Steinbrück stellt neuen Haushalt vor - Neuverschuldung weg?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte jetzt seinen neuen Haushaltsplan für 2008 vor – zudem forderte er eine Neuverschuldungsbremse für Bund, Länder und Kommunen um den Haushalt nach 40 Jahren erstmals ohne Neuverschuldung gestalten zu können. Die soll in der Föderalismuskommission II umgesetzt und verwirklicht werden, indem man Mechanismen einführe, welche ein Ansteigen der Schulden verhindern bzw. überhaupt nicht mehr zulassen sollen.

Mit den derzeitigen Werten sei es dem Staat 2011 erstmals möglich, den Etat ohne Neuverschuldung gestalten zu können und in der Ferne den Schuldenberg endlich abzutragen. Steinbrück sprach sich wiederum gegen Steuersenkungen durch neue Schulden aus und widersprach damit Peter Ramsauer, Landesgruppenchef der CSU, welcher forderte, ab 2011/2012 darüber nachzudenken, die Einkommenssteuer abzusenken oder mögliche Spielräume einzuräumen.

Wirtschaftsminister Glos bemerkte jedoch, dass diese Prognose Steinbrücks nicht so sicher sei wie angenommen aufgrund der globalen Krise der Finanzmärkte, welche die Wirtschaft schwächen könnte sowie aufgrund der wachsenden Stärke des Euros, die auch das Wachstum abbremsen könnte, auch wenn bei einem weiter schwächelnden Dollar die Energiepreise, welche in Dollar gehandelt werden, fallen könnten. 2,3 % als Wachstumsprognose könnten jedoch als sicher angenommen werden.

Der vorgeschlagene Haushaltsplan soll noch diskutiert und 2008 verabschiedet werden – momentan ist eine Ausgabenlast von 283,2 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen, dabei entfallen 78 Milliarden Euro allein auf die Rentenkasse. Knapp ein Sechstel des Haushaltes verschlingen übrigens die Zinsen für die alten Kredite in Höhe von 1500 Milliarden Euro, welche eine Höhe von 43 Milliarden Euro haben.

Würde man konsequenter Sparen wäre ein ausgeglicher Haushalt heute schon möglich, auch bei schwächelnder Konjunktur.
Man muss nur mal beim Bund der Steuerzahlen nachlesen, wo überall Geld verschwendet wird. Und dann wird einem schnell klar, wie relativ einfach sogar ein Plus im Haushalt möglich wäre.
Aber das wäre Aufgabe der Poltik und dazu sind sie wohl nicht imstande. Die guten Werte der letzten Monate beruhen eigentlich ausschließlich auf dem guten Export und Steuererhöhungen, mehr nicht.

Nein, die guten Werte beruhen nicht allein auf den Steuererhöhungen, die den Binnenmarkt schwächen, sondern anhand der guten Konjunktur sowie aufgrund des Sparprogrammes.

Wenn man den Bund der Steuerzahler und dem Bundesrechnunghof zugrundelegt wäre auch heute kein ausgeglichener Haushalt möglich oder ein Plus,da hier keine 12 Milliarden zusammenkommen.

Die Steuerhöhungen brachten dem Staat auch ein geringeres Plus als gedacht und wurden größtenteils wieder ausgegeben um andere Programme gegenzufinanzieren, die den Export und die Konjunktur gestärkt haben. Durch konsequenteres Sparen würde man die Konjunktur zu stark schwächen und die Kaufkraft im Binnenmarkt weiter herabsetzen.

Programme, die die Konjunktur und den Export gefördert haben? Na, das siehst Du aber aber extrem optimistisch. Ich frag mich, welche Programme das sein sollen?
Der Export rollt von allein, weil die Qualität der Produkte passt. Und wie das weitergeht muss man erstmal abwarten, seitdem der Euro absolute Höchststände erreicht hat. Wir könnten noch viel mehr exportieren, hätten wir nur genügend Ingenieure, die händeringend von der Wirtschaft gesucht werden.
Was unsere Politik da macht, um unsere Wirtschaft zu fördern, damit solche Steigerungen zustande kamen, ist mir jedenfalls völlig schleierhaft!!!

Nein ich sehe es wohl eher realistisch anhand von Wirtschaftsdaten und Subventionsprogrammen, wie Steuererleichterungen, die ich tagtäglich bei der Arbeit neben dem Studium auf den Servern durchrattern sehe - ich bin bei einer Unternehmensberatung, die auch dafür bekannt ist, gerne mal 3.000 Leute zu entlassen, um damit Konzerne zu "sanieren".

Es gibt zahlreiche Strukturprogramme die man in Anspruch nehmen kann und die gefördert werden - ohne diese wären deutsche Produkte viel zu teuer. Wenn der Export von alleine rollen würde, könnte man, umgekehrt, diesen auch als Goldesel bis zum Maximum belasten, da er dann ja immernoch rollen würde, aber das wäre Quatsch. Zudem gibt es genug Investitionen, dieim Ausland, sagen wir, getätigt werden und als Klausel den Kauf deutscher Produkte enthalten, beispielsweise die Entwicklungshilfe.

Es liegt nicht nur an den Ingenieuren, sondern auch an anderen Faktoren wie anderen Fachkräften, an denen es mangelt sowie ausgelasteten Produktionskapazitäten, die man nicht eben neu schaffen kann. ThyssenKrupp und viele Werften haben auf Jahre hinaus gefüllte Auftragsbücher, weil sie gar nicht soviel produzieren können, wir angefragt wird - und das liegt meist an mangelnden Kapazizäten. Von einer Werftkette, die wir betreuen, also die Firma wo ich arbeite, hab ich letztens erst mitbekommen, dass dort für soundosviel Millionen neue Produktionsanlagen gebaut werden sollen, die in 38 Monaten frühstestens fertiggestellt werden sein - solange kann man diese auch noch nicht in Anspruch nehmen um den Export zu steigern.

Außerdem widerspricht zu drastisches Sparen allen Wirtschaftswissenschaftlern, denn dies bremst die Konjunktur zu stark aus, man denke an Keynes, auch wenn der teilweise nicht mehr ganz zutrifft.