Deutschland: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Obwohl die gute Bilanz von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mittlerweile für heitere Stimmung sorgt, und die Einnahmen steigen, sei laut seiner Meinung momentan kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden – diese könnten frühestens kommen, wenn der Bund anfange seine Schulden zu tilgen. Dies sei nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erreichen und sei auch ein falsches Versprechen an Wähler, also müsse man damit laut Steinbrücks Rechnung mindestens bis 2011 warten – die Stabilisierung und Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes habe absoluten Vorrang

Erst war die Euphorie ja noch recht groß, als das Statistische Bundesamt am 23.08.2007 noch meldete, daß Bund, Länder und die Kommunen, sowie die Sozialkassen Januar – Juni 2007 knapp 1,2 Milliarden Euro an Überschuss erwirtschafteten, womit der erste Haushaltsüberschuss seit der Wende verzeichnet wurde. Die Länder verbuchten einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro, die Kommunen 2,7 Milliarden Euro und die Sozialkassen satte 5,2 Milliarden Euro – lediglich der Bund hatte ein Minus von 11,2 Milliarden Euro vorzuweisen. Allgemein sprach sich auch der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Wiegard dafür aus, daß diese Entwicklungen wohl vorerst anhalten werde: "Ich denke, daß der Bund bereits im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen kann", so Wiegard gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Danach sprach man sich innerhalb der FDP mal wieder für Steuersenkungen aus, da die Steuerzahler schließlich im Wesentlichen durch die vorangegangenen Steuererhöhungen dieses Plus erwirtschafteten. "Die Schulden des Staates sind den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Schon deswegen ist es richtig, sie am Erfolg zu beteiligen, und durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sie so zu unterstützen, daß sie auch als Nachfrager, als Investoren und in der Vorsorge fürs Alter mehr leisten können.", so Hermann Otto Solms (FDP) gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". Laut Prof. Wolfgang Wiegard wäre eine Steuersenkung ein neuer positiver Impuls für die Wirtschaft.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel plädierte indes gegen eine Steuersenkung sondern für ein staatliches Investitionsprogramm, daß aus den Mehreinnahmen gestützt werden soll, da vor allem die Kommunen massiv durch den Subventions- und Förderungsabbau leiden würden. Im Sinne des Klimawandels solle man auch die Mehreinnahmen zur Förderung des ökologischen Umbaus einsetzen – der Bildung mangele es ebenfalls stark an Mitteln.

Da hat wohl jemand einen Keynes gefrühstück , also der Wirtschaftswissenschaftler der Bremer Uni.

Auch wenn ich mich über Steuersenkungen freuen würde, bin ich da auf Steinbrücks Seite. Es bringt nichts, die Steuern nach unten zu drücken, die unseligen Subventionsprogramme neu aufleben zu lassen und das Geld wieder zu verprassen - genau das wurde in der Vergangenheit immer wieder gemacht, und jetzt stehen wir vor einem riesigem Schuldenberg, auch ohne die Wende, nur falls das jemand anmerken sollte - vorher lag die Verschuldung auch schon fast bei einer Billion Mark, glaube mich zu erinnern 800 Milliarden oder so.

Und die Zinsen fressen uns das Geld aus den Kassen: Wir zahlen ja mindestens 16,2 % dafür bzw. 16,2 %+, denn manch ein Bundesland darf noch mehr abdrücken. Wir zahlen an die 260 - 300 Milliarden Euro Zinsen für diesen ganzen Wust, und wenn man mal bedenkt was man mit dem Geld machen könnte, also Bildung, Förderung usw. wird einem schlecht.

Dann hätten wir nicht mehr ein Loch von 12 Milliarden Euro, sondern ein saftiges Plus von über 250 Milliarden Euro im Bundessäckel wenn die Schulden nicht da wären - da kann ich Steinbrück sehr gut verstehen, dass die Schulden endlich weg müssen. Man denke nur an die USA, die erst ihre Staatsverschuldung fast abgebaut hatten dank Clinton, dann war jede Menge Geld dank der Zinsen die man nicht mehr zahlen musste wieder da, so dass man sogar ein Sozialsystem à la Deutschland im Ansatz hätte einführen können und Bush hat die USA durch den Irakkrieg und seine verfehlte Politik wieder in den finanziellen Kollaps gewirtschaftet. Was andere da jahrelang aufbauen, wird durch eine unfähige Regierung mit dem Hintern wieder eingerissen.

Man muss sich das nur im Privaten vorstellen: Wer macht denn ständig neue Schulden, und sobald mal Geld da ist bombt er`s raus statt die Schulden und die Zinsen abzutragen? Jede Firma wäre da schon lange bankrott, jeder private Haushalt in der Schuldenfalle und im endeffekt in der Privatinsolvenz, die es für Staaten wie unseren nicht gibt, der mit einer der reichsten der Erde ist.

Steuern senken? Wo sie doch grad so schön alle erhöht wurden? Vor allem sooo früh vor der nächsten Wahl? Natürlich nicht. Das wird das Wahlkampfthema zur nächsten Bundestagswahl, da werden alle wieder versprechen, die Steuern zu senken, weil die Belastungen für den einzelnen Bürger ja viel zu hoch seien, die Leistungsträger geschröpft werden, die Mittelschicht droht abzurutschen und die "Armen" (obwohl deren Existenz ja bestritten wird) noch ärmer werden. Aber es wird alles versprochen werden - nach der Wahl wird alles besser!!! Und dann passiert es wie es fast immer passiert, es gerät in Vergessenheit, der Handlungsspielraum wird kleiner, man gibt einfach mehr weil man ja nun weniger sparen muss und das wars dann mal wieder.
Vielleicht - und die Hoffnung hab ich noch - können unsere Politiker es irgendwann mal schaffen alte Schulden zu begleichen und damit uns und folgende Generationen zu entlasten und wieder für mehr Handlunsgspielraum zu sorgen. Es wäre nur wünscheswert, auch wenn wir grad die Dummen sind, zusätzlich uns eine eiegne Rente bemühen müssen, Schuldenlast tilgen UND Zinsen zahlen, aber es ist nie zu spät mit dem Sparen anzufangen. Früher ode rspäter wird es sich lohnen, vielleicht ach mal für die Politiker, die auch dann wiedergewählt werden, wenn sie kein neues Schwimmbad versprechen und damit Gemeinden und Städte in den Ruin treiben....