Halbierung der Mineralölsteuer - Petition unterstützen!

Halbierung der Mineralölsteuer - das ist die Forderung einer Petition an den Deutschen Bundestag. Begründung: wegen der ständig steigenden Spritpreise ist das Grundbedürfnis "Autofahren" mittlerweile so teuer geworden, daß es sich vor allem die Bürger kaum noch leisten können, die darauf angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Unterzeichner der Petition fordern damit die Volksvertreter im Bundestag auf, aktiv gegen diese Entwicklung vorzugehen.

Die Petitions-Frist läuft bis zum 30.06., danach wird sie dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet, der eine Empfehlung darüber auspricht, ob sich das Plenum damit befassen soll oder nicht. Im Falle eines positiven Votums des Ausschusses entscheidet dann der Bundestag.

Hier der LInk : Klick.

Auch wenn es ein Segen für die Geldbeutel der Nation wäre, wenn die Bundesregierung die Mineralölsteuer halbiert, wäre es vermutlich nur eine kurzeitige Preissenkung.

1. Tankstellen würden den Preislichen Spielraum nutzen um einwenig mehr zu verdienen.
2. Der Ölpreis wird immer weiter ansteigen. Gerade die Entwicklungsländer steigern ihren Öl bedarf täglich um eine gewaltige Menge. Hinzukommt auch noch die Recourcen knappheit.

Auch wenn damit also der Preis gesenkt würde, würde die Entwicklung der Spritpreise weiter gehen. - Wenn auch vorerst auf einem deutlich niedrigeren Niveau.

Zudem würde man das Problem nur nach inten verlagern, denn die Ölreserven sind nunmal endlich, man würde die Umwelt wieder stärker belasten und man würde viele Forschungen in zukunftsträchtige Technologien verschlafen.

Diese Petition greift viel zu kurz undletztlich ist der Bundestag zwar in der Lage, die Benzinpreise durch Steuersenkungen zu kürzen: nur wo kommen dann die Steuerausfälle her? Wie wird die Ökosteuer, die komplett in die Rentenkasse fließt ersetzt? All diese Fragen bleiben unbeantwortet und daher kann ich diesen Antrag in keinster Weise unterstützen.

Immer diese halbgaren Vorschläge, die das Problem nicht lösen können, sondern es allenfalls nur verlagern, meistens nur zeitlich. Auch würde dadurch, wie schon angemerkt, der Preis nur kurzzeitig fallen, um dann wieder zu steigen, da die Mineralölkonzerne das ausnutzen würden, um mehr zu verdienen. Dieser Vorschlag, zusammen mit einer Deckelung der Bezinpreise könnte eine vorerst vernünftige Lösung sein, wenn auch nicht von Dauer.

Aber, das Problem wäre weiter, das dem Staat dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe fehlen würde, die andersweitig beschafft werden müßten. Und das hieße dann auf weiterer breiter Front keine weiteren Steuersenkungen (Lohnsteuer zum Beispiel), sondern auf längere Sicht sogar wieder Erhöhungen.

Mal wieder so eine Petition bei der es egal ist ob man unterschreibt oder nicht weil sie so oder so abgelehnt wird. Warum wurde ja schon oft genug angesprochen - der Staat braucht die Steuern und eine Senkung würde nur kurzfristig Einsparungen bringen die mit dem nächsten Anstieg des Minerölpreises weg wäre (auch wenn der merkwürdigerweise nur auf Deutschland beschränkt sein sollte wenn die Steuer gesenkt werden würde).

Ich sehe ehrlich gesagt keinen Sinn in einer Steuersenkung - das einzige wo ich noch halbwegs einen erkennen würde wäre eine Änderung bei der Pendlerpauschale, also dass man erhöhte Benzinkosten wenn man auf das Auto angewiesen ist um zur Arbeit zu kommen steuerlich geltend machern könnte. Das hat aber nur indirekt etwas mit der Mineralölsteuer zu tun.

An alle Unterzeichner dieser Petition: Stimme weggeworfen!