Dürfen Luxusgüter von Russen beschlagnahmt werden?

Wie man ja den täglichen Meldungen entnehmen kann, so werden immer mehr Luxusgüter von Russen, wie etwa Luxusautos, Yachten oder auch Immobilien, seitens staatlicher Vollzugsbehörden in verschiedenen Ländern beschlagnahmt. Was ich mich hierbei nur frage ist, ob man das denn auch einfach so machen kann und ob es rechtens ist. Findet ihr es richtig, dass man Luxusgüter von reichen Russen mal einfach so beschlagnahmt und welche Begründung würde denn da juristisch Bestand haben?

Es geht in diesem Moment ja nicht einfach um die Güter reicher Russen, sondern derer, die der Regierung nahestehen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und dann ist die Begründung einfach die, dass der Regierung geschadet wird, die diesen Krieg zu verantworten hat. Ob das rechtlich so einfach möglich ist und auch Bestand hat, weiß ich nicht, aber im ersten Moment ist die Störung da.

Es gibt hier wohl diverse EU-Verordnungen, die dies rechtens machen; etwa wenn Eigentum vermutlich oder nachweisbar illegal erworben wurde oder aber Transaktionen deutschem Recht zuwider laufen. Das ist das ähnliche Rechtsprinzip, mit dem Vermögen in Deutschland aktiver Clans konfisziert werden kann. Immer funktioniert dies nicht. Viele Immobilien oder Yachten laufen über europäische Holdings und können nicht unmittelbar dem russischen Besitzer zugeordnet werden, in dem Fall kann man darauf nicht zugreifen.

Ferner ist die Möglichkeit gegeben, wenn aktuell sanktionierte Güter im- oder exportiert werden. Hauptsächlich wurden Güter und Eigentum zunächst lediglich eingefroren. Der Eigentümer darf somit weiterhin zum Beispiel seine Immobilien, Fahrzeuge etc. nutzen, aber nicht veräußern. Eine EU-rechtliche Rechtsgrundlage ist jedenfalls immer Voraussetzung für die Maßnahmen.

Gut finde ich dies nicht und alles andere als klug. Den Kreml dürfte es kaum jucken. Russland ist ein Land mit enormen Rohstoffvorkommen und kann völlig mühelos unabhängig vom Ausland existieren, ohne nennenswerte Einbußen. Oder orientiert sich einfach woanders hin, etwa nach China. Aber der Krieg dauert nicht ewig und die betroffenen Russen werden zukünftig ganz sicher keinen Cent mehr im EU-Raum investieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass man ihnen einfach alles wegnimmt, sobald ihr Staatschef Amok läuft.

Hinzu kommt, dass Russland natürlich zurückschlägt und seinerseits Waren und Vermögen aus dem westlichen Ausland konfisziert, wie zum Beispiel kürzlich Luxusuhren eines Schweizer Unternehmens im Wert von mehreren Millionen Franken. Und wenn ein Herr Habeck die Deutschen darauf einstellt, dass wir uns zum Beispiel auf eine Gasknappheit vorbereiten müssen, drängt sich einem die Frage auf, wer hier eigentlich sanktioniert wird, denn bislang schaden wir mit diesem Aktionismus ohne jeden Weitblick hauptsächlich uns selber.