Müssen unsere Politiker jetzt unbedingt nach Taiwan reisen?

Der Menschenrechts Ausschuss des Bundestags plant für den Herbst eine Reise nach Taiwan. Ich fand die Reise von Nancy Pelosi in der momentan sehr angespannten Weltlage schon nicht so gut. Muss man China jetzt unbedingt provozieren? Wir erkennen eine Ein-China-Politik an und Taiwan nicht als souveränen Staat. Irgendwie hat er für uns einen Sonderstatus, welchen genau weiß ich nicht, ich kenne mich völkerrechtlich nicht aus.

Wie seht ihr die geplante Reise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan? Sollte man in der jetzigen Lage noch zusätzliche Nadelstiche gegen China ausführen? Auch wenn es für uns nicht als Provokation gedacht ist, China sieht es so. Ich finde, dass man sich jetzt etwas zurückhalten sollte, um die sehr labile Lage nicht zusätzlich ins Wanken zu bringen.

Ich persönlich fand die Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan gut. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die freie Welt Stärke gegenüber autokratischen Regimen zeigt und sich nicht einschüchtern und vorgeben lässt, ob man auf Einladung einen Staat besuchen darf oder nicht. Dementsprechend habe ich auch keine Probleme mit der geplanten Reise des Menschenrechts Ausschusses.

Und was die Haltung Deutschlands zur Ein-China-Politik angeht: Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die Regierung Taiwans zwar an, den Staat an sich aber offiziell nicht. Das hat folgenden Grund: Die Volksrepublik China schreibt zur Aufnahme von Beziehungen vor, dass die Ein-China-Politik anerkannt werden muss. Anerkennung Taiwans = keinerlei Beziehungen zu China.

Aber, Deutschland verfolgt da einen Sonderweg und eine etwas andere Form der Ein-China-Politik, nämlich "Ein Land, zwei Systeme". Eine Politik, die vor über 40 Jahren von China selbst vorgeschlagen wurde, um Hongkong wieder in die Volksrepublik einzugliedern (Hongkong war bis Ende der 90er an die Briten verpachtet). Hongkong wurde damit zur Sonderverwaltungszone und hatte mehr Freiheiten. Das selbe Prinzip unterstützt Deutschland auch für Taiwan. Taiwan als Teil der Volksrepublik, aber als Sonderverwaltungszone mit mehr Freiheiten und einem demokratischen System.

Wenn man sich Hongkong anguckt sieht man, dass die "Ein Land, zwei Systeme"-Politik dort aber am scheitern ist und die Volksrepublik auch dort vermehrt eingreift. Dies ist sicherlich auch ein Grund, wieso Taiwan sich gegen die "Ein Land, zwei Systeme"-Politik sträubt und eine friedliche Zusammenführung der Volksrepublik China mit der Republik China bisher ablehnt.

Long Story short: Ja, ich finde es gut, dass westliche Politiker Taiwan besuchen und sich nicht von autokratischen Regimen rumschubsen lassen.