb zu vermeiden ist noch "klimaschädigender" denn ein Wiederaufwärm- und Anfahrvorgang würde Stunden dauern und noch mehr Energieeinsatz erfordern.

Aus diesen Gründen ist der Einsatz von Nachtspeicheröfen nicht nur wirtschftlich, sondern auch Klima schonend, denn über diesen Umweg der Energiespeicherung können die Abfahrvorgänge in den Kraftwerken vermindert werden. Würde man also den Einsatz von Nachtspeicheranlagen gänzlich unterbinden, würde man der Umwelt einen Bärendienst erweisen. Elektrische Nachtspeicherheizungen sollten also in der Größenordnung
am Netz bleiben die erforderlich ist um extreme Belastungstäler in der Nacht bei den Kraftwerken auszugleichen, welche sowieso betrieben werden müssen, um die Grundlast abzudecken.

So langsam gelange ich zu der Überzeugung, dass beim Klimaschutz nur die Revolution von unten hilft. Das heißt, jeder, der etwas für den Klimaschutz tun will, muss für sich persönlich dafür sorgen, dass er möglichst umweltbewusst lebt. Das ist zwar nicht ganz einfach, weil einem vielfach die notwendigen Informationen fehlen, aber es ist möglich.

Es beginnt schon damit, dass man zu Hause einen Stromversorger auswählt, der Ökostrom anbietet. Dann steht es jedem selbst frei, ein möglichst schadstoffarmes Auto zu kaufen, damit auf der Autobahn nicht zu rasen und das Auto möglichst oft stehen zu lassen und stattdessen das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Die Liste ließe sich fortführen.

Die Regierung steht leider zu sehr unter dem Einfluss der Lobbyisten, vornehmlich aus den Industriezweigen, die für den Großteil der Umweltbelastungen zuständig sind. Mit den Kohlkraftwerken ist es nunmal leider auch so, dass Braunkohle der in Deutschland am meisten vorhandene Energieträger ist - mal abgesehen von den regenerativen Energien.

Es herrscht leider immernoch der Glaube, dass Umweltschutz Arbeitsplätze kosten würde. Dabei ist das ganze Gegenteil der Fall. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle im Umweltschutz weiter konsequent ausbauen würde, würden ganz viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber eben nicht schon bis zur nächsten Wahl, sondern das dauert etwas länger. Politiker brauchen jedoch kurzfristige Erfolge. Was in 50 Jahren ist, interessiert sie erstmal nicht so sehr. Leider.