Ehemaliger Anwalt der NPD zu 11 Monaten Haft verurteilt

Hallo!

Mahler, der ehemalige Anwalt der NPD, muss nun für elf Monate ins Gefängnis, weil er bei der Inhaftierung von Gesinnungsgenossen den Hitlergruß gezeigt hatte. Die Straftat besteht in diesem Fall im Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mahler hingegen hat bereits Revision angekündigt und argumentiert stets auf Grundlage des Grundgesetzes Artikel 4. Demnach dürfe man sich zu seiner Weltanschauung, wie z.B. dem Nationalsozialismus, frei bekennen.

Also ich persönlich halte Mahlers Argumentation für sinnlos, da das Grundgesetz durch den gleichzeitigen Verstoß gegen andere geltende Gesetze eingeschränkt werden darf. Doch wie denkt ihr über das Urteil und was haltet ihr von der Einschränkung des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie?

mfg Tim

Ich finde das Urteil wirklich heftig. Ich meine: Mahler ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. In den 70er Jahren war er Anwalt der RAF-Terroristen also auf der linksextremen Seite, später ist er zum Nationalsozialisten geworden und hat soweit ich weiss auch öffentlich den Holocaust in Frage gestellt, was man hier ja auch nicht darf. Allerdings muss man auch mal sehen wie seine Straftaten im Vergleich zu anderen sind und sich dann fragen ob die Bestrafung gerechtfertigt ist.

Letzlich ist er ja einfach nur jemand der eine andere Meinung hat als die meisten Menschen in Deutschland. Ich denke wir brauchen hier keine Diskussion darüber anzufangen ob es richtig oder falsch ist was er denkt, aber letztlich äußert er doch einfach nur Gedanken. Nur ist es nunmal so, dass bestimmte Gedanken, genau wie im dritten Reich, in der BRD verboten sind und daher soll er für fast ein Jahr (!) ins Gefängnis. Aber dadurch dass er Gedanken äußert oder den Hitlergruß macht verletzt er keinen Menschen: Er tritt niemanden zusammen, erpresst keine Menschen, überfällt keinen Laden o.ä. Im Prinzip könnte man einfach sagen: "Das ist ein Spinner der Blödsinn labert, wenn wir ihn nicht beachten ist es die größte Strafe".

Stattdessen bekommt er ordentlich Publicity. Mahler ist ja ein gebildeter Mann, er weiss ganz genau was er hier darf und was er nicht darf, nicht zu vergleichen mit einem 15-jährigen Möchtegernnazi der im Suff den rechten Arm hebt.

Mahler ist wirklich schlau wenn er solche gezielten Provokationen durchführt finde ich, da er die Bundesrepublik so ganz schön vorführt. Ich meine: Es ist doch wirklich lachhaft und zeigt wie überarbeitungsbedürftig unsere Gesetze sind, wenn jemand wegen einem gestreckten Arm fast ein Jahr ins Gefängnis muss, Gewalttäter, Menschen die ihre Ehefrauen prügeln, Tiere quälen usw. aber mit ähnlichen Strafen rechnen müssen. Solche Urteile zeigen, dass bestimmte Gesinnungsverbrechen hier einfach wesentlich härter bestraft werden als Verbrechen bei denen Menschen zu Schaden kommen. Ob das richtig ist, darüber sollte man wirklich mal nachdenken.

Ob seine Aktion gut oder schlecht war lassen wir jetzt mal weg, aber ich finde es total daneben, ihn dermaßen zu bestrafen. Wie schon gesagt, er hat niemanden gefährdet oder Schaden zugefügt. Das Gesetz, gegen den Hitlergruß ist in sich ein totaler Widerspruch. Da heißt es erst ganz groß, Meinungsfreiheit, und dann sowas, oder wie?

Ich finde es zwar auch nicht in Ordnung, was damals ablief, und ich bin auch froh, das Dritte Reich nicht miterlebt zu haben, aber was ich auch total daneben finde ist, dass mit allen Mitteln versucht wird diese Zeit zu verdrängen. Es ist Geschichte, zu der wir Deutschen leider stehen müssen. Auch bzw. gerade weil wir nichts dafür können, sehe ich keinen Grund es so radikal aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wenn er meint, er müsste den Arm heben, soll er doch. Er hat niemand verletzt oder auch nur gefährdet. Finde eigentlich ein Verwarngeld würde schicken. Als ob er durch die elf Monate Gefängnis seine Einstellung ändern würde.

Und wer hier schreibt, geschieht im recht,….da gehört er endlich hin, oder sowas, der hat in meinen Augen keine Ahnung. Er sagt es nur weil es zum Trend geworden ist gegen Rechts zu sein. Sowas nervt mich auch, wenn man eine Meinung hat, und diese nicht begründen kann. Ich habe z.B. nicht viel Ahnung, deswegen ist es mir auch egal ob jetzt einer mit erhobenem Arm rumläuft, oder sich eine Glatze schneiden lässt. Aber diese Kiddys, die sagen Nazis sind *****, weil sie dumm sind. Da fang ich auch an, an der Intelligenz des anderen zu zweifeln.

Naja, Herr Mahler bewegt sich halt auf dem gleichen geistig tiefen Niveau wie seine Gesinnungsgenossen - was soll`s. Ich mag die Rechten, da hat man immer was zum Lachen - soviel konzentrierte Dummheit legt sonst keine Bevölkerungsgruppe an den Tag . Vor allem wenn es sich um einen ausgebildeten Juristen handelt der es besser wissen sollte, warum, siehe hier

Tim92 hat geschrieben:Also ich persönlich halte Mahlers Argumentation für sinnlos, da das Grundgesetz durch den gleichzeitigen Verstoß gegen andere geltende Gesetze eingeschränkt werden darf. Doch wie denkt ihr über das Urteil und was haltet ihr von der Einschränkung des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie?

DerDonster hat geschrieben:Ich meine: Es ist doch wirklich lachhaft und zeigt wie überarbeitungsbedürftig unsere Gesetze sind, wenn jemand wegen einem gestreckten Arm fast ein Jahr ins Gefängnis muss, Gewalttäter, Menschen die ihre Ehefrauen prügeln, Tiere quälen usw. aber mit ähnlichen Strafen rechnen müssen. Solche Urteile zeigen, dass bestimmte Gesinnungsverbrechen hier einfach wesentlich härter bestraft werden als Verbrechen bei denen Menschen zu Schaden kommen.

DerDonster hat geschrieben:Allerdings muss man auch mal sehen wie seine Straftaten im Vergleich zu anderen sind und sich dann fragen ob die Bestrafung gerechtfertigt ist.

Runtas hat geschrieben:Das Gesetz, gegen den Hitlergruß ist in sich ein totaler Widerspruch. Da heißt es erst ganz groß, Meinungsfreiheit, und dann sowas, oder wie?

Runtas hat geschrieben:dass mit allen Mitteln versucht wird diese Zeit zu verdrängen

Runtas hat geschrieben:Auch bzw. gerade weil wir nichts dafür können, sehe ich keinen Grund es so radikal aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Runtas hat geschrieben:Wenn er meint, er müsste den Arm heben, soll er doch. Er hat niemand verletzt oder auch nur gefährdet. Finde eigentlich ein Verwarngeld würde schicken. Als ob er durch die elf Monate Gefängnis seine Einstellung ändern würde.

Runtas hat geschrieben:Und wer hier schreibt, geschieht im recht,….da gehört er endlich hin, oder sowas, der hat in meinen Augen keine Ahnung.

Runtas hat geschrieben:Er sagt es nur weil es zum Trend geworden ist gegen Rechts zu sein.

Runtas hat geschrieben:Ich habe z.B. nicht viel Ahnung...