Minister verzichten auf die Inflationsprämie - gut?

Die Politiker im Bundestag haben sich die Inflationsprämie ausgezahlt. Einige der Minister haben jedoch gesagt, dass sie darauf verzichten möchten. Sie spenden die Prämie also und setzen dadurch ein Zeichen. Die Frage ist, ob dieser Verzicht gut ist, weil es den Anschein macht, als würden sie nur spenden, um ein gutes Bild in der Öffentlichkeit abzugeben. Findet ihr diese Vorgehensweise des Verzichts gut? Es wäre doch sinnvoller gewesen, die Prämie erst gar nicht auszuzahlen.

Lass mich das mal zusammenfassen: Politiker erhalten, wie anscheinend die meisten Angestellten im öffentlichen Dienst, einen Inflationsausgleich. Jetzt sagen einige, dass sie das Geld nicht brauchen und spenden es stattdessen. Das ist jetzt aber böse, weil man ja denken könnte, dass sie das nur machen um ihr Image aufzupolieren.

Deiner Meinung nach wäre es besser den Angestellten im öffentlichen Dienst überhaupt keinen Ausgleich zu bezahlen? Das würde dann ja alle betreffen. Also auch Leute, die relativ wenig verdienen weil niedrige Gehaltsklasse, Teilzeit, Ausbildung und so weiter. Oder würdest du das vom Einkommen abhängig machen? Wo würdest du die Grenze ziehen? Wie sieht es mit den Partnern aus? Kann ja sein, dass jemand im öffentlichen Dienst Teilzeit eher mäßig verdient, der Partner in der freien Wirtschaft aber deutlich mehr.

Leider falsch, was du schreibst bzw. annimmst! Die Politiker haben vor ein paar Tagen beschlossen, dass sie die Prämie bekommen. Sie haben über genau dieses Gesetz im Bundestag entschieden. Sie hätten auch einfach in das Gesetz aufnehmen können, dass Politiker des Bundestages die Prämie nicht bekommen und fertig wäre es gewesen.

Goro, wer soll denn nun deiner Meinung nach die Inflationsprämie nicht erhalten? Das Bundeskabinett? Und dann monierst du eine Entscheidung des Bundeskabinetts. Was sollen die denn bitte anderes machen, als dem Gesetzentwurf zu folgen? Wenn die Spitzenverdiener der Regierung den Abgeordneten die Prämie nicht zugestehen würden, mit welchem Recht sollten dann Spitzenbeamte und hohe Richter das Geld bekommen. So eine Verordnung von oben ist doch nicht demokratisch.

Schließlich folgt der Entwurf den ganz normalen gesetzlichen Bestimmungen. Ob das angemessen ist oder nicht, sollte doch eine größere Gruppe einschließlich der Opposition entscheiden, oder? Wozu haben wir denn sonst ein Parlament? Und nur weil das Bundeskabinett das abgenickt hat, ist doch nichts beschlossen! Schließlich geht es jetzt erst in den Bundestag und das parlamentarische Verfahren beginnt erst. Diese Aufregung ist doch künstlich, um Klicks zu generieren. Die Regierung überlässt die Entscheidung dem Parlament und signalisiert schon vorab weitgehend Verzicht. Wo ist da jetzt der Skandal oder die Bereicherung?