Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassen-Beiträge bezahlen?
Derzeit werden viele Druckmittel diskutiert, um Ungeimpfte dazu zu bringen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Eines davon ist, dass Ungeimpfte mit höheren Krankenkassen-Beiträgen belastet werden sollten. Was haltet ihr denn von diesem Vorschlag und wie würdet ihr denn argumentieren? Ließen sich derart höhere Krankenkassen-Beiträge nachvollziehbar darstellen und auch durchsetzen?
Eigentlich wird darüber nicht diskutiert. Es handelt sich hierbei um den Vorstoß einer Einzelperson, die auf breiter Fläche, von der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Verband der Privaten Krankenversicherungen über die Gesundheitsexperten der CDU und SPD bis hin zu unserem neuen Gesundheitsminister aus guten Gründen geschlossen abgelehnt wird.
Genannt wird hier in erster Linie, dass eine Bestrafung gesundheitsnachteiliger Lebensweisen gegen das Solidaritätsprinzip der Krankenversicherung verstoße. Denn nach dieser Logik, müsse man Krankenkassenbeiträge auch für Personen wie Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler anpassen. Eine risikoorientierte Prämienregelung ist jedoch in der ganzen Geschichte der gesetzlichen Krankenkassen nie vorgekommen und darüber eine Debatte zu eröffnen, ist kein Vertreter gewillt. Es wäre in meinen Augen auch sehr schlecht für das ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogene gesellschaftliche Klima in dieser Frage.
Der Vorschlag ist nicht so, wie du ihn beschreibst. So etwas wäre eventuell nur denkbar, wenn es eine allgemeine Impfpflicht gäbe. Aber auch das ist dann wahrscheinlich juristisch ein schwieriges Gelände. Ansonsten geht das nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Davon habe ich auch noch von keiner entscheidenden Person etwas gehört. Man müsste auch bei jeder gefährlichen Sportart, jeder "falschen" Ernährungsweise oder bei Bewegungsmangel höhere Beiträge verlangen. Und einer allgemeinen Impfpflicht stehen noch ziemliche Steine im Weg.
Bei den Privaten ist das anders. Da gibt es sowieso schon eine Gesundheitsprüfung, von der der Beitrag abhängt, und manche Versicherungen verlangen von Rauchern höhere Beiträge, soviel ich weiß. Allerdings gibt es bei den Gesetzlichen auch gewisse Vorteile, wenn man zum Beispiel regelmäßig zum Zahnarzt geht. Es gibt dann höhere Zuschüsse für Zahnersatz, aber es gibt keinen Malus, wenn man nicht regelmäßig zum Zahnarzt geht. Ich wüsste aber nicht, wie man bei einer Covid-19-Erkrankung einen Bonus geben sollte. Da gibt es ja keine Behandlungen mit Zuzahlungen. Man muss jeden Kranken gleich behandeln, egal wie "schuldig" er ist oder wie viel Geld er hat.
Ich würde es falsch finden, da es einfach eine Entscheidung geblieben ist, die jeder selber zu entscheiden hat und da es keine Pflicht dazu gibt, kann man dann auch nicht die Beiträge erhöhen, auf welcher Grundlage denn? Dafür gibt es rein rechtlich sicherlich keine Handhabe. Zumindest würde ich das ziemlich fragwürdig finden.
Ich finde durchaus, dass man sich impfen lassen sollte, aber und da haben die ungeimpften Menschen recht, wenn es keine Pflicht gibt, dann kann es eben auch nicht rechtlich strafbar gestellt werden. Ich wäre durchaus für eine Verpflichtung dazu, aber man kann nicht die Krankenkassenbeiträge an einer Impfung festmachen. Dann müsste man auch deutlich mehr zahlen, wenn man raucht, frisst oder in bestimmten Berufen arbeitet.
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