Piraten festnehmen - und was dann?

Wie bereits seit einigen Wochen durch die Presse geht, sind deutsche Soldaten im UNO Einsatz vor der Küste von Somalia mit am Kampf gegen Piraten beteiligt. Über die Kaperung eines 120 Millionen teuren Öltankers gibt es ja bereits einen Artikel hier im Forum. Da solche Übergriffe in letzter Zeit zunehmen, hat man sich für ein "verschärftes" Vorgehen entschieden.

Nun wird der dieser Tage in der Bundesregierung über die Ausweitung dieses Einsatzes diskutiert. Statt wie bisher nur eine passive Rolle einnehmen zu können, sollen deutsche Soldaten auch aktiv in das Geschehen eingreifen dürfen, notfalls auch mit Waffengewalt. Was bisher aber noch ziemlich unklar ist, ist was mit eventuell gefangen genommenen Piraten passieren soll.

Es hat zwar momentan darüber nachgedacht, diese Piraten an die Länder, deren Schiffe sie überfallen haben, auszuliefern, doch sollte sich niemand für sie verantwortlich fühlen, wird auch eine Freilassung in Erwägung gezogen.

Ich finde diese Überlegungen offen gestanden lächerlich und völlig inakzeptabel. Es stimmt wohl, dass man gegen diese Leute mit Rechtsmitteln und nicht mit Willkür vorgehen sollte, doch sie nach einer Verhaftung umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen empfinde ich persönlich als den völlig falschen Weg. Eine Abschreckung, wie sie sich davon versprochen wird, kann ich mir nicht vorstellen. Außerdem machen sich meiner Ansicht nach die daran beteiligten Soldaten zum Gespött und ich könnte mir gut vorstellen, dass dieses Handlungsweise für sie sehr unbefriedigend sein wird.

Denn wie wird es denn ablaufen? Die Piraten überfallen normalerweise mit kleinen, billigen und wendigen Booten die großen Tanker. Was soll die erst festgenommenen und dann wieder freigelassenen Piraten davon abhalten, einfach mit einem leicht zu beschaffenden, neuen Boot weiterzumachen. Das kann doch nicht ernsthaft die Lösung des Problems sein?

Wie denkt Ihr darüber? Haltet ihr die Überlegungen und die Vorgehensweise für richtig und klug?

Viele Grüße
misterinkognito

Woher hast du die Angaben, dass eine Freilassung in Erwägung gezogen wird? Ich habe da andere Informationen. Eine solche Freilassung würde wirklich keinen Sinn machen, daher glaube ich auch nicht, dass das ernsthaft in Erwägung gezogen wird, sondern von Einsatzgegnern als billiges "Argument" aufgeführt wird.

Schäuble sieht keine Probleme die Strafverfolgung auch bei Piraten am Horn von Afrika durchzusetzen. Zumindest wenn es sich um deutsche Boote handelt. Ich bin zudem sicher, dass auch Länder wie Russland oder die Saudis mit ihren Öltankern eine Strafverfolgung sicherstellen würden. Zudem wird diesbezüglich längerfristig ein internationaler Gerichtshof eingeführt werden.

Ach ja, der LInk noch: Klick.

Soweit ich mich entsinne, ging es in einer Dokumentation auf 3Sat oder Arte darüber. Darin wurde gesagt, dass es wohl ähnlich werden bzw. bleiben wird, wie in diesem Bericht am Rande (zweiter Abschnitt) auch mit erwähnt wird. Gut in diesem spezielle Artikel steht zwar, das war im September, doch in der Dokumentation hiess es, das sei so nach wie vor gängige Praxis.

Die Frage ist aber gegen welches Recht die Piraten verstoßen, sodass eine Verhaftung überhaupt gerechtfertigt ist? Ein präventives festnehmen bzw. kontrollieren wird kaum möglich sein, denn welches Recht verbietet es mit einem bewaffneten Boot in internationalen Gewässern zu fahren? In den Gebieten Somalias stellt sich dann die Frage, ob hier überhaupt internationales Militär eindringen darf. Ab wann ist man Pirat und wie lange macht man nur eine nette Spritztour übers Meer?

Wird ein Boot angegriffen, so sieht die Situation natürlich anders aus. In diesem Fall kann man sich auf die Verteidigung berufen.

Vor ein paar Wochen wurde ein vermeintliches Piratenschiff von dem Militär einer Nation (, die mir entfallen ist,) versenkt und als großer Sieg zunächst dargestellt. Anschließend stellte sich heraus, dass es wohl doch ein Fischerboot war. Kollateralschäden nennt man sowas dann wohl.

Du meinst sicherlich den Angriff der indischen Marine! Ja darüber ging auch viel durch die Presse. Anderseits - Recht hin oder her - wenn plötzlich ein Schiff für 120 Millionen besetzt ist, ist das Gejammer gross! Das soll jetzt nicht heissen, dass die Marineschiffe dort fröhlich auf gut Glück Fischerboote versenken sollen!

Bei der angespannten Lage kann ich aber durchaus nachvollziehen, dass man lieber etwas energischer handelt, als zu wenig! Wie gesagt, das töten von Unschuldigen will ich hiermit nicht untersützen, keinesfalls! Zivile Opfer sind immer das schlimmste bei solchen Einsätzen!

Es war Indien. Wo kommen wir den dahin wenn ich mit einem Maschinengewehr auf meiner Segeljacht durch den Atlantik fahren dürfte, oh mein Gott!

Unsere Bundeswehr braucht ein neues Mandat, es kann doch einfach nicht sein das die Bundeswehr nur dann das Feuer eröffnen darf wenn es durch einen Angriff von Piraten dazu gezwungen wird (letzte oder vorletzte Woche genau der Fall). Auch das die Angreifer nicht verfolgt werden dürfen bzw. auf der Flucht nicht versenkt werden dürften ist doch total bescheuert. Dann tauchen die Piraten vlt. irgendwann noch einmal auf und was ist wenn es dann tote unter den Soldaten geben würde? Nur weil man eben dieses Schiff und die Verbrecher nicht gejagt bzw versenkt werden dürfen.

Gino_Casino bei deinem Beitrag kann ich bei besten Willen nicht entscheiden, ob er ernst gemeint sein soll oder ironisch. Beides würde aus meiner Sicht gut passen

Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Staat mit bewaffneten Schiffen losfahren darf, um andere weniger modern bewaffnete Schiffe, nieder zu schießen.

Ich entnehme deinen Beitrag mal, dass es besser sei mögliche Verbrecher zu töten bevor sie ein Verbrechen begehen? Mir ist es neu, dass Deutschland außerhalb des eigenem Territoriums die Todesstrafe anwendet.

Die Piraten müsste man einem Rechtsstaatlichen Verfahren unterziehen. Allerdings gibt es hier wieder das Problem, dass die BW selber nicht die Piraten verhafteten dürfte in einen solchen Fall, das müsste meines Wissens nach das BKA. Anschließend stellt sich die Frage wohin mit den Piraten? Etwa nach Deutschland?

Natürlich ist es leicht zu sagen, dass der beste Weg ist alle Befugnisse zu erteilen, um somit das Problem schnell militärisch zu lösen. Beachtet man allerdings dabei nicht internationales und auch nationales Recht, kann das ganze sehr schnell nach hinten los gehen. Das schlimmste was ein Rechtsstaat machen kann, ist das Recht zu brechen. Dadurch verliert er seine ganze Glaubwürdigkeit (siehe USA).


Edit: Davon abgesehen sollte man sich noch überlegen, wer letztlich von den kostenintensiven Einsätzen profitiert. Das sind nämlich die internationalen riesigen Konzerne, denen wir mit unseren Steuergelder ein möglichst hohen Gewinn ermöglichen. Wäre es nicht sinnvoller, dass diese Unternehmen selber ihre Schiffe schützen?

zu deinem EDIT:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Großkonzerne durch solche Aktionen dazu genötigt fühlen, selbst ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Vielmehr wird es doch so sein, dass im Falle eines Verlustes oder einer Entschädigungszahlung eine entsprechende Preiserhöhung der Rohstoffe an die Endkunden weitergegeben wird. Warum sollten sie sich die Mühe machen, selbst diesen Aufwand zu betreiben, wenn ihre Produkte so oder so, auch zu einem höheren Preis, verkauft werden? Wir alle sind schließlich auf Öl angewiesen! Von daher erachte ich es schon als sinnvoll und richtig, dass militärische Einsätze zur Abschreckung und Verhinderung von solchen Zwischenfällen genutzt werden.