Finanzierung von Altkanzler Schröders Büro beenden?

Wegen seiner wirtschaftlichen Russlandverbindungen und seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin, geriet Altkanzler Gerhard Schröder in die Kritik und teilweise wurden sogar Forderungen laut, dass man ihm die staatliche Förderung für Büros und anderweitige Annehmlichkeiten streichen sollte. Welche Meinung habt ihr dazu und wie würdet ihr darüber entscheiden?

Ich finde das unglaublich schwierig. Natürlich lehne ich den Krieg genauso ab wie die meisten von uns und ich sehe auch Putin klar als Aggressor und damit dann eben auch den russischen Staat als politisches Konstrukt. Die Frage ist dann aber eben, wie weit man da jetzt gehen will und in wie fern man da jetzt wirklich ganz klar sagen kann, dass Schröder diesen Krieg unterstützt.

Das mag jetzt kleinkariert wirken, aber am Ende hat er sich ja weitestgehend herausgehalten und war mit seinen Aussagen immer sehr zurückhaltend. So hat er sich ja nie eindeutig hinter Putin und die Befürworter des Krieges gestellt. Er hat ja vielmehr eher meist gar nichts gesagt oder eben gesagt, dass man weiterhin mit den Russen reden sollte. Dazu kann man stehen wie man will, aber eine eindeutige klare Unterstützung des Krieges ist das ja nicht.

Und damit wird es dann für mich eben schwer, jetzt klare Kriterien zu finden, die es rechtfertigen ihm die ihm zustehende Finanzierung seines Büros oder seiner Bezüge zu beenden. Ich meine, die kriegt er ja nicht, weil er so ein dufter Typ ist, sondern ganz einfach, weil es Gesetz ist. Also braucht man schon klare Gründe gegen die er verstößt um ihm seine zustehenden Rechte zu nehmen.

Da stellt sich dann eben schon die Frage wie weit ist das jetzt einfach Ideologie und Aktionismus, wenn man ihn da zurecht stutzen will und wie weit ist es wirklich über Gesetze tragbar. Am Ende ist es ja so, dass die meisten Politiker ja nach ein paar Jahren doch ganz gut in der Wirtschaft vernetzt sind. Und wer sagt denn, dass nicht der nächste Bundeskanzler oder Bundespräsident nicht auch wieder mit irgendeinem Staat verzwickt ist, der dann einen Krieg anfängt oder in einen Krieg gerät und dann stehen wir wieder da und streichen die Bezüge, wenn wir gerade nicht grün sind mit dem Staat oder lassen es laufen, wenn wir mit dem gute Geschäfte haben.

Daher finde ich das wirklich schwierig und denke da sollte schon sehr besonnen zugehen, damit man sich da nicht auch in Zukunft angreifbar macht. Und am Ende sich eben auch nicht dazu hinreißen lässt, etwas zu tun, wo es dann später heißt, die Meinungsfreiheit ist nicht mehr gewährleistet und wenn man das falsche sagt, dann wird man einen Kopf kürzer gemacht.

Zur Demokratie gehört ja eben nun einmal auch, dass Menschen auch mal unbequeme Sachen sagen dürfen oder Sachen die der Mehrheit nicht passen. Das muss man dann eben auch aushalten können.

Klehmchen hat eigentlich alles dazu gesagt, was ich auch dazu sagen würde. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir unseren Rechtsstaat erhalten, in dem alles nach Recht und Gesetz zugeht und nicht willkürlich gehandelt wird. Ich bin allerdings nicht genau darüber informiert, unter welchen Bedingungen einem Altkanzler die Gelder für sein Büro gestrichen werden können und ob Schröder diese Bedingungen erfüllt. Ich kann es mir schwer vorstellen.

Ich habe da etwas Interessantes gefunden. Das Ruhegehalt ist zwar gesetzlich geregelt, so wie das bei Beamten ist. Es kann nur entzogen werden, wenn Herr Schröder wegen einer Straftat verurteilt würde, mit einer gewissen Mindeststrafe. Aber die Zahlungen für sein Büro müssen jedes Jahr vom Parlament genehmigt werden, sind also nicht gesetzlich genau vorgeschrieben. Und da gibt es natürlich genügend nachvollziehbare Gründe, diese einzustellen. Ich habe nach dem Lesen des Artikels meine Meinung geändert und bin jetzt für die Beendigung der Finanzierung von Altkanzler Schröders Büro.

Aber was genau ändert der Artikel jetzt? Nun gut es mag kein Gesetz geben, dass besagt, dass für das Büro und das Personal von Gerhard Schröder zwingend die Ausgaben vom Bund übernommen werden müssen. Also kann man natürlich rein theoretisch ganz einfach die Zustimmung dazu bei der nächsten Abstimmung verweigern.

Was aber würde das für ein Bild zeichnen? Würde es etwas daran ändern, dass wir offensichtlich solche Sachen nach Gut Dünken entscheiden, weil es der eine Staatsmann passt und der andere nicht? Es würde doch gar nichts daran ändern, dass wir keine klaren Kriterien haben, wann wir die Zuwendungen fließen lassen und wann nicht. Und es würde am Ende womöglich dazu führen, dass wir am Ende nur noch mehr Menschen in der Politik haben, die ihre Fahne mit dem Wind drehen, um am Ende mit dem Arsch an die Wand zu kommen.

Also ich will damit jetzt Gerhard Schröder in keinster Weise unterstützen. Aber wenn man sich anschaut, was er allein für sein Büro und sein Personal bekommt sind das 300.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, die er für seine eigene Karriere zielführend einsetzen kann. Das ist denke ich schon für den ein oder anderen auch mal ein Argument seine Meinung zu ändern und genau das ist ein Punkt, den ich von meinen Spitzenpolitikern einfach nicht will. Wenn da jemand der Meinung ist, dass Putin ein geiler Typ und der Retter Europas ist, dann soll er das auch sagen dürfen, auch wenn ich es bescheuert finde und er soll eben nicht seine Meinung ändern, weil er dann weniger Geld bekommt, weil wir das doof finden.

Das heißt natürlich auch, dass man an solchen Umständen, dass aus guter Tradition heraus hunderttausende Euro pro Jahr bezahlt werden, dringend etwas geändert werden muss. Traditionen, die soviel Geld verschlingen müssen an Regeln gebunden werden, so dass jeder nachvollziehen kann, warum es das Geld gibt oder warum es das nicht gibt.