Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen (unter 75 qm) gekippt. Dort dürfen keine Speisen zubereitet werden und ein Schild muss darauf hinweisen. Allerdings steht den Bundesländern eine große Auslegungsfreiheit zu. Sie könnten daher theoretisch ein komplettes Rauchverbot einführen.

Was denkt ihr dazu ? Wie sehen eure Lösungen zum Nichtraucherschutz aus ?

Ich habe es auch gerade im Fernsehen gesehen. Da hatten sie eine Eckkneipenwirt der mit seinen Gästen jetzt total am feiern war. Wobei das Bundesverfassungsgericht im Prinzip nicht das Rauchverbot, auch nicht das in Diskotheken oder Eckkneipen gekippt hat, sondern lediglich eine Ungleichbehandlung festgestellt hat und somit diese Sonderregelungen gekippt hat.

Bis zum 31.12.2009 muss der Gesetzgeber das jetzt nachbessern. Aber ich kann dir jetzt schon sagen wie das ausgehen wird. Die Länder werden ein absolutes Rauchverbot ohne eine Ausnahme erlassen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat genau das als mögliche Lösung als rechtens erklärt. Das Rauchverbot an sich ist nicht verfassungswidrig. Lediglich die Ausnahmeregelungen stellen eine Ungerechtigkeit in der Behandlung der unterschiedlichen Kneipen dar.

Deshalb wird die Freude der Eckkneipenwirte total kurzfristig sein, denn spätestens in anderthalb Jahren kommt das dicke Ende mit einem totalen Rauchverbot. Darauf würde ich wetten.

Naja, alles nicht so einfach. Schleißlich gehen auch Raucher gern in Kneipen, Gaststätten und Diskotheken und wenn man ihnen untersagt dort zu rauchen, verdirbt man ihnen einen Teil des Spaßes. Das wäre wohl recht geschäftsschädigend für die Kneipen. Ein Gegenargument zu dieser Theorei wäre allerdings, dass einzelne nicht geschädigt würden, wenn ALLE Einrichtungen ein striktes Rauchverbot durchsetzen, denn dann muss man nicht zwischen veschiedenen Kneipen wählen, da ja in allen die gleiche Situation herrscht.

Und wesentlich entscheidender ist die Gesundheit der Nichtraucher. Andere Kneipengänger haben ja immer noch die Wahl sich von den Rauchern fernzuhalten. Das gilt leider nicht für die Angestellten. Die atmen über mehrere Stunden hinweg kontinuierlich den Müll der Raucher ein, ob sie wollen oder nicht. Und diese Leute müssen geschützt werden. Ganz abgesehen davon, dass es widerlich ist wenn man bei Zigarettenqualm essen oder trinken muss. Zumindest empfinde ich das so.

Vielleicht ist eine strikte Trennung von Raucher und Nichtraucherbereich eine mögliche Lösung. Dann hätten zumindest die anderen Gäste die Möglichkeit den Rauchern auszuweichen. Und Bedienungen haben zumindest kurzfristig die Möglichkeit dem Dunst auszuweichen. Und in Biergärten etwa, wo man an der frischen Luft ist, stört die Qualmerei ja auch nicht so intensiv. Ich fände es jedenfalls verkraftbar.

Eigentlich fände ich ein generelles Rauchverbot aber sinnvoller. Denn ich würde da nicht arbeiten wollen und den Muff einatmen müssen. Manche Leute sind aber drauf angewiesen, und die sollten geschützt werden.

Naja wir sund numal ein föderaler Bundesstaat und diese Nichtraucherschutzgesetze fallen eben in den Bereich der Bundesländer. Deshalb muss man auch noch einmal ganz klar sagen, dass dieses Urteil jetzt erst einmal nur für die Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg gelten. In allen anderen Bundesländern bleibt es wie gehabt.

Hallo!

Ich denke, dass sehr gute Klimaanlagen, die den Rauch nach oben abziehen in jeder Kneipe Pflicht sein sollten, damit der Rauch nicht in der Bude steht. Dann kann sich auch kein Nichtraucher gestört fühlen, wenn der Rauch an jedem Tisch nach oben gezogen wird und gar keine Möglichkeit hat sich in der Kneipe oder dem Lokal auszubreiten.

Kneipen ohne Klimaanlage sind ja echt manchmal nur mit einem Nebelscheinwerfer zu durchschuaen. Und da kann ich auch verstehen, wenn Nichtraucher sich da gestört fühlen. Allerdings sollten Klimaanlagen da Abhilfe schaffen.

Ich sehe das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten generell sehr kritisch. In einem Restaurant muss ich es auch nicht unbedingt haben, dass mir beim Essen der Zigarettenqualm vom Nebentisch ins Gesicht weht.

Ich sehe aber auch die andere Seite der Medaille und die bedeutet ganz klar, dass seit Erlass des Rauchverbots, schon viele Kneipen, Cafes und Gaststätten schliessen mussten, weil schlicht und ergreifend die Kundschaft ausblieb. Ich habe erst gestern mit meiner Mutter telefoniert, die mir erzählte, dass sie ein geplantes Kaffeetrinken in der Fussgängerzone mit ihren Freundinnen absagen mussten, weil alle vier Cafes geschlossen haben.

Ein Freund von uns betreibt eine Gaststätte und eine Diskothek, auch ihm bleiben die Gäste weg, seit dem nicht mehr geraucht werden darf und es ist abzusehen, dass es ihm nicht gelingen wird, seine Läden auf Dauer wirtschaftlich weiter zu betreiben. Er musste bereits einen Teil seines Personals entlassen, weil die Einnahmen die Personalkosten nicht mehr decken.

Mein Fazit ist deshalb, der Schutz der Nichtraucher geht auf Kosten von Geschäftsleute und Angestellten, die vor dem Ruin stehen oder Arbeitslos werden.

Ich finde diese Entscheidung durchaus in Ordnung, auch wenn es (wie schon erwähnt) nur eine Übergangsregelung ist. in eineinhalb Jahren müssen die Länder ja eine neue Regelung finden.

Und wie diese Regelung aussieht? Ich denke, dass es ein striktes Rauchverbot geben wird. Nicht nur weil das Bundesverfassungsgericht schon jetzt erklärt hat, dass dies denkbar ist. Sondern, weil das BVG ja angerufen wurde, weil einige Wirte geltende Ausnahmeregelungen ungerecht finden. Und diesen Wirten wurde von höchster Stelle Recht gegeben. Wenn nun ein neues Gesetz zum Schutz der Nichtraucher wieder Ausnahmen enthielte, dann könnten sich wieder einige Betroffene benachteiligt fühlen, also ist es doch am einfachsten keine Ausnahmen mehr zuzulassen.

Außerdem: Immerhin betrifft die Übergangsregelung ja wirklich nur die Lokale, die nur über einen einzigen Gastraum verfügen, dessen Gastfläche dann auch kleiner als 75 m² ist, die überhaupt keine Speisen anbieten und wegen des Rauchens auch nur Personen über 18 Jahren Zutritt gewähren. Und es reicht nicht nur eine dieser Bedingungen erfüllt zu haben, alle Bedingungen müssen es ein! Und darum werden es wohl nur wenige Kneipen sein, die von der (minimalen) Lockerung des Nichtraucherschutzes profitieren. In allen anderen Gaststätten bleibt es sicher bei den Regelungen, was auch einen Gewöhnungseffekt nach sich ziehen wird. Ein dann beschlossenes striktes Rauchverbot wird dann sicher gar nicht mehr so hohe Wellen schlagen.

Zwieback hat geschrieben:Mein Fazit ist deshalb, der Schutz der Nichtraucher geht auf Kosten von Geschäftsleute und Angestellten, die vor dem Ruin stehen oder Arbeitslos werden.

Hallo!

Eine Lockerung und Ausnahme hat es ja schon vor heute gegeben, indem Kneipen auch sich sogenannten RaucherClubs anschliessen konnten. Diese Kneipen haben dann die Erlaubnis gegen eine Jahresgebühr oder einem Tagesticket, was man beim Wirt als Pfand kaufen kann (Geld bekommt man zurück, wenn man nur einen Abend in der Kneipe verbringt) in dieser Kneipe zu rauchen.

Solche RaucherClubkneipen gibt es hier viele. Und für 10 Euro im Jahr kann man auch alle RaucherClubkneipen besuchen. Oder aber, wenn man eine Stammkneipe hat, dann 2 Euro im Jahr für diese bestimmte Kneipe.

Ich finde ja, dass die ganze Sache mit dem Rauchverbot hier und da ein totaler Witz ist. in Bayern zum Beispiel hat man das "strengeste" Rauchverbot von ganz Deutschland eingeführt und lässt sich dann mit der Regelung, dass Clubs immernoch rauchen dürfen von fast jedem Discotheken und Kneipenbesitzer der mal eben so nebenbei nen Club erstellt und Einlaminierte Mitglieskarten verteil auf der Nase rumtanzen.

Wenn man schon erkannt hat, dass Rauchen schädlich ist, und das hat ja wohl lange genug gedauert, dann wäre für mich der logische Schluss Rauchen ansich einfach ganz zu verbieten, das wird zwar in Deutschland auf heftigen Widerstand stoßen aber der wird sich sobald eine neue Generation ohne Zigaretten aufgewachsen ist ganz schnell wieder legen. Das würde die Sache ein für alle mal beenden, nur scheinbar scheinen sich die wenigsten zu trauen einmal so einen Vorschlag zu machen geschweige denn sich dafür einzusetzen, meine Stimme hätte so eine "Endlösung".

Und ja ich bin Nichtraucher.