Ist Annalena Baerbock noch tragbar als Außenministerin?
Zugegeben, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber vermutlich haben die meisten schon mitbekommen, dass Annalena Baerbock in ihrer Rolle als deutsche Außenministerin im Europa Rat eine Frage der Engländer beantwortete und in ihrer Antwort die europäischen Staaten zur Zusammenarbeit aufrufen wollte. Leider wählt sie dabei die sehr glücklose Formulierung, Europa befände sich im Krieg mit Russland, nicht im Streit miteinander.
Das führte naturgemäß zu einigen Irritationen und die russische Propaganda nahm den Faux-Pax dankbar auf. Ohne in ihren Kopf hineingucken zu können, wollte sie vermutlich aber nur deutlich machen, dass Einigkeit in der Frage der Unterstützung für die Ukraine wichtig sei und die Länder sich nicht untereinander streiten sollten.
Einige, und gar nicht mal so wenige, scheinen diesen Schnitzer zum Anlass zu nehmen, Baerbocks Tauglichkeit als Außenministerin Deutschlands infrage zu stellen, zumal sie schon wohl auch andere Dinge sagte, die etwas ungeschickt waren. Ist Ihre Aussage im Eifer des Gefechts verzeihbar oder ein Affront, der so nicht hätte passieren dürfen?
Ihre Äußerung war ein sehr schwerer Fehler für eine Außenministerin. In dieser Funktion sollte man sich doch genau überlegen, was man sagt und was nicht. Da lobe ich mir die "Besonnenheit" von Olaf Scholz, obwohl er vielleicht ein bisschen zu wenig zum deutschen Volk redet und seine Ziele erklärt. Er muss ja nicht alles sagen und alle Überlegungen offen legen, aber ein bisschen mehr wäre schon gut, um zu wissen, wie er den Stand der Dinge in der Gegenwart und in der Zukunft so sieht,
Bei Annalena Baerbock bin ich hin- und hergerissen. Bevor sie Außenministerin wurde, hätte ich sie eher nicht so dafür geeignet gehalten, wenn man mich gefragt hätte. Dann fand ich, dass sie einen sehr guten Job macht. Aber jetzt meine ich, dass sie manchmal einfach ihre Klappe halten sollte und etwas mehr über die Auswirkungen von dem, was sie von sich gibt, nachdenkt, und zwar über die Auswirkungen auf alle Beteiligten, sowohl in Deutschland, in der EU und in allen anderen Ländern der Welt.
Aber ein Rücktritt machte die Sache noch schlimmer. Es wäre ein Trumpf sowohl für Putin als auch für gewisse Leute hier im Lande, die Fans von Putin sind und unseren Staat delegitimieren, wie es neuerdings heißt. Das beste ist es wahrscheinlich, Gras über die Sache wachsen zu lassen und zu hoffen, dass Annalena Baerbock an ihrer Diplomatie arbeitet. Denn die braucht man als Außenministerin.
Ich weiß garnicht, wieso man sich über die Formulierung "Krieg" so aufregt. Es ist Krieg, wenn das offenbar immer noch nicht bei einigen angekommen sein dürfte. Krieg ist Krieg, auch wenn es ein Verteidigungskrieg ist. Fehlt nur noch die Formulierung "Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin." Bravo Frau Baerbock! Sie haben den Nagel punktgenau präzise auf den Kopf getroffen. Auch wenn Sie dafür in der Luft zerrissen werden. Andere bezeichnen ja diesen Krieg als "antifaschistische Intervention". Obwohl es Krieg ist. Und dass der "Westen" jetzt mit Formulierungen jetzt genau so herumeiert, zeugt doch davon, dass keiner den Mumm hat, Dinge beim Namen zu nennen.
Wenn sie gesagt hätte: "Die Ukraine befindet sich im Krieg in Russland", wäre das ja okay. aber sie hat etwas in der Art gesagt. "WIR befinden uns im Krieg mit Russland." Und das stimmt einfach nicht und ist ein schwerer Fehler.
Sicherlich darf man diese Art der Kommunikation als gewagt bezeichnen, aber auch wir im Westen befinden uns in einem indirekten Krieg mit Russland. Da macht im Übrigen auch die russische Seite keinerlei Hehl raus, auch wenn hier keine Waffen geladen und Klingen gewetzt werden! Hier geht es um den finanziellen Krieg, den propagandistischen Krieg und den Krieg der Visa-Freiheiten etc. Auch wir führen also defacto schon Krieg gegen Russland, aber eben auf eine andere Weise, als es die Ukrainer/-innen tun.
Es wird versucht, Firmen zu hacken. Es werden Gelder gegenüber den Russen eingefroren, es wird eine Pipeline sabotiert und es werden klare Statements von russischer Seite abgegeben. All das sind auch Gebärden eines Krieges, aber eben auf moderne Weise ohne direkt involviert mit Waffengewalt zu sein. Wirklich falsch ist ihre Aussage meiner Meinung daher nicht und die russische Seite sieht ohnehin einen Krieg gegen den gesamten Westen.
Russland entwickelt sich schon seit geraumer Zeit weiter zurück. Der Hass auf den Feind des Westens wurde die letzte Zeit immer größer, auch vor dem Ukrainekrieg. In unseren Welten würden Menschen Geschlechter verändern dürfen, Kinder werden homosexuell indoktriniert, Männer werden verweichlicht und mehr. Das alles waren schon Gründe dafür, wieso Putins Russland vermehrt die Zügel anzog und mit dem Krieg in der Ukraine sich auch im Westen endgültig ins Aus geschossen hat.
Ihre Aussage mag sehr gefährlich für die einen klingen, aber für die anderen ist es eben auch die klare Aussage, die getroffen werden musste. Denn auch wenn wir keine Waffen springen lassen, ist es Krieg und der Westen ist immer nur eine Haaresbreite davon entfernt.
Kätzchen, Krieg ist eine völkerrechtlich genau definierte Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten, dazu kommt ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Normalerweise kommt eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum dazu, bevor die Kampfhandlungen beginnen.
Und damit ist klar: Zwischen Russland und der Ukraine herrscht Krieg. Zwischen Deutschland, dem Westen oder der Europäischen Union und Russland herrscht dagegen zum Glück kein Krieg. Wir sind keine Kriegspartei und werden es auch nicht, wenn wir der Ukraine Waffen, Munition und Kriegsgerät liefern.
Folglich hat Frau Baerbock schwer gepatzt. Das sollte meinem Außenminister passieren, auch dann nicht, wenn er in einer fremden Sprache reden muss. Aber sicherlich hat sie nicht mal eben in einem Halbsatz Russland den Krieg erklärt. Es war ein Fehler und fertig. Shit happens.
Ich würde mit Frau Baerbock nicht so hart ins Gericht gehen. Wenn sie gewusst hätte, dass einmal derartig problematische politische Verhältnisse auftreten würden, hätte sie bestimmt auf ihre Kandidatur verzichtet. "Nein, danke, den Job sollen andere machen." Aber nun ist sie in die Schusslinie gekommen.
Es gibt eine ganze Horde von Journalisten und politischen Gegnern, die nur auf eine passende Gelegenheit warten, sie wie hungrige Wölfe in der Luft zu zerreißen. Ich kenn das aus eigener Erfahrung. Sobald man irgendetwas mit Politik aktiv zu tun bekommt, hacken die Leute auf einem rum oder fragen einen Löcher in den Bauch.
Jeder Bürger sollte sich einmal fragen, ob er wirklich so beckmesserisch sein muss im Umgang mit den Offiziellen. Und viele Fragen in Interviews sind einfach nur unqualifizierte Bemerkungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als den Interviewten ganz bewusst aus der Reserve zu locken und bloßzustellen. Wir leben schließlich nicht mehr im Kaiserreich. Wo das Wort des Kaisers das Evangelium darstellte.
Ein Spitzenpolitiker sollte sich auch einmal einen kleinen Ausrutscher, zumal in fremder Sprache bei völlig nebensächlichem Interview leisten dürfen. Anders wäre das, wenn sie im Bundestag am Rednerpult diese Formulierung gewählt hätte. Aber so?
Ich finde Frau Baerbock als Außenministerin schwierig. Ich fand es damals gut, dass sie die EU-Politiker und auch die NATO in ihren damaligen Reden auf der emotionalen Ebene gepackt hat und so der Ukraine einiges an Unterstützung zugesprochen hat. Fand ich gut, ist in meinem Augen auch eine sehr lobenswerte Aktion gewesen.
Und dann ging es langsam los und seitdem betrachte ich Frau Baerbock als sehr kritisch. Sie ist Außenministerin und muss halt auch in kontrovers diskutierte Länder einreisen. Aber ihre Rede in China fand ich relativ schwierig. Es ist ein Unterschied, ob man Missstände anspricht oder direkt in Beleidigung eines Politikers übergeht. Und in China hat sie die komplette Politik direkt kritisiert, was sich als Gastpolitiker nicht gehört. Diese Kritik hätte sie anders darstellen müssen.
Ihre Aussage mit "Wir sind im Krieg gegen Russland" sehe ich auch kritisch, die hätte auch ganz schnell nach hinten losgehen können. Was ich jedoch mittlerweile kritisiere ist, dass sie in andere Länder reist und dort Versprechungen macht, die man sowohl innenpolitisch als auch finanzpolitisch abklären hätte sollen. Sie verspricht Gelder und finanzielle Unterstützungen, die letztendlich der Bürger tragen muss.
Sie ist einfach bürgerfern und ich kann es echt verstehen, dass sie vielen Bürgern mittlerweile sauer aufstößt. Sie sollte fortschrittliche Außenpolitik machen, die das Land weiterbringt und auch Diskrepanzen auflöst. Aber bei ihr habe ich das Gefühl, dass sie eher noch Öl ins Feuer gießt und sich durch ihre sprachliche Non-Kompetenz auch international unbeliebt macht, besonders in schwierigeren Gefilden.
Ist sie noch tragbar? Haben wir jemanden, der diese Position aktuell besser erfüllen kann? Jemand der deutlich sprachgewandter und formulierungssicherer ist und sich auf internationalem Gebiet sehr gut auskennt? Ich mag an sich den Steinmeier recht gerne, aber der wird diese Position wahrscheinlich nicht antreten.
Lindner ist ganz gut als BWLer im Finanzministerium aufgehoben und ich finde es gar nicht so schlecht, was er so macht, insbesondere da er seinen Kollegen teilweise auf die Finger klopft. Gerade Politik mit China und Südkorea fände ich schwer zu handeln, da bräuchte man jemanden, der super diplomatisch, sattelfest in seinen Aussagen und die Systeme auch versteht und sie auf diese Art kritisieren kann.
Für dieses wichtige Amt bedarf es einen rhetorisch sicheren und versierten Menschen. Einen, der in der Materie steht, sich auskennt, wortgewandt ist und ein sicheres englisch spricht. Grobe Formulierungsfehler, Stottern, Unsicherheiten sind da fehl am Platz. Nun die Frage: ist Annalena Baerbock als Außenministerin geeignet?
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass man sich derart grobe Fehler (und es ist ein deutlicher Unterschied, ob man eine Meinungsverschiedenheit mit Russland hat oder sich im Krieg befindet) in diesem Amt nicht leisten kann. Und leider passiert Frau Baerbock nicht selten ein gravierender Formulierungsfehler. Und ein perfektes englisch sollte in diesem Amt ein Muss sein. Beherrsche ich das nicht, kann ich diese Amt nicht innehaben.
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