[Referat] Rechtsparteien - Eigenwerbung: Mittel und Wirkung

Hier ein etwas längeres Referat im Fließtext welches ich für meinen Politik Kurs gehalten habe. Es geht hierbei um die Art und Weise wie Rechtsparteien für sich werben, und welche Wirkung diese Werbung verfolgt und hat.

I. Einleitung: Was ist eine Rechtspartei?

Im engeren Sinne bezeichnet der Ausdruck Rechtspartei eine rechtsextreme Partei, deren Populismus meist mit antidemokratischen und autoritären Zielen verbunden ist. Antidemokratisch bedeutet sich gegen die Demokratie stellend. Das heißt eine vom Volk ausgehende und durch die Interessen des Volkes ausgeübte Herrschaft wird abgelehnt. Antidemokratie und Rechtsextremismus hängen eng zusammen. Im Rechtsextremismus wird eine in Gruppen und Untergruppen aufgespaltene Gesellschaft angestrebt, die in der Regel auf persönlicher Gefolgschaft beruht. Folglich kann Rechtsextremismus niemals demokratisch sein. Dies wiederum bedeutet dass sich eine Rechtspartei, also eine rechtsextreme und antidemokratische Partei, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands stellt. Da sie diese Ordnung nicht nur nicht anerkennt sondern beseitigen möchte, ist eine rechtsextreme Partei verfassungswidrig.

Natürlich hätte eine Partei in Deutschland die offen zugeben würde rechtsextrem zu sein nur eine sehr kurze Lebensdauer. Um dies zu vermeiden werden NPD Politiker beispielsweise an parteieigenen „Nationaldemokratischen Bildungszentren“ im „Umgang mit der Öffentlichkeit und dem politischen Gegner“ geschult. Manipulation und Verdrehung von Tatsachen sind das A und O der Eigenwerbung einer Rechtspartei.

Wie aber schafft es eine Rechtspartei, welche einen freien demokratischen Staat ablehnt, in einer Demokratie lebende Menschen von sich zu überzeugen? Auf diese Frage möchte ich in dieser Hausarbeit eingehen. Zunächst erkläre ich die verschiedenen Möglichkeiten einer Rechtspartei aktiv für sich zu werben, und zeige dann die Problematik der Gegenseite auf.

II. Rechtsextreme Musik

Musik – Sie ist weit mehr als Zeitvertreib. Sie war Ausdruck ganzer Generationen, man denke nur an die Hippiebewegung oder noch naheliegender die Swing-Jugend.

Die Vorstellung von Musik als Kommunikationsmittel blieb natürlich auch den Rechtsparteien nicht verborgen. Bei rechtsextremer Musik denkt man an lauten, monotonen und Gewalt verherrlichenden Rock, doch rechtsextreme Musik ist weit mehr als das. Rechtsextreme Musik ist kein eigenständiger Stil und umfasst eine große Bandbreite. So ist es also kaum verwunderlich dass sich mittlerweile in fast jeder Musikrichtung auch rechtsextreme Künstler tummeln. Diese versuchen möglichst subtil die stetig wachsende Popularität der Musik unter Jugendlichen zu nutzen um Jugendszenen, welche sich stark durch ihre Musik identifizieren, zu unterwandern um dort ihre Ideologien zu verbreiten. Das gefährliche daran ist dass Jugendliche meist nicht merken wie die Musik, die sie nicht einmal als rechtsextrem wahrnehmen müssen, sie beeinflusst. Nimmt der jeweilige Künstler dann eine Vorbildfunktion ein kann dies zu einschneidenden Veränderungen der Ansichten des Empfängers, des Musik hörenden, führen. Mit Beschönigung von Heldenkult, „braunem Familienidyll“, oder Krieg sprechen rechtsextreme Liedermacher auch Generationen übergreifendes Publikum an. Diese Lieder zielen auf eine Annäherung an nationalistischen Vorstellungen ab und wirken deswegen auch teilweise auf Erwachsene, die Rassismus oder Rechtsextremismus ablehnen, ein.

So vielseitig rechtsextreme Musik auch sein mag, die Inhalte thematisieren meist das Gleiche. Vorstellungen einer Volksgemeinschaft, Hass gegen Ausländer und Juden, Glorifizierung der NS-Zeit und ähnliches sind die unbegründeten Parolen mit denen diese Lieder geschmückt sind. Argumente und Gründe werden nicht geliefert oder basieren auf wissenschaftlich längst widerlegten Rassentheorien. Aufgrund dieser Argumentations-losigkeit ist meist die Denunziation anders Denkender zentrales Motiv. Gegen andere hetzen kann auch jemand der seine eigenen Vorstellungen nicht begründen kann. Alles was nicht in das rassistische Menschenbild passt muss bekämpft werden.

III. Das Internet – Raum der unbegrenzten Möglichkeiten

Für rechtsextreme Kameradschaften ist das Internet als Medium nicht mehr wegzudenken. Mit knapp 2000 rechtsextremen Web-Adressen beschäftigte sich der Jugendschutz von 2001 bis 2005. Dazu zählen insgesamt 120 Websites der NPD. 15 davon beziehen sich alleine auf Niedersachsen. Von diesen 2000 rechtsextremen Web-Adressen konnten mehr als 750 Angebote geschlossen werden, die Zahl der aktiven URLs steigt allerdings weiterhin an. Alleine im Jahr 2005 erfasste das Projektteam des Jugendschutzes 1030 neue rechtsextreme Web-Adressen.

Über diesen steilen Anstieg rechtsextremistischer Homepages ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgt. Das BfV befürchtet dass jede fünfte strafrechtsrelevante Inhalte hat. Diese Websites ermöglichen rechtsextremen Organisationen eine breite Streuung von Informationen und sind ein wichtiges Instrument zur Agitation. Das Internet bietet diesen Organisationen oder Kameradschaften ideale Möglichkeiten so viele Gleichgesinnte wie möglich für ihre Veranstaltungen (z.B. die regelmäßig stattfindende „Nationale Demonstration“ zum Tag der Arbeit oder der Gedenkmarsch für Rudolf Heß nach Wunsiedel) zu mobilisieren und neue Mitglieder („nationalen Nachwuchs“) zu rekrutieren. Meist nimmt man rechtsextreme Web-Angebote nicht sofort wahr, diese setzen nämlich zum größten Teil auf modernes peppiges Design. Da der Inhalt meist nicht im Vordergrund steht reicht es, dass die Websites schön aussehen. Diese setzen ganz klar auf Symbole und deren Wirkung als auf zu viel Text. Das Motto „Wir machen was und reden nicht nur“ wird durch die großspurige Bekanntgabe von Terminen suggeriert. So hat z.B. die Hauptwebsite der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sofort auf der Startseite einen Link zu dem „Terminkalender der NPD“ in dem man Termine von Veranstaltungen der Nationaldemokraten finden kann. Man solle diese doch einmal besuchen und „sich selbst ein Bild über Wirken und Wollen der NPD“ machen heißt es dort. Es ist schlichtweg alles auf Aktivität ausgelegt. Dies verdeutlicht auch das Banner auf auf ihrer Homepage welches tauziehende Personen zeigt.

Auch die in Punkt II beschriebene rechtsextreme Musik findet im Internet große Bedeutung. Was damals höchstens unter der Ladentheke verkauft werden konnte findet sich nun zu Hauf in Tauschbörsen oder direkt auf rechtsextremen Web-Angeboten. Zudem wird die Musik auch zur Gestaltung dieser Websites verwendet.

Das Internet bietet aber ein noch viel größeres Spektrum an Möglichkeiten zur Eigen-werbung. Neben den Möglichkeiten im Web neue Anhänger zu ködern und Leute auf geplante Aufmärsche aufmerksam zu machen, kann jeder Rechtsextreme nun selbst aktiv werden. In unzähligen Online Shops finden sich Angebote für Hakenkreuz Fahnen, szenetypische Kleidung welche mit von vergleichsweise harmlosen Sprüchen wie „Wir kämpfen für Deutschland“ bis zu rechtsextremen Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ beschriftet sind, und sogar fertige zum Download verfügbare Flugblätter kann man sich im Internet besorgen mit denen man in der Nachbarschaft dann selbst die Werbetrommel schlagen kann.

IV. Auch negative Werbung ist gute Werbung

„Und wenn sie schlecht über uns reden, Hauptsache, sie reden über uns.“

Hauptaspekt rechtsextremer Eigenwerbung ist die Provokation. Wer provoziert ist Thema, über den wird gesprochen. Und wenn auch negativ, der Provozierende bleibt aktuell. Rechtsextremes wird von der Öffentlichkeit geradezu verteufelt, und was verteufelt wird ist interessant. Man darf nicht vergessen wofür Rechtsextreme stehen und was Leute ihrer Gesinnung getan haben. Allerdings darf man ein Thema wie Rechtsextremismus auch nicht platt treten. „Rechte Gewalt: Neuer Anlauf für NPD-Verbot“, „Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit“, „Rechte Gewalt in Deutschland“ - 3 umfang-reiche Artikel in der „Welt am Sonntag“ vom 26. August.

Eine größere Medienpräsenz könnte sich die NPD wohl kaum wünschen. Wie also geht man gegen Rechtsextreme vor? Unter dem Banner der „wehrhaften Demokratie“ beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im Januar 1972, unter Beteiligung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, den so genannten „Radikalenerlass“; die Befürworter nannten ihn „Extremistenbeschluss“, die Gegner „Berufsverbote“. Dass die in den Menschenrechten verbürgte Berufsfreiheit dadurch eingeschränkt werden würde störte die Mehrheit nicht. Erst 23 Jahre später erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Radikalenerlass für rechtswidrig. Dies hinderte Angela Merkel nicht daran im August 2000 den Einsatz „aller arbeitsrechtlichen Möglichkeiten einschließlich des Disziplinarrechts für Beamte“ gegen Rechtsextremisten zu fordern. Dies erinnert erschreckend an die offen eingestandene Taktik der NSDAP die Demokratie nur zu nutzen um sie zu bekämpfen. Man kann Verfassungsfeindlichkeit nicht mit verfassungsfeindlichen Mitteln bekämpfen.

V. Schluss

Zusammenfassend kann man sagen, dass Rechtsparteien ein großes Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügen haben mit denen sie für sich werben können. Oftmals ist das Ziel dieser Werbung allerdings nicht für die Rechtspartei an sich zu werben, sondern eine rechtsextreme Ideologisierung der Gesellschaft bzw. der Jugend zu erreichen. Dagegen vorzugehen ist äußerst kompliziert. Man muss immer bedenken dass Menschenrechte für jeden gelten, auch für verfassungsfeindliche Rechtsextreme. Und diese Menschenrechte muss man wahren, und kann sie nicht für ein „höheres Ziel“ übergehen. Allerdings bietet uns unser Grundgesetz die Möglichkeit rechtsextreme oder antidemokratische Parteien zu verbieten. Am Beispiel der NPD sieht man allerdings wie schwierig dies sein kann.

Auch einer Partei die offensichtlich rechtsextrem ist muss man dies nachweisen. (Die NPD redet von politischen Gegnern - politische Gegner? Wie ist diese Bezeichnung mit demokratischem Verständnis vereinbar?) Und selbst dann benötigt es einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit des Senats im Bundesverfassungsgericht. Meiner Meinung nach wird es sehr schwer sein gegen Rechtsparteien oder rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Es gibt zwar zahlreiche Projekte („Step21“, „Hyperlinks gegen Rechts“) und Vereine („Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland E.V.“), diese lösen aber weder das Problem der Infiltration der Jugenkultur, noch dass es Menschen mit rechtsextremistischen Vorstellungen gab, gibt und wohl auch immer geben wird.

Es wird Zeit dass sich die Medien ihrer Verantwortung bewusst werden und sich mit dem Thema auseinander setzen anstatt Rechtsparteien, wenn auch nicht absichtlich, große Medienpräsenz zukommen zu lassen.