Premium Mitgliedschaft - Diskriminierung auf www.hotornot.de

Ich einem anderem Thread, wurde über das Portal hotornot.de diskutiert, was man von diesem Konzept hält, ob man mitmachen würde oder schon einmal mitgemacht hast, ob es möglich ist, dort neue Leute kennenzulernen oder gar den Lebenspartner zu finden,...usw. Das Konzept dieses Projektes ist im Grunde genommen sehr simpel, mir geht es vielmehr um Bedingungen, unter diesen man bei diesem Projekt teilnehmen darf. Auch hatte ich diverse Lücken bereits im anderen Thread angemerkt, auf diese ich jedoch nicht näher eingegangen bin.

Vorerst einmal möchte ich zwei Begriffe erläutern, die in einer Richtlinie verankert sind, die jedoch wiederum eine andere Thematik und Problematik regelt. Es handet sich um die RICHTLINIE 2006/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung). Schwer ist es wohl nicht rauszulesen, dass es hier um die Changengleichheit und Gleichbehandlung der beiden Geschlechter in der Arbeitswelt geht.

Titel 1, Artikel 2 regelt zwei Bestimmungen, die hier für uns eigentlich interessant sein könnten:

Artikel 2 Absatz 1 Litera a regelt die unmittelbare Diskriminierung. "Unmittelbare Diskriminierung“ ist eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

Nachdem es eine unmittelbare (also eine direkte) Diskrimierung gibt, muss es auch eine mittelbare Diskriminierung geben, nicht allzu schwer zu erraten.

Artikel 2 Absatz 1 Litera b regelt die mittelbare Diskriminierung. „Mittelbare Diskriminierung“ ist eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

Diese zwei Begriffe sind neutral legaldefiniert, also nehmen keinen Bezug auf die Arbeitswelt und sind in der Richtlinie verankert. Zum Thema Richtlinie zur Aufklärung: Richtlinien der Europäische Gemeinschaft (Artikel 249 Absatz 3 EGV) sind verbindliche generell-abstrake Zielvorgaben des Rates und der Europäischen Kommission, sie verpflichten die Mitgliedsstaaten, innerhalb einer gesetzen Frist den Zielen durch nationale Rechtsakte zu entsprechen. Kommen Mitgliedsstaaten einer Richtlinie nicht zeitgerecht nach, so gibt sie wie Verordnungen der Europäische Gemeinschaft unmittelbare Rechte, sofern Rechte der Richtlinie hinreichend konkret zu entnehmen sind. Die Richtlinien sind Teil des Gemeinschaftsrechts.

EG steht für Europäische Gemeinschaft
EGV ist der EG-Vertrag

Soviel sollte mal zu den allgemeinen Informationen reichen, falls nicht, werden wir natürlich dafür sorgen, Unstimmigkeiten zu klären. Hier ein Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: http://www.hotornot.de/ueber.php?c=agb

Hier ein Link zu den FAQ: http://www.hotornot.de/hilfe.php

Primär geht es darum, die Informationen in den FAQ zu analysieren, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen interessieren uns vorerst mal noch nicht. In den FAQ finde ich den Abschnitt http://www.hotornot.de/hilfe.php?chapter=club ziemlich interessant, vorallem die Regelung, wer für Premium eine Geldleistung erbringen muss und wer nicht.

Eure Meinung dazu?

Was das Thema der Diskriminierung angeht: Schwer zusagen ob HotorNot und andere Angebote mit ähnlichem Schema - siehe Flirtlines die beispielsweise ebenfalls für Frauen kostenlose Zugänge für Männer aber kostenpflichtige anbieten - darauf stützen.

Näugelchen hat geschrieben:die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

Servus!

Nachdem eine Klageschrift mehrere Argumente beinhalten kann, beziehungsweise diese dann schlussendlich alle überprüft werden müssen, könnte man wirklich mit kluger Formulierung einiges erreichen. Wichtig wäre vorallem, sich ältere Fälle anzusehen und direkt mit den Fällen zu argumentieren, wo die Entscheidung gleich ausgefallen ist. Meiner Meinung nach würden hier beide Fälle passen, sowohl eine mittelbare Diskriminierung, als auch eine unmittelbare Diskriminierung, quasi in umgekehrter Reihenfolge ein Duplex.

Ob das rechtmäßige Ziel, bei dieser Seite im Premiumbereich würde das die Vermittlung von Partnern bedeuten da hier die Kontaktaufnahme erleichtert bzw. erst ermöglicht wird, eine Provision, die vom Kunden (Mann) für die Ware (Frau) gezahlt wird rechtfertigt ist die Frage