Auswirkungen, dass Putin die Verträge mit Europarat kündigt

Per Gesetz will der russische Präsident Putin die Verträge mit dem Europarat kündigen. Damit würde Russland etwa an die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta nicht mehr gebunden sein.

Er begründete das Gesetz damit, dass er bzw. Russland sich diskriminiert fühle, nachdem Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine schon vor Monaten aus dem Europarat ausgeschlossen worden war. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt nur noch als Formsache.

Durch die Aufkündigung und damit den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unterläge Russland auch nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, wo aktuell noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig sind. Russland hatte allerdings bereits angekündigt, sich ohnehin nicht an die Urteile halten zu wollen.

Ich frage mich, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben würde. Ich selbst sehe nicht, dass die Kündigung der Verträge irgendetwas ändern würde. Russland hat sich bisher nicht an die Verträge gehalten, oder nur pro forma oder hat Ausreden erfunden. Eine echte Einhaltung von Menschenrechten gab es nicht. Und nur den Gerichtshof Urteile fällen zu lassen, über die Russland lacht und nicht umsetzt, halte ich auch für völlig sinnlos und überflüssig.

Sehe ich das zu einseitig? Hat es doch bestimmte Auswirkungen? Hat dieses Gesetz wirklich sicht- und spürbare Folgen?

Die Kündigung der Verträge mit dem Europarat durch Russland hätte tatsächlich Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und die Einhaltung der Menschenrechts Standards. Der Europarat und seine Verträge dienen dazu, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in den Mitgliedsländern zu fördern und zu schützen. Wenn Russland diese Verträge kündigt, würde es nicht mehr an die darin enthaltenen Verpflichtungen gebunden sein.

Dies würde bedeuten, dass Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegt und dass die Menschenrechtsverletzungen, die in Russland begangen werden, nicht mehr vor diesem Gerichtshof verhandelt werden könnten. Es würde auch die Zusammenarbeit und den Austausch mit anderen europäischen Ländern in Bereichen wie dem Kampf gegen den Terrorismus und soziale Rechte erschweren.

Obwohl Russland in der Vergangenheit möglicherweise gegen bestimmte Verpflichtungen verstoßen hat oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt hat, hat die Mitgliedschaft im Europarat dennoch eine wichtige symbolische Bedeutung und dient als politischer Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Der Austritt Russlands würde das Vertrauen in die russische Regierung weiter untergraben und die Beziehungen zu den anderen europäischen Ländern belasten.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung der Verträge ein grundlegendes Prinzip darstellen, unabhängig davon, ob einzelne Länder ihre Verpflichtungen erfüllen oder nicht. Der Europarat und seine Verträge spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa.